Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 237 (NJ DDR 1976, S. 237); zu berücksichtigen (z. B. bestimmte entstellende Verletzungen oder völliger Haarausfall bei einer Frau). Auf die Höhe der Ausgleichszahlung hat es auch Einfluß, wenn der Geschädigte für den Gesundheitsschaden selbst mitverantwortlich ist (§ 341 ZGB). Dabei ist darauf hinzuweisen, daß eine Mitverantwortlichkeit nicht nur bei fahrlässigen, sondern auch bei vorsätzlichen gesundheitsschädigenden Handlungen möglich ist. Das bedeutet, daß z. B. auch in Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung eine Mitverantwortlichkeit zu prüfen ist. Sie kann u. U. vorliegen, wenn der Schädiger in Nptwehrüberschreitung gehandelt hat, der erste Angriff also vom Geschädigten ausgegangen ist. Das gilt auch für provozierende Handlungen des Geschädigten, die erst die Tätlichkeiten auslösen. In Fällen dieser Art hat der Geschädigte selbst dazu beigetragen, daß er gesundheitlichen Schaden nahm. Dieser Umstand vermindert die Höhe der Ausgleichszahlung. Bei Rowdytum ist dagegen vom Charakter der Tat her eine Mitverantwortlichkeit ausgeschlossen. Geltendmachung und Entscheidung über den Anspruch auf Ausgleichszahlung In der Praxis ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf einen Ausgleichsbetrag im Zivil- und Strafverfahren die Frage aufgetreten, ob der Geschädigte seinen Antrag entsprechend den Erfordernissen des § 12 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu beziffern hat oder ob er die angemessene Höhe des Ausgleichsbetrags der Entscheidung des Gerichts überlassen kann. Da die Bemessung der Höhe des Ausgleichsbetrags die Bewertung verschiedener Fakten voraussetzt, hat der Geschädigte zumeist nicht die Möglichkeit, seinen Antrag fundiert zu beziffern. Er müßte bei der Formulierung seines Antrags im Ermittlungsverfahren bzw. in der gerichtlichen Verhandlung unterstützt werden. Deshalb sollte davon ausgegangen werden, daß zum Schutz der Rechte des Geschädigten ein Antrag, der die Höhe des Ausgleichsbetrags in die Entscheidung des Gerichts stellt, als zulässig anzusehen ist. Eine solche Verfahrensweise würde auch mit den prozessualen Regelungen für ein einfaches und rationelles Verfahren übereinstimmen. Die Prüfung, ob eine Ausgleichszahlung nach Grund und Höhe berechtigt ist, ist in der Regel nur nach Einholung ärztlicher Atteste, Stellungnahmen oder Gutachten und meistens auch nach Anhören oder Vernehmung des Geschädigten möglich. In der Mehrheit der Fälle ist eine sichere Grundlage für diese Prüfung schon deshalb gegeben, weil die in Frage kommenden Sachverhalte überwiegend auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen sind und die obengenannten Beweismittel auch zur Feststellung der Art und der Schwere der körperlichen Schädigung aus strafrechtlicher Sicht benötigt werden. Werden Ansprüche auf Ausgleichszahlung im Strafverfahren gestellt, dann müssen die Gerichte darauf achten, daß die notwendigen Informationen in der Hauptverhandlung vorliegen und daß ggf. während der Vorbereitung der Hauptverhandlung bzw. in dieser selbst ergänzende Auskünfte eingeholt werden. Häufig kann der Geschädigte die noch erforderlichen Angaben machen; er kann z. B. den Zeitpunkt angeben, an dem seine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist. In der Regel ist daher im Strafverfahren eine Entscheidung auch über die Höhe der Ausgleichszahlung möglich. Nur bei komplizierten Sachverhalten, z. B., wenn Spätfolgen oder Dauerschäden zu erwarten sind, kann u. U. ein besonderes ärztliches Gutachten erforderlich sein, so daß in diesen Ausnahmefällen die Sache zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an die Zivilkammer zu verweisen ist. Untersuchungen haben gezeigt, daß Geschädigte mitunter Anträge auf Ausgleichszahlungen im Strafverfahren nicht oder nicht in angemessener Höhe gestellt haben. Deshalb sei abschließend darauf hingewiesen, daß die Gerichte gesetzlich zur Unterstützung der Geschädigten verpflichtet sind (vgl. § 2 Abs. 3 ZPO, § 17 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 StGB). Berichte Dr. UTE DORNBERGER, wiss. Mitarbeiterin am Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED MARGRET EDLER, wiss. Mitarbeiterin, und Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Wissenschaftliche Tagung zu Problemen der Wirksamkeit des sozialistischen Wirtschafts rechts Der Rat für staats- und rechtswissenschaftLiche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigte sich in seiner Tagung am 20. Februar 1970 mit Problemen der Wirksamkeit des sozialistischen Wirtschaftsrechts bei der Vertiefung der Intensivierung der Volkswirtschaft Als Diskussionsgrundlage diente eine Studie zu ausgewählten Komplexen der Wirksamkeit des Wirtschaftsrechts im Rahmen der Leitung und Planung der Volkswirtschaft die vom Arbeitskreis „Wirtschaftsrecht“ des Rates unter Leitung von Prof. Dr. U.-J. Heuer erarbeitet worden war. Die Beratung, an der auch Vertreter zentraler Staatsorgane und wirtschaftsleitender Organe teilnahmen, widerspiegelte die Vielfalt der Problematik und machte zugleich deutlich, welche Fragen vorrangig der weiteren wissenschaftlichen Arbeit bedürfen. In seinen einführenden Bemerkungen hob Prof. Dr. U.-J. Heuer, Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED, hervor, daß sich die Thematik der Ratstagung in die im Entwurf des Programms der SED festgelegte Aufgabe der Gesellschaftswissenschaften einordne, die Gesetzmäßigkeiten und Erfordernisse der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erforschen und zur Ausarbeitung von Varianten und Lösungswegen für neue Aufgaben beizutragen. Für die Wirtschaftsrechtswissenschaft ergebe sich daraus die Verpflichtung, an der Vervollkommnung derjenigen Rechtsnormen mitzuwirken, die der Intensivierung der Volkswirtschaft und der Zusammenarbeit im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration dienen. Die Frage, ob die Wirtschaftsrechtler mit ihren Ergebnissen schon genügend praxiswirksam gewordensind, könne aber nicht allein von der Qualität der Rechtsnorm her beantwortet werden; vielmehr müsse analysiert werden, wie wirtschaftsrechtliche Regelungen zu Veränderungen des Verhaltens der Leiter und ihrer Kollektive, zur besseren, Bedarfsbefriedigung und zur wirkungsvolleren Intensivierung führen. 23 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.