Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 270 (NJ DDR 1976, S. 270); uns bemüht, auch die Kenntnisse der Werktätigen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts zu erweitern. Dazu haben insbesondere die in den Ein-und Ausgangsabteilungen unseres Betriebes Beschäftigten (Bereich Materialversorgung und Verkauf) an überbetrieblichen Lehrgängen teilgenommen. Die hier gewonnenen Erkenntnisse haben sie in ihrer täglichen Arbeit praktisch verwirklicht. So ist z. B. in unserem Betrieb die Belastung der einzelnen Kostenstellen mit den durch den jeweiligen Bereich verursachten Kosten eingeführt worden. Durch diese Maßnahme werden vermeidbare Verluste aus wirtschaftsrechtlich unzulässigen Verhaltensweisen an denjenigen Die Oberbauleitung und das Gewerkschaftsaktiv der Potsdamer Großbaustelle Wohnkomplex „Am Stern“ haben im Dezember 1975 ein Sicherheitsaktiv gebildet, dem 13 Vertreter des Wohnungsbaukombinats und seiner Kooperationspartner (Haupt- und Nachauftragnehmerbetriebe) angehören, alles ehrenamtliche Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Bereich der Großbaustelle. Das Sicherheitsaktiv unterstützt die Oberbauleitung und das Gewerkschaftsaktiv bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit. Die Oberbauleitung hat eine Ordnung über die Arbeitsweise, die Stellung und die Aufgaben des Sicherheitsaktivs erlassen, in der die Durchsetzung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Wettbewerb um die allseitige Planerfüllung auf der Baustelle als Aufgabe aller Bauschaffenden im Vordergrund steht. Diese Ordnung enthält für das Sicherheitsaktiv der Großbaustelle u. a. folgende Aufgaben: Erzieherische Einflußnahme auf die Werktätigen und die Leiter zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit, Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Straftaten und andere Rechtsverletzungen, Kontrolle der Einhaltung einer hohen Materialökonomie, insbesondere der ordnungsgemäßen Lagerung des Baumaterials und seines sparsamen Einsatzes entsprechend den Materialverbrauchsnormen, Schutz des sozialistischen Eigentums u. a durch ordnungsgemäßen Verschluß, durch erhöhte Verkehrssicherheit (auch auf den Baustraßen) und durch ausreichende Bewachung und Beleuchtung der Baustellen, Kontrolle der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und aller für das Bauwesen geltenden Arbeits- und Brandschutzbestimmungen, Stellen sichtbar gemacht, an denen sie verursacht wurden. Die zuständigen Leiter haben sich danach mit der Arbeitsweise im Verantwortungsbereich auseinanderzusetzen und die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Auf diese Weise haben wir auch mit Hilfe der Rechtsabteilungen erreicht, daß die Normen des Wirtschaftsrechts eingehalten werden, daß unserem Betrieb keine finanziellen Nachteile aus wirtschaftsrechtlichen Sanktionen entstanden sind und daß wir uns damit zu einem zuverlässigen Vertragspartner entwickelt haben. GOTTHARD POPP, Leiter der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung im VEB Bergmann-Borsig,' Görlitzer Maschinenbau, Werk Berlin Durchsetzung einer fachkundigen Bauausführung unter Beachtung der entsprechenden staatlichen Standards. Das Sicherheitsaktiv wendet bei der Erfüllung dieser Aufgaben verschiedene Methoden an. Es führt in erster Linie Baustellenkontrollen und -begehungen durch, an denen sich die zuständigen staatlichen Leiter und gesellschaftlichen Organe beteiligen. Die Bauleiter der Haupt- und Nebenauftragnehmerbetriebe sowie der Oberbauleiter berichten vor dem Sicherheitsaktiv über die Sicherheit und Ordnung auf der Baustelle und die Wettbewerbsinitiativen in den einzelnen Kollektiven. Außerdem nutzt das Sicherheitsaktiv die Möglichkeit, an der Rechenschaftslegung der staatlichen