Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 223 (NJ DDR 1976, S. 223); gesellschaftlichen Aktivitäten zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Dabei kommt dem gezielten Einsatz aller Schöffen zur Unterstützung der Massenbewegung in den Betrieben und Wohngebieten große Bedeutung zu. 5. Die notwendige aktive Teilnahme der Schöffen an der ergebnisreichen, lebendigen Umsetzung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 ist weiter zu fördern und auszubauen. Das erfordert qualitätsvolle inhaltliche Anleitung und individuelle Hilfe der Gerichte zur Befähigung der Schöffen, eine gute rechtspropagandistische und rechtserzieherische Arbeit zu leisten. 6.' Die Schöffenschulung ist qualitativ zu verbessern und ihre regelmäßige Durchführung mit einer hohen Teilnehmerzahl zu sichern. Die Schulungen sind mit einem regen Erfahrungsaustausch zu verbinden, um weniger erfahrene Schöffen und Schöffenkollektive durch Verallgemeinerung bewährter Arbeitsmethoden und Aktivitäten an das Niveau der Besten heranzuführen. Dr. WERNER STRASBERG, Vizepräsident des Obersten Gerichts Neufassung der Richtlinien Nr. 26 und 28 des Plenums des Obersten Gerichts über das Zusammenwirken der Gerichte mit Schieds- und Konfliktkommissionen Nachdem das Plenum des Obersten Gerichts mit seinem Beschluß vom 17. Dezember 1975 I P1B 2/75 (NJ-Beilage 1/76 zu Heft 3) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 bereits eine Reihe zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Richtlinien und Beschlüsse aufgehoben bzw. den neuen Gesetzen angepaßt hatte, faßte es in seiner 18. Tagung am 24. März 1976 einen weiteren Beschluß über die Aufhebung der Richtlinie Nr. 26 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen vom 19. März 1969 (GBl. II S. 179; NJ 1969 S. 242 ff.) und der Richtlinie Nr. 28 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25. März 1970 (GBl. II S. 251; NJ-Beilage 1/70 zu Heft 9) sowie über die Ersetzung dieser Richtlinien durch entsprechende Neufassungen. Wiederholte Untersuchungen während eines längeren Zeitraums haben gezeigt, daß die Richtlinien Nr. 26 und 28 in ihrer bisherigen Fassung wesentlich zur Qualifizierung der Arbeit der staatlichen und der gesellschaftlichen Gerichte beigetragen haben. Mit diesen Richtlinien erhielten die Richter und Schöffen der Kreisgerichte, die 200 000 Mitglieder der Konfliktkommissionen und die 50 000 Mitglieder der Schiedskommissionen Leitungsdokumente in die Hand, die ihre Rechtsprechung, ihre erzieherische Einflußnahme zur freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit unterstützten und förderten. In dieser Richtung sollte auch mit den Neufassungen der beiden Richtlinien, unterstützt durch die Rechtsprechung und operative Anleitung, praxisverbunden und lebensnah gearbeitet werden. Dies entspricht der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Obersten Gerichts für die Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung auch in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Die Neufassungen der Richtlinien Nr. 26 und 28, die mit dem Bundesvorstand des FDGB, dem Ministerium der Justiz und dem Generalstaatsanwalt der DDR abgestimmt worden sind, passen die Festlegungen des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schieds- und Konfliktkommissionen den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs und der neuen Zivilprozeßordnung an. Gleichzeitig enthalten sie Änderungen, die auf den Novellen zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung vom 19. Dezember 1974 beruhen. Die mit den neuen Zivilgesetzen und den Strafrechtsänderungsgesetzen geschaffenen neuen Regelungen zur Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung und zur allseitigen Gewährleistung der Rechtssicherheit sind auch für das Zusammenwirken der Gerichte mit den Konflikt- und Schiedskommissionen von großer Bedeutung. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der beiden Richtlinien sollen im folgenden dargelegt werden. Anpassung an das neue Zivilrecht Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren bei Einsprüchen gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte. Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO steht ein Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Zivil- und Arbeitsrechtssachen einer Klage gleich, so daß darüber nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO zu entscheiden ist. In Übereinstimmung damit wurden durch § 206 ZPO die §§ 56 und 57 SchKO geändert, die für Einsprüche wegen zivilrechtlicher und anderer Rechtsstreitigkeiten bisher lediglich ein Beschlußverfahren vorsahen. Es war daher erforderlich, in den Richtlinien vor allem die Festlegungen zum Einspruchsverfahren, das vor der Zivilkammer stattfindet, zu ändern. Zu diesem Zweck wurde in der Richtlinie Nr. 26 der Abschnitt 4 neu gefaßt. Er enthält nunmehr getrennte Aussagen zum Einspruch, je nachdem, ob darüber die Strafkammer (neue Ziff. 4.1.) oder die Zivilkammer (neue Ziff. 4.2.) zu entscheiden hat. In der Richtlinie Nr. 28 sind im neuen Abschnitt 6 alle Aussagen zum Einspruch enthalten, und zwar getrennt nach Einsprüchen, über die die Kammer für Arbeitsrecht (Ziff. 6.1. und 6.2.), die Strafkammer (Ziff. 6.3.) oder die Zivilkammer (Ziff. 6.4.) zu entscheiden hat. Da die ZPO das Klageverfahren umfassend regelt, konnten in den beiden Richtlinien die Festlegungen zum Verfahren über den Einspruch gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte wegen einer Zivil- oder anderen Rechtsstreitigkeit sehr knapp gehalten werden: „Das Kreisgericht hat nach Eingang des Einspruchs zu prüfen, ob er alle für eine Klage erforderlichen Angaben enthält. Erforderlichenfalls hat es auf eine Ergänzung hinzuwirken. Ist die Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht gewahrt, ist der Kläger auf die Möglichkeit hinzuweisen, gemäß § 70 ZPO Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu beantragen. Andernfalls ist der Einspruch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig abzuweisen (§ 31 Abs. 2 ZPO).“ Aber auch die Aussagen zum Einspruch gegen Entscheidungen der Konfliktkommission in Arbeitsrechtssachen und zum Einspruch gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte, über den die Strafkammer entscheidet, wurden gestrafft. Neu ist die Regelung in Ziff. 6.1.6. Buchst, c, wonach das Gericht ohne vorherige Beratung und Entscheidung t 223;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.