Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 254 (NJ DDR 1976, S. 254); um mit dem Familienrecht zusammenhängende Kollisionsnormen zu kodifizieren. In der UdSSR sind wichtige Normen des IPR in den Grundlagen für die Zivilgesetzgebung vom 8. Dezember 1961, in den Grundlagen für das zivilgerichtliche Verfahren vom gleichen Tage/36/ und in den Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung vom 27. Juni 1968 enthalten./37/ Diese systematische Zusammenfassung wird als ein wesentlicher Fortschritt in der sowjetischen Gesetzgebung eingeschätzt./38/ Auch in den kapitalistischen Staaten ist eine Tendenz zur Kodifizierung ihres IPR zu beobachten; dies geschieht teils in besonderen Abschnitten der Zivilgesetzbücher, teils in selbständigen Gesetzen./39/ Zu erwähnen ist auch die im Jahre 1969 vom American Law Institute neu herausgebrachte zweite Sammlung des US-amerikanischen Kollisionsrechts (Restatement of the Law, Second / Restatement of the Law of Conflict of Laws, Second). Sie gibt in,der Art von Normen das in den USA angewandte Kollisionsrecht wieder, ohne daß ihr allerdings offizieller Charakter zukommt; außerdem ist es vorwiegend auf den Verkehr zwischen den Bundesstaaten der USA zugeschnitten. Die langjährigen Bemühungen1 lateinamerikanischer Staaten um die Kodifikation und Vereinheitlichung ihres IPR haben mit der Annahme des Codigo Derecho Internacional Privado durch die VI. Panamerikanische Konferenz von Havanna im Jahre 1928 einen vorläufigen Schlußpunkt gefunden; dieses dreibändige Gesetzeswerk nach seinem Verfasser Codigo Bustamante genannt/40/ hat noch heute Geltung in dieser Region und beeinflußt auch gegenwärtige Rechtsvereinheitlichungsarbeiten auf dem Gebiet des IPR, vor allem in Mittel- und Südamerika. In den parallel laufenden Bemühungen um Kodifizierung des IPR einerseits und um Annäherung und Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften und Regeln dieses Bereichs andererseits sowie in einer genaueren Bestimmung der möglichen Funktion und des Platzes des IPR in den nationalen Rechtssystemen sind die Haupttendenzen der Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet zu sehen. Sie werden durch Diskussionen zur Zweckmäßigkeit einzelner Anknüpfungsprinzipien ergänzt. Diese Diskussionen beziehen sich in erster Linie auf die in der Regel lange vor dem Kodifikationstermin veröffentlichten (Vor-)Entwürfe von IPR-Gesetzen. Im Vordergrund stehen dabei die Anknüpfungsprinzipien bei der kollisionsrechtlichen Regelung der persönlichen Beziehungen der Bürger (z. B. Handlungsfähigkeit, Entmündigung und Todeserklärung. Eheschließung, persönliche und vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten. Beendigung der Ehe. Abstammung des Kindes. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind, Adoption. Vormundschaft und Pflegschaft, Erbfolge hinsichtlich des beweglichen Nachlasses) und der Schuldverhäll-nisse. Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz als Anknüpfungsprinzipien für Rechtsbeziehungen mit internationalem Charakter Vom Rechtsstandpunkt der sozialistischen Staaten ist das Staatsangehörigkeitsprinzip im IPR gegenwärtig am 36 Deutschsprachiger Text des IPR-Teils dieser beiden Grundlagengesetze bei: L. A. Lunz. a. a. O Bd. II. S. 355 ff. 37 Deutschsprachiger Text in: Familiengesetze sozialistischer Länder, a. a. O S. 12 ft. 38 Vgl. A. A. Rubanow, Fragen des Internationalen Privat-rechts in den Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken“. RabelsZ 1962. S. 698 ff. (700). 39 Vorbereitende Arbeiten oder fertige Entwürfe liegen vor in den Beneluxstaaten, der BRD. Frankreich. Italien. Japan und Österreich. 