Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 259

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 259 (NJ DDR 1976, S. 259); / allgemeine Rechtspflichten der Betriebe des Einzelhandels bei der Versorgung der Bürger mit Konsumgütern; Rechtsbeziehungen bei der Vorbereitung und dem Abschluß von Kaufverträgen; Rechtsbeziehungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen sowie bei Pflichtverletzungen aus Verträgen. Diese drei Gruppen von Rechtsbeziehungen sollen im folgenden näher untersucht werden. Allgemeine Rechtspflichten der Betriebe des Einzelhandels bei der Versorgung der Bürger mit Konsumgütern Die allgemeinen Rechtspflichten der Betriebe des Einzelhandels bei der Versorgung der Bürger mit Konsumgütern ergeben sich unmittelbar aus dem ZGB und aus anderen Rechtsvorschriften, ohne daß bereits Vertragsbeziehungen mit bestimmten Bürgern bestehen. Diese Rechtspflichten haben ihre allgemeine Grundlage in den Bestimmtyigen über die Stellung der Betriebe im Zivilrecht (§§ 10 bis 12 ZGB). Hier wird festgelegt, daß die inhaltliche Qualität der Rechte und Pflichten der Betriebe in den zivilrechtlichen Beziehungen von der Verantwortung geprägt wird, die den Betrieben staatlich durch den Plan oder andere Leitungsentscheidungen für die Versorgung der Bevölkerung sowie für die Nutzung, Mehrung und den Schutz des sozialistischen Eigentums übertragen wurde. Der den Betrieben staatlich erteilte Versorgungsauftrag wird damit zum Maßstab für die Gestaltung ihrer zivilrechtlichen Beziehungen zu den Bürgern. Damit wird die gesellschaftliche Verantwortung der Betriebe für die Versorgung der Bevölkerung zum Ausgangspunkt der .Regelung der Partnerschaftsverhältnisse genommen und nicht eine dem individuellen Ermessen unterliegende vertragliche Abrede. In Verbindung mit der Bestimmung über die Stellung der Bürger im Zivil-recht (§§ 6 bis 9 ZGB) wird zwischen der Rechtsstellung des Betriebes und der des Bürgers differenziert, was für die Gestaltung konkreter Zivilrechtsverhältnisse insbesondere auf der Grundlage von Verträgen von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Die im ZGB oder in anderen Rechtsvorschriften näher ausgestalteten allgemeinen Versorgungspflichten der Betriebe werden somit gegenüber dem einzelnen Bürger unmittelbar zivilrechtlich relevant und verbleiben nicht mehr wie es traditionellen Auffassungen entspricht ausschließlich im verwaltungs- bzw. wirtschaftsrechtlichen Bereich. Das sozialistische Zivilrecht schafft sich dadurch wesentliche Grundlagen, um alsNspezifisches staatliches Leitungsinstrument aktiv das gesellschaftlich erstrebenswerte Verhalten vdn Betrieben und Bürgern in ihren Versorgungsbeziehungen herausbilden zu helfen. Es distanziert sich damit zugleich davon, vor allem ein Recht zur Lösung von Konflikten zu sein. Wenn auch gesellschaftliche Versorgungspflichten der Betriebe in den zivilrechtlichen Bereich transponiert wurden, so hat dies doch nicht zur Folge, daß vor allem die Bürger sich um ihre Durchsetzung bemühen müssen. Verantwortlich hierfür bleiben die staatlichen Organe, die für die Leitung und Planung der Tätigkeit der betreffenden Betriebe zuständig sind (§5 ZGB). Indem das ZGB im Rahmen der Mitwirkung der Bürger (§ 9 ZGB) und im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz (§ 16 ZGB) den Bürgern die Hilfe und Unterstützung dieser staatlichen Organe zusichert und diese verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Betriebe ihre Versorgungspflichten gegenüber den Bürgern