Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 272 (NJ DDR 1976, S. 272); unüberlegten Begründung der Mitgliedschaft zu einer Genossenschaft wird letztlich auch dadurch Rechnung getragen, daß anders als beim Abschluß eines' Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der späteren kollektiven Entscheidung durch den Aufnahmebeschluß der Mitgliederversammlung eine bestimmte Zeit vergeht, in der sich der Jugendliche mit den Eltern beraten kann, wenn das nicht vorher bereits geschehen ist. Dozent Dr. habil. ROSMARIE TRAUTMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Fragen und Antworten Können bei der Abwehr von Schäden und Gefahren entstehende Ersatzansprüche gegen die Staatliche Versicherung auch durch gerichtliche Klage durchgesetzt werden? § 325 ZGB verpflichtet Bürger und Betriebe, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um unmittelbar drohende Schäden und Gefahren für das Leben und die Gesundheit, das sozialistische Eigentum und das persönliche Eigentum der Bürger abzuwenden. Die Einhaltung dieser allgemeinen Verhaltenspflicht wird wesentlich durch die Regelung der dabei evtl, entstehenden Ersatzansprüche unterstützt. Deshalb bestimmt § 326 Abs. 2 ZGB, daß Bürger, die bei Unglücksfällen oder Katastrophen Hilfe leisten oder die zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Bürgern oder im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gehandelt haben, einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen und auf Entschädigung eingetretener Nachteile haben. Diesen Anspruch können sie entsprechend den dafür bestehenden Rechtsvorschriften auch bei der Staatlichen Versicherung geltend machen. Die Verpflichtung der Staatlichen Versicherung, bei der Abwehr von Schäden und Gefahren entstehende Ansprüche der Hilfeleistenden zu befriedigen, ergibt sich aus § 6 Abs. 2 der VO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18. November 1969 (GBl. II S. 679). Danach umfaßt der Versicherungsschutz aus der Pflichtversicherung der Staatsorgane auch Vermögensnachteile wegen Körperschäden oder wegen Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen, die Bürgern der DDR bei einer Tätigkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Grenzschutzes bzw. im Katastrophenschutz und -einsatz oder bei der Hilfeleistung bei Unfällen bzw. bei Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen entstehen. Der Umfang des von der Staatlichen Versicherung zu leistenden Ersatzes bestimmt sich nach § 326 Abs. 1 ZGB. Der gegen die Staatliche Versicherung bestehende Anspruch kann auch durch gerichtliche Klage geltend gemacht werden. Damit wird die gesellschaftliche Aktivität der Bürger zur Abwehr von Schäden und Gefahren anerkannt und gefördert. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus § 6 Abs. 2 der VO vom 18. November 1969 ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Wohnort des anspruchsberechtigten Bürgers liegt (§ 12 Abs. 2 der VO). E. E. * Wie ist die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens zur Aufhebung eines Wohnungsmietverhältnisses prozeßrechtlich geregelt? Die Aufnahme verfahrensrechtlicher Normen in materiellrechtliche Rechtsvorschriften ist ebenso bewährte Praxis der Gesetzgebung wie die Aufnahme materiellrechtlicher Normen in Verfahrensordnungen. Diejenige prozeßrechtliche Norm, die dem Gericht die Möglichkeit zur Aussetzung eines Mietaufhebungsverfahrens eröffnet, enthält § 121 Abs. 3 ZGB. Es bedurfte daher keiner entsprechenden Vorschrift in der ZPO. Zur Ausgestaltung der Aussetzung eines Mietaufhebungsverfahrens werden die Regelungen in §§ 71, 72 und 49 ZPO analog angewendet. Die Aussetzung ist eine Verfahrensunterbrechung i. S. des § 71 ZPO und muß demzufolge durch Beschluß erfolgen. Sie führt zum Ruhen des Verfahrens und dazu, daß prozessuale Fristen nicht weiterlaufen (vgl. § 71 Abs. 1, 4 und 5 ZPO). Das ausgesetzte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 72 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch Beschluß des Gerichts fortgesetzt, wenn der Kläger während der Zeit der Aussetzungsfrist (analog § 49 Abs. 3 ZPO) dies beantragt, weil der Mieter oder andere zu seinem Haushalt gehörende Personen die in ihr künftiges Verhalten gesetzten Erwartungen nicht erfüllten. P. W. Ist der nach § 21 Abs. 2 FGB auf ein staatliches Organ infolge Unterhaltsvorauszahlung übergegangene Anspruch ein familien- oder ein zivilrechtlicher Anspruch? Wie kann dieser Anspruch gegen einen außerhalb der DDR wohnhaften Verpflichteten durchgesetzt werden? Die Tatsache, daß ein Dritter einen gegen den Verpflichteten bestehenden Anspruch an dessen Stelle erfüllt, verändert nicht den Charakter des Anspruchs selbst. Erfüllt der Dritte einen Unterhaltsanspruch anstelle des Schuldners und geht insoweit der Anspruch nach § 21 Abs. 2 FGB auf den Dritten über, dann bleibt es gleichwohl ein familienrechtlicher Anspruch. Diese generelle Feststellung gilt auch für den Fall, daß der erfüllende Dritte ein staatliches Organ ist, das nunmehr Gläubiger des auf ihn übergegangenen familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs wird. Der Anspruchsübergang ist Rechtsnachfolge i. S. des § 90 Abs. 3 ZPO. Diese Rechtsnachfolge ist an sich durch Beschluß des Sekretärs festzustellen. Um einen solchen Beschluß zu erlangen, muß der nunmehrige Gläubiger den Nachweis führen, daß und inwieweit er für den Verpflichteten geleistet hat. Gemäß § 88 Abs. 4 ZPO braucht jedoch ein staatliches Organ, das anstelle des Schuldners Unterhalt vorausgezahlt hat, keinen Beschluß nach § 90 Abs. 3 ZPO zu erwirken. Es kann vielmehr dem für die Vollstreckung des Unterhalts zuständigen Kreisgericht einen Vollstreckungsauftrag in Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs übersenden. Dieser Vollstreckungsauftrag ist kein Vollstreckungstitel i. S. des § 88 Abs. 1 ZPO. Der Vollstreckungstitel, aus dem auch der übergegangene Anspruch vollstreckt wird, ist und bleibt die gerichtliche Entscheidung oder vollstreckbare Urkunde, die die Unterhaltsverpflichtung enthält. Da die Bestimmungen der ZPO nur innerhalb der DDR gelten, kann der Vollstreckungsauftrag des staatlichen Organs bei einer Vollstreckung im Ausland nicht verwendet werden. In einem solchen Fall sind dem staatlichen Organ ein Beschluß über die Rechtsnachfolge nach § 90 Abs. 3 ZPO und eine mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des Unterhaltstitels auszuhändigen. Einer Klage des neuen Gläubigers gegen den Verpflichteten bedarf es nicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.