Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 273 (NJ DDR 1976, S. 273); Die Interessen des Schuldners sind gleichfalls gewahrt, da er gegen den Beschluß nach § 90 Abs. 3 ZPO Beschwerde erheben kann. P. W. * Wie sind Unterhaltsverpflichtungen und Leistungen des Schuldners zum Familienaufwand bei der Errechnung des pfändbaren Betrags zu berücksichtigen? Bei der Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners hat der Betrieb (Drittschuldner) sofern die Notwendigkeit der Errechnung des pfändbaren Betrags gemäß § 102 ZPO besteht anhand der Lohnunterlagen festzustellen, ob der Schuldner auf Grund gesetzlicher Vorschriften seinen Kindern (§§ 19, 20, 25 FGB), seinem Ehegatten (§§ 17, 18, 29 FGB) oder Verwandten (§§ 81 ff. FGB) Unterhalt zu leisten hat oder ob bei bestehender Ehe wegen gerichtlich festgesetzten Familienaufwands (§ 12 FGB) in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstreckt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung des Schuldners zur Leistung von Unterhalt an seinen Ehegatten oder an Verwandte sowie zur Leistung von Familienaufwand bei bestehender Ehe wird der Betrieb zumeist nur dann feststellen können, wenn die Berechtigten wegen ihrer Ansprüche die Arbeitseinkünfte des Schuldners pfänden, es sei denn, dem Betrieb sind die häuslichen Verhältnisse des Schuldners genau bekannt. In allen anderen Fällen ist davon auszugehen, daß der Schuldner keine derartigen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Ehegatten und anderen Verwandten hat. Auch wenn ein Schuldner freiwillig seine Eltern oder einen anderen Verwandten finanziell unterstützt, ist das kein Beweis für das Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung. Nach Abschluß der Feststellungen, ob derartige gesetzliche Verpflichtungen bestehen, hat der Drittschuldner für jede dem Schuldner gegenüber zum Empfang von Unterhalt oder Familienaufwand berechtigte Person einen weiteren Betrag von je 50 M von dem Netto-Durchschnittsverdienst des Schuldners abzusetzen. Pfänden Unterhaltsberechtigte die Arbeitseinkünfte des Schuldners, dann ist anstelle der 50 M der aus der Pfändungsanordnung ersichtliche monatliche Unterhaltsbetrag abzusetzen. Das gilt auch für die Fälle, in denen ein Anspruch auf Zahlung von Familienaufwand gegen den Schuldner vollstreckt wird. P. W. Rechtsprechung Strafrecht § 36 Abs. 1 StGB. 1. Grundlage des Ausspruchs einer Geldstrafe ist wie bei allen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Tatschwere. 2. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Anwendung der Geldstrafe und die Bemessung ihrer Höhe ist bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum der Umfang des verursachten materiellen Schadens. Aber auch die wirtschaftliche Lage des Täters, insbesondere sein Arbeitseinkommen, Ersparnisse, finanzielle Verpflichtungen, sowie die Frage nach der sinnvollen Verwendung des ihm zur Verfügung stehenden Geldes müssen bei der Festsetzung einer angemessenen und zugleich empfindlichen Geldstrafe geprüft werden. OG, Urteil vom 12. Februar 1976 - 2b OSK 1/76. Das Kreisgericht hat durch Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 158 Abs. 1, 161 StGB) eine Geldstrafe von 275 M ausgesprochen. Der Beschuldigte war nachts mit Hilfe eines Dietrichs in einen Schulhort eingedrungen und hatte dort ein Kofferradio im Wert von 695 M entwendet. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zuungusten des Beschuldigten die Kassation des Strafbefehls beantragt. Mit dem Kassationsantrag wird gerügt, daß die Höhe der erkannten Geldstrafe gröblich unrichtig sei (§311 Abs. 2 Ziff. 2 StPO). Der Antrag hatte Erfolg. AusdenGründen: Zunächst kann davon ausgegangen werden, daß die in der vorliegenden Sache angewandte Verfahrensart, nämlich durch einen Strafbefehl zu entscheiden, richtig war, da die in § 270 Abs. 2 StPO geforderten Voraussetzungen Vorlagen. Der hinreichende Tatverdacht ist dem Ermittlungsverfahren zweifelsfrei zu entnehmen; der Täter war geständig. Die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ist nicht möglich, da unter Berücksichtigung der konkreten Tatschwere und der Per- sönlichkeit des Beschuldigten der Ausspruch einer nachhaltigen Geldstrafe erforderlich ist. Das Kreisgericht hat bei der Prüfung des Antrags des Staatsanwalts auf Erlaß eines Strafbefehls nicht erkannt, daß die beantragte Höhe der Geldstrafe nicht in dem entsprechenden Verhältnis zur Tatschwere sowie zur Persönlichkeit und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters stand (§§ 36 Abs. 1, 61 Abs. 2 StGB). Auch bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe ist, wie bei allen anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, von einer richtigen Einschätzung der Tatschwere, d. h. von der zusammenhängenden Beurteilung aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat sowie der Täterpersönlichkeit auszugehen. Unter dem Gesichtspunkt des Strafzwecks einer Geldstrafe tritt jedoch als weitere spezifische Voraussetzung hinzu, daß diese den Täter unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und eventueller Schadenersatzverpflichtungen durch einen empfindlichen Eingriff in seine persönlichen Vermögensverhältnisse zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger erziehen soll (vgl. auch Ziff. 1.5. des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 [NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15]). Die Orientierung auf die Empfindlichkeit des Eingriffs in die persönlichen Vermögensverhältnisse macht es erforderlich, daß das Gericht mit dem in § 61 Abs. 2 StGB formulierten Grundsatz der Strafzumessung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten beachtet. Bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum stellt die Geldstrafe in den geeigneten Fällen eine wirksame Maßnahme dar, mit der deutlich gemacht wird, wie die sozialistische Gesellschaft diesem von Egoismus geprägten Verhalten auch in materieller Hinsicht entgegentritt. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Anwendung der Geldstrafe und die Bemessung ihrer Höhe ist bei derartigen Delikten der Umfang des verursachten mate- 27 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.