verantwortungsbewußt wahrnehmen, wird diesen Organen eine spezifische Verantwortung für die Durchsetzung des sozialistischen Zivilrechts übertragen. Planmäßige Warenbereitstellung In § 10 Abs. 2 ZGB wird die vor allem für das Kaufrecht bedeutsame Pflicht aller an der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern beteiligten Betriebe statuiert, im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben solche Waren bereitzustellen und Leistungen zu erbringen, die eine planmäßige Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Diese Verpflichtung wird für die Handelsbetriebe, insbesondere dfe des Einzelhandels, in den §§ 133 Abs. 1, 134 Abs. 2 und 4 und 138 Abs. 1 ZGB dadurch näher präzisiert, daß die Betriebe das für sie vorgesehene Warensortiment zu führen, Bürgern über ihr Sortiment auf Verlangen Auskunft zu geben und sie über Möglichkeiten des Kaufs einer gewünschten Ware zu informieren und die in den Verkaufseinrichtungen vorhandenen Waren in das Angebot aufzunehmen und für die Bürger sichtbar auszustellen haben. In Verbindung mit der AO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels wird diese Pflicht zur planmäßigen Warenbereitstellung, die im ZGB für die Einzelhandelsbetriebe begründet wurde, ausdrücklich für die einzelnen Verkaufseinrichtungen dieser Betriebe l'estgelegt. Gewährleistung der Preisauszeichnung, des Preisnachweises und der Etikettierung ' Eng mit der Pflicht zur planmäßigen Warenbereitstellung, insbesondere zum sichtbaren Ausstellen der Ware, ist die Verpflichtung verbunden, für jede in der Verkaufseinrichtung vorhandene Ware den gesetzlichen Einzelhandelsverkaufspreis anzugeben (§ 138 Abs. 2 ZGB, PreisAO Nr. 2025). Jeder Kunde ist berechtigt, sich die Richtigkeit des geforderten Preises nachweisen zu lassen; er darf hierzu die Preisnachweisunterlagen einsehen (§20 der PreisAO Nr. 2025). Eine ordnungsgemäße Preisauszeichnung und der Nachweis der Richtigkeit der berechneten Preise tragen wesentlich zur Festigung der Preisdisziplin bei. Darüber hinaus geht es auch darum, die Einhaltung der planmäßig festgelegten Preisgruppenanteile bei der Warenbereitstellung zu sichern. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Pflicht der Handelsbetriebe hinzuweisen, nur solche Erzeugnisse anzubieten oder zu verkaufen, die ordnungsgemäß etikettiert sind (§ 6 der AO über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütern). Von besonderer Bedeutung für den Kunden ist es hierbei, daß nach Möglichkeit die Originaletiketten erhalten bleiben und diese vollständig ausgefüllt sind, also vor allem auch über die Materialzusammensetzung, die Güte bzw. Wahl, den Produktionszeitraum bzw. das Verfalldatum sowie den Einzelhandelsverkaufspreis Auskunft geben. Wird eine neue, aber wertgeminderte Ware im Preis herabgesetzt, dann sind der alte Einzelhandelsverkaufspreis und der herabgesetzte Preis anzugeben. Außerdem sind die Mängel, die zur Preisherabsetzung führten, zu vermerken (§ 159 Abs. 1 ZGB i. V. m. § 3 Abs. 6 PreisAO Nr. 2025). Diese Festlegung dient der Sicherheit sowohl des Kunden als auch des Einzelhandelsbetriebes. Der Kunde wird wahrheitsgemäß über die Gründe der Preisherabsetzung informiert und kann danach seine Entscheidung über den Kauf treffen. Da in einem solchen Fall kein Garantieanspruch wegen der Mängel besteht, für die der Preis herabgesetzt wurde (§ 159 Abs. 1 ZGB), können bei ordnungsgemäßer Etikettierung unbegründete Reklamationen vermieden werden. 259;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.