Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 257 (NJ DDR 1976, S. 257); Gerichtsstand, Rechtswahl) Entscheidungsunterlage für das Gericht bei der Bestimmung des maßgebenden Rechts sind. Oder die Rechtswahl wird durch die vereinbarte oder in anderer Weise zustande gekommene Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Landes überholt, von der Vorstellung ausgehend, daß die Jurisdiktion nicht nur die Zuständigkeit der Gerichte, sondern auch die Anwendung des am Gerichtsort geltenden materiellen Rechts (lex fori) durch diese Gerichte einschließt. Die Gerichtspraxis Englands und vieler von seinem Common Law beeinflußter Staaten sowie einer Reihe lateinamerikanischer Staaten kennt aus der Vergangenheit zahlreiche Beispiele der Nichtbeachtung von Vertragsklauseln über die Wahl ausländischen Rechts und ausländischer Gerichte. In den USA zeichnet sich seit 1972 eine Wende in dieser Praxis ab. Es bleibt abzuwarten, ob sich in allen diesen Ländern nun entsprechend den Bedürfnissen des internationalen Wirtschaftsverkehrs tatsächlich die Tendenz durchsetzt, Rechtswahlklauseln nicht mehr a priori abzulehnen, sofern sie auf ein anderes als das eigene Recht verweisen. Diese Frage hat große Bedeutung für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in diesen Ländern. In anderer Weise stellt sich die Frage der Rechtswahl in den „Bürger-Beziehungen“, d. h. auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. Es besteht sicherlich kein generelles Bedürfnis, Möglichkeiten zu eröffnen. um rein innerstaatlich verwurzelte Rechtsbeziehungen ausländischen Rechtsordnungen zu unterwerfen. Jedoch isf es denkbar, daß sich bestimmte zivilrechtliche Beziehungen mit internationalem Element im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten und in Übereinstimmung mit staatlichen Erfordernissen durch Zulassung der Rechtswahl effektiver gestalten lassen. Allerdings wird hier anders als im internationalen Wirtschaftsverkehr regelmäßig eine bestimmte enge Verbindung der Rechtsverhältnisse zum gewählten Recht gefordert werden müssen. So besteht bereits jetzt auf dem Gebiet der außervertraglichen Verantwortlichkeit eine Art von Rechtswahl, z. B. die Wahl zwischen dem Recht des Handlungsortes und des Erfolgsortes, falls beide in verschiedenen Staaten liegen. Einzelne sozialistische Staaten überlassen es dem Gericht, welche der beiden Rechtsordnungen es anwendet./61/ Das RAG stellt in § 17 allein auf das Recht des Staates ab, in dem der Schaden verursacht worden ist. Auf dem Gebiet des Familienrechts und des Erbrechts ist die Frage der Rechtswahl von geringer Bedeutung. Jedoch kann Mitgestaltung der Rechtsverhältnisse durch die Wahl des darauf anwendbaren Rechts auch in diesem Bereich durchaus positiv wirken; zu denken ist z. B. an die freiwillige Unterstellung vermögensrechtlicher Familienbeziehungen ausländischer Staatsbürger unter das Recht des Wohnsitzlandes oder an die Bestimmung des maßgebenden Rechts im Testament. Hinsichtlich der Zulassung der Rechtswahl auf dem Gebiet des Arbeitsrechts bestehen in den sozialistischen Ländern unterschiedliche Auffassungen. Die IPR-Ge-setze in der VR Polen (Art. 32) und in der CSSR (§ 16) gestatten die Rechtswahl bei Arbeitsrechtsverhältnissen mit internationalem Element. Der IPR-Gesetzentwurf der Ungarischen VR (§ 89) sieht sie nicht ausdrücklich vor. In der sozialistischen Rechtswissenschaft wird die Rechtswahl bei Arbeitsrechtsverhältnissen überwiegend abgelehnt./62/ Dem entspricht auch § 27 RAG. 61 Vgl. H. Wiemann, „Die rechtliche Regelung der außervertraglichen Verantwortlichkeit im künftigen Internationalen Privatrecht der DDR“, Staat und Recht 1S72, Heft 4, S. 589 ff. (592). 