40 Vgl. dazu L. A. Lunz. Internationales Privatrecht. Bd. I: Allg. Teil. Berlin 1961. S. 63 ff. besten in der Lage, bei der Regelung von Fragen, die mit der Person des Bürgers verbunden sind, die Übereinstimmung zwischen staatlichen und persönlichen Interessen herzustellen, indem es den Staatsbürgern den Schutz des Heimatrechts im Ausland angedeihen läßt. Im IPR der sozialistischen Staaten wird daher von den beiden möglichen Anknüpfungen Staatsangehörigkeit (lex patriae) oder Wohnsitz (lex domicilii) der Staatsangehörigkeit der Vorrang eingeräumt./41/ Die Schwierigkeiten bei Doppelstaatern sucht man in erster Linie dadurch zu beseitigen, daß in zwischenstaatlichen Verträgen den betroffenen Bürgern ein befristetes Optionsrecht für eine der beiden Staatsbürgerschaften eingeräumt wird, bei dessen Nichtausübung nach Fristablauf die eine Staatsbürgerschaft erlischt./42/ Liegt doppelte Staatsbürgerschaft vor und ist eine davon die inländische, so wird allgemein an diese angeknüpft (z. B. § 5 RAG der DDR). Hierin wird die normative Konkretisierung des allgemeinen Prinzips gesehen,'stets auf die Zugehörigkeit zu demjenigen Staat abzustellen, mit dem der Doppelstaater am engsten verbunden ist. Dieses Prinzip kann allerdings auf unterschiedliche Weise durchgesetzt werden. Das zeigt sich z. B. in der Behandlung mehrfacher ausländischer Staatsangehörigkeit. Hier verfahren die sozialistischen Staaten unterschiedlich. Die DDR (§ 5 Buchst, c RAG) und die VR Polen (Art. 2 Abs. 2 IPR-Gesetz) knüpfen an die Zugehörigkeit zu dem Staat an, zu dem die engeren Beziehungen bestehen, die CSSR (§ 33 Abs. 2 IPR-Gesetz) dagegen an die zuletzt erworbene. Die Lösung im Sinne der effektiven Staatsbürgerschaft“, wie sie die DDR und Polen am konsequentesten praktizieren, d. h. die Anknüpfung an diejenige Staatsangehörigkeit, zu der die engeren Beziehungen bestehen, entspricht der neueren internationalen Entwicklung./43/ Bei Staatenlosen wird in den sozialistischen Ländern grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt oder an den Wohnsitz angeknüpft./44/ Eine gewisse Ausnahme bildet Jugoslawien, wo man zunächst an die letzte Staatsangehörigkeit und nur hilfsweise an den Wohnsitz anknüpft./45/ Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird, wenn die Frau Staatsangehörige eines nichtsozialistischen Staates ist, in der Gerichtspraxis der sozialistischen Staaten dadurch verwirklicht, daß im Einzelfall das Recht des Gerichtsortes (lex fori) angewendet wird. Das Kollisionsrecht der DDR verwirklicht dadurch, daß es in einer Reihe von Fällen für Ehebeziehungen hilfsweise das DDR-Recht als maßgeblich vorschreibt, auf der Grundlage des allgemein demokratischen Prinzips den in unserem Familienrecht enthaltenen sozialistischen Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ‘./46/ Die VR Bulgarien (Art. 94. 41 DDR: §§ 18 bis 26 RAG; VR Bulgarien: Art. 90 bis 100 FGB von 1968: SFR Jugoslawien: Art. 73 bis 77 Ehegesetz von 1965: VR Polen: Art. 9. 13 bis 27 IPR-Gesetz: SR Rumänien: Art. 12. 13 ZGB von 1939; Ungarische VR: IPR-Gesetz-Entwurf 1973. 8 11. Vgl. dazu auch L. A. Lunz. a. a. O Bd. I. S. 145. 42 Verträge zwischen DDR - UdSSR vom 11. April 1969 (GBl. I S. 107) : DDR - Ungarische VR vom 17.Dezember 1969 (GBl. 1970 1 S. 23): DDR VR Bulgarien vom 1. Oktober 1971 (GBl. 1972 I S. 81): DDR - CSSR vom 10. Oktober 1973 (GBl. II S. 273): DDR - VR Polen vom 12. November 1975 (GBl. 1976 II S. 101). Vgl. dazu auch Völkerrecht, Lehrbuch. Teil I. Berlin 1973. S. 311 ff.; G. Riege Verträgt zur Beseitigung und Verhinderung doppelter Staatsbürgerschaft", NJ 1972 S. 309 ff. 43 Vgl. Protokoll vom 18. April 1975 zu dem am 1. Februar 1957 in Warschau zwischen der DDR und der VR Polen Unterzeichneten Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. 1975 II S. 245). 44 Vgl. 8 5 RAG der DDR: Art. 34 IPR-Gesetz der VR Polen; § 33 IPR-Gesetz der CSSR. 45 Vgl. § 157 des Gesetzes über die Beerbung von 1955. 46 H. Wiemann, Das Internationale Familienrecht des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch". Staat und Recht 1966, Heft 3, S. 398 ff. (401), 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.