Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 216 (NJ DDR 1976, S. 216); Inhalt Seite Prof. Dr. habil. Klaus Heuer/ Prof. Dr. Tord R i e m a n n : Unser sozialistischer Staat - eine Form der Diktatur des Proletariats 185 Prof. Dr. Helga Rudolph / Dieter Zahn: Neue rechtliche Regelung für internationale Wirtschaftsverträge 189 Dr. Roland Müller: Aufgaben des Staatsanwalts bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens 193 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Dr. Ingo Fritsche/ Prof. Dr. habil. Martin Posch : Die Verantwortlichkeit der Betriebe aus Quellen erhöhter Gefahr 198 Aus anderen sozialistischen Ländern Teodor P a I i m q k a : Aufgaben des Rechts und der Juristen noch dem VII. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei 202 Berichte Rolf-W. Bauer/ Roswitha Svensson : Symposium zu methodologischen Problemen und neueren empirischen Ergebnissen der Erforschung des