62 Vgl. L. A. Lunz. a. a. O., Bd. II. S. 349; I. Szäszy, International Labour Law, Budapest 1968, S. 106 ff.; M. Andrae'H. Wiemann, Rezension zu Szäszy. Staat und Recht 1970, Heft 10, Die wachsenden internationalen Kooperationsbeziehungen und die Bildung und Tätigkeit internationaler Wirtschaftsorganisationen haben auch eine bedeutende Steigerung des Austauschs von Arbeitskräften über die Ländergrenzen hinweg zur Folge. Im internationalen Seeverkehr ist eine engere Verbindung zwischen der Nationalität eines Schiffes und der Staatsangehörigkeit seiner Besatzungsmitglieder nicht immer gegeben. Die rechtliche Gestaltung dieser Arbeitsrechtsverhältnisse sollte deshalb auf der Basis sozialistischer Grundprinzipien die nötige Elastizität nicht vermissen lassen./63/ Die Diskussion über die kollissionsrechtliche Regelung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit internationalem Element und damit auch über die Rechtswahl auf diesem Gebiet sollte nicht als abgeschlossen angesehen werden. Dabei versteht sich von vornherein, daß gerade hierbei die Interessen der Werktätigen als Partner der Arbeitsrechtsverhältnisse besonders sorgfältig festzustellen und zu sichern sind. Dazu gehört auch die unbedingte Beachtung der für den Arbeitsschutz aufgestellten Rechtsvorschriften. * Die Gesetzgebung der DDR zum IPR berücksichtigt weitgehend die neuen Entwicklungstendenzen auf diesem Rechtsgebiet, die sich in den sozialistischen Ländern bemerkbar machen, und sie unterstützt gleichzeitig deren weitere Durchsetzung. Das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge und das Rechtsanwendungsgesetz sowie die Einführung der ergänzten und veränderten Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW als ALB/RGW 1968/1975 schaffen neue Ausgangspunkte für die wissenschaftliche Diskussion über Stellung, Regelungsumfang und Funktion des IPR im nationalen Rechtssystem der DDR. Wenn auch in der DDR die Hauptprobleme der Rechtsentwicklung im Zusammenhang mit der sozialistischen ökonomischen Integration nicht unter dem Aspekt des IPR und daher nicht in der IPR-Literatur behandelt, sondern im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsrechts erforscht und publiziert werden/64/, so besteht doch bei uns anders als in der Sowjetunion/65/ ein Nachholebedarf an Forschung und Publikationen auf dem Gebiet des Kollisionsrechts, das den Kern der IPR-Regelung ausmacht. Solche Arbeiten sind aber zur Unterstützung der Anwendung des RAG und der IPR-Normen in Rechtshilfeverträgen sowie als wissenschaftlicher Vorlauf für die Überarbeitung bestehender und den Abschluß neuer Rechtshilfeverträge erforderlich. Auch auf diesem Spezialgebiet hat die Rechtswissenschaft der DDR einen eigenen Beitrag zur gemeinsamen Lösung der Rechtsfragen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW zu erbringen. Dies entspricht ganz dem Hinweis im Entwurf des Programms der SED, daß der Vervollkommnung der Rechtsnormen, die der Zusammenarbeit der Bruderländer in der sozialistischen Staatengemeinschaft dienen, große Bedeutung zukommt./66/ S. 1696 ff. (1698); L. Reczei, „Die Anknüpfung des Obligationsstatuts im Internationalen Arbeitsrecht“, in: Fragen des Internationalen Privatrechts, Berlin 1958, S. 153. 63 M. Andrae („Die rechtliche Regelung sozialistischer internationaler Arbeitsverhältnisse“, Staat und Recht 1974, Heft 3, S. 405 ff. [414]) betont mit Recht, daß neben der Schaffung international-einheitlicher direkter Regelungen auch die kollisionsrechtliche Methode hierbei ihre Bedeutung behalten hat 64 Vgl. beispielsweise W. Seiffert u. a., Sozialistische ökonomische Integration Rechtsfragen, Berlin 1974; M. Kemper H. Strohbach H. Wagner, Die Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW 1968 in der Spruchpraxis sozialistischer Außenhandelsschiedsgerichte, Kommentar, Berlin 1975; M. Kemper' D. Maskow, Außenwirtschaftsrecht der DDR, Berlin 1975. ’65 Die in deutscher Übersetzung erschienenen Lehrbücher zum Internationalen Privatrecht von L. A. Lunz (Berlin 1961 und 1964) und von I. S. Pereterski S. B. Krylow (Berlin 1962) sowie zum Internationalen Zivilprozeß von L. A. Lunz (Berlin 1968) gehören in der DDR zur IPR-Standardliteratur. /66, Vgl. Einheit 1976, Heft 2, S. 152. 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.