Leiter vor dem Partei- und Gewerkschaftsaktiv sowie an Generalauftragnehmer- und Leiterrapporten teilzunehmen. Die Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises unterstützen das Sicherheitsaktiv bei der Verwirklichung seiner Aufgaben. Bereits an der ersten Beratung des Sicherheitsaktivs Mitte Januar 1976 nahm der Staatsanwalt der Stadt Potsdam teil und erläuterte wichtige Bestimmungen der VEB-VO. Auch in den weiteren im Arbeitsplan des Aktivs vorgesehenen Beratungen werden Vertreter der Justiz- und Sicherheitsorgane das sozialistische Recht erläutern, so u. a. die NeuererVO, die GefährdetenVO und die gesetzlichen Bestimmungen Die FDJ-Grundorganisationen des Kreises Güstrow, besonders die in den Großbetrieben, haben im vergangenen Jahr auf der Grundlage des Beschlusses des Sekretariats des FDJ-Zentralrats vom 25. April 1974 über „Maßnahmen der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen und zur politischen Arbeit mit Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben“/*/, die in- über die Material- und Lagerwirtschaft. Der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie dem Schutz des sozialistischen Eigentums diente die Begehung und Kontrolle von Tagesunterkünften auf der Großbaustelle. Die dabei festgestellten Mängel in der Ordnung und Sauberkeit waren der Anlaß zu erzieherischen Aussprachen mit Werktätigen, die durch ihr Verhalten Sachbeschädigungen in den Unterkünften verursacht hatten. Den verantwortlichen staatlichen Leitern hat das Sicherheitsaktiv konkrete Maßnahmen zur Veränderung des mangelhaften Zustands empfohlen, und der Oberbauleiter hat in den notwendigen Fällen Auflagen erteilt. In einer weiteren Beratung des Aktivs erläuterte der Oberbauleiter die VO über die General- und Hauptauftragnehmerschaft vom 12. Oktober 1971 (GBl. II S. 609). Zugleich wurde das Aktiv über die Entwicklung von Ordnung und Sicherheit als Bestandteil des Wettbewerbs in den Kollektiven der Taktstraße 6 des Wohnungsbaukombinats informiert. Dabei wurde sichtbar, daß die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu guten Ergebnissen in der Planerfüllung und zugleich im Ge-sundheits- und Arbeitsschutz sowie in der Vorbeugung von Rechtsverletzungen führt. Besonders das aktive Wirken der ehrenamtlichen Arbeitsschutzfunktionäre, das konsequente Verhalten der staatlichen Leiter zu Mängeln im Arbeitsschutz und die Durchführung der Dreistufenarbeitsschutzkontrolle nach der bewährten Bassow-Initia-tive haben sich positiv auf die Entwicklung dieser Kollektive ausgewirkt. Das Sicherheitsaktiv hat sich im Ergebnis des Berichts des Leiters der Taktstraße 6 die Aufgabe gestellt, die guten Erfahrungen dieser Kollektive im ganzen Kombinat zu verallgemeinern. Bereits diese ersten Erfahrungen zeigen, daß das Sicherheitsaktiv die staatliche und gewerkschaftliche Leitung auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit wirksam unterstützt und dazu beiträgt, daß im sozialistischen Wettbewerb der Plan allseitig erfüllt und die sozialistische Gesetzlichkeit durchgesetzt wird. ERWIN MÜLLER, Mitarbeiter der Abt. Arbeitsschutzinspektion des FDGB-Bezirksvorstands Potsdam dividuelle Erziehungsarbeit bedeutend verstärkt. Vor allem wurde eine höhere Wirksamkeit der Patenschaften erreicht. Systematische Schulungen der FDJ-Sekretäre und Erfahrungsaustausche auf diesem Gebiet, die die FDJ-Kreisleituqg mit Unterstützung der Justiz- und Sicherheitsorgane durch- /*/ Vgl. hierzu Ch. Wehner, NJ 1974 S. 633 ff.; U. Jung/L. Reuter ln NJ 1975 S. 351 ff. Sicherheitsaktiv einer Großbaustelle unterstützt die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit Erfahrungen der FDJ mit Patenschaften über zurückbleibende Jugendliche;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.