Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 263 (NJ DDR 1976, S. 263); \ auf, daß der Mieter die Einrichtungsgegenstände wieder entfernt und so den ursprünglichen Zustand wiederherstellt. Nun sind allerdings auch Fälle denkbar, in denen eine solche Forderung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Dann hat der Mieter gemäß § 113 Abs. 1 ZGB einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 112 ZGB. Hier kann es jedoch Schwierigkeiten bei der Bemessung der Entschädigung geben. Da das Anbringen derartiger Einrichtungsgegenstände in der Regel nicht zu einer Erhöhung des Mietpreises führen wird, erlangt der Vermieter selbst dann keine wirtschaftlichen Vorteile, wenn sich der Wert der Wohnung um den Wert der Einrichtungsgegenstände erhöht hat. Deshalb hat auch hier der Mieter das Kostenrisiko zu tragen, wenn er die von ihm angebrachten Einrichtungsgegenstände nicht entfernen und den alten Zustand nicht wiederherstellen will oder kann. Um das Kostenrisiko des ausziehenden Mieters möglichst gering zu halten, empfiehlt daher §113 Abs. 3 ZGB eine Vereinbarung zwischen dem Mieter und seinem Nachfolger dahingehend, daß der Nachfolger die Einrichtungsgegenstände übernimmt. In dieser Vereinbarung sollten auch alle finanziellen Fragen geregelt werden, die sich aus der Übernahme ergeben. Eine solche Vereinbarung zwischen dem ausziehenden Mieter und seinem Nachfolger ist im übrigen auch über bauliche Veränderungen möglich. Damit der Vermieter Klarheit über die Rechtsverhältnisse in den einzelnen Wohnungen hat, ist er vom Mieter und dessen Nachfolger über abgeschlossene Vereinbarungen zu informieren. : Neue Rechtsvorschriften Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1976 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil l Nr. 1 bis 10 sowie im Teil 11 Nr. 1 bis 4 veröffentlichten RechtsvorschriftenV*/ Für den Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung in der DDR entsprechend den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft haben vor allem die von der Volkskammer auf ihrer 17. Tagung am 5. Februar 1976 beschlossenen Gesetze, die in unmittelbarer Beziehung zum neuen Zivilgesetzbuch stehen, große Bedeutung: das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge/!), das Seehandelsschifffahrtsgesetz und das Notariatsgesetz/2/. Das Seehandelsschiffahrtsgesetz der DDR SHSG vom 5. Februar 1976 (GBl. I S. 109) dient dazu, eine wirksame staatliche Leitung der ökonomischen Beziehungen des Seetransports zu gewährleisten und die kommerziellen Interessen der DDR in dem von monopolkapitalistischen Unternehmen beherrschten Seehandel zu sichern. Mit dem SHSG wurde das 4. Buch des Handelsgesetzbuchs außer Kraft gesetzt und zugleich das bisher geltende Recht auf dem Gebiet des Seehandels durchgängig bereinigt. Außerdem wurden im SHSG Anforderungen verwirklicht, die sich aus internationaler seerechtlichen Konventionen ergeben. Allgemeine Rechtsgrundlage für die speziellen Bestimmungen des SHSG ist das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge. Den weitgehend als dispositives Recht gestalteten Hauptteil des SHSG bilden die Bestimmungen über die Verträge über Transportleistungen und die damit verbundenen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Reise sowie die Probleme der materiellen Verantwortlichkeit (§§4 bis 84). Bei den Vorschriften über den Personenbeförderungsvertrag (§§ 90 bis 100) ist hervorzuheben, daß bei der Beförderung unserer Bürger auf Schiffen der DDR über die durch internationale Konventionen gesetzten Grenzen hinaus die volle materielle Sicherstei- * Die Erläuterung einiger hier nicht erwähnter Rechtsvorschriften aus diesem Quartal bleibt speziellen Beiträgen Vorbehalten, so z. B. die vO über die Gesamtvollstreckung vom 10. Dezember 1975 (GBl. 1976 I S. 5) und die VO über das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 (GBl. 1976 1 S. 8). Zur VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 (GBl. 1976 I S. 1) vgl. F. Wallis in NJ 1976 S. 168 ff. 1 Vgl. H. Rudolph D. Zahn, „Neue rechtliche Regelung für Internationale Wirtschaftsverträge“. NJ 1976 S. 189 ff. '2 Vgl. H.-J. Heusinger, „Neue Anforderungen an die Staatlichen Notariate" (Aus der Rede zur Begründung des Gesetzes über das Staatliche Notariat), NJ 1976 S. 127 f.; J. Knödel' R. Krone Grundsatzbestimmungen und Verfahrensregelungen für das Staatliche Notariat“, NJ 1976 S. 165 ff. lung der Bürger gemäß den Grundsätzen des ZGB gewährleistet ist. Besondere Bedeutung hat ferner die Regelung der Vertretungsbefugnis des Kapitäns für den Reeder und den Ladungsberechtigten (§§ 117, 118). Danach kann der Kapitän im Ausland die für den Schutz der Interessen der DDR notwendigen Rechtshandlungen vornehmen. Das SHSG berührt auch unmittelbar die Tätigkeit der Justizorgane: Bei den Bestimmungen über die außervertragliche materielle Verantwortlichkeit des Reeders ist vorgesehen, daß der Reeder einen gesonderten Haftungsfonds errichten kann, wenn gegen ihn Ansprüche aus Personen- und Sachschäden geltend gemacht werden, die den gesetzlichen Haftungshöchstbetrag übersteigen. Für die Errichtung dieses Haftungsfonds und für die Durchführung des vom Reeder zu beantragenden Verfahrens wegen der Haftungsbeschränkung ist gemäß §115 Abs. 5 das Bezirksgericht Rostock zuständig. Zur Kompetenz des Staatlichen Notariats gehört es, die Erklärung des Kapitäns über während der Reise am Schiff, an Personen oder an der Ladung eingetretene Schäden (sog? Verklarung) entgegenzunehmen (§ 135). Mit dem SHSG, der zur Konkretisierung der §§ 128, 134 erlassenen AO über die Aufteilung des Rettungslohnes vom 10. Februar 1976 (GBl. I S. 154) und den noch zu erwartenden Verordnungen über das Schiffregister und die Dispache sowie die Schiffahrtsverfahrensverordnung wird das Seehandelsrecht der DDR einheitlich und komplex geregelt sein./3/ * Eine Reihe von Normativakten des I. Quartals trägt den wachsenden Anforderungen an die staatliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft/4/ sowie an die Durchsetzung einheitlicher Prinzipien in der Organisation und 3' Das SHSG und seine Folgeregelungen werden in einem speziellen Beitrag noch eingehend erläutert werden. 4 Einige der für die Leitung und Planung der Volkswirtschaft bedeutsamen, jedoch nur einen bestimmten Adressatenkreis unmittelbar betreffenden Rechtsvorschriften sind im Gesetzblatt-Sonderdruck veröffentlicht. Erwähnt seien hier die AO über die Planung und Bilanzierung des Exports von Anlagen einschließlich wichtiger Zulieferungen vom 20. Januar 1976 und die AO über Nomenklaturen für die Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1976 bis 1980 vom 23. Januar 1976 (beide GBl.-Sdr. Nr. 826), die AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen an volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien vom 17. Februar 1976 (GBl.-Sdr. Nr. 833) und die AO über die Anmeldepflicht und Prüfpflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle vom 20. Oktober 1975 (GBl.-Sdr. Nr. 803). 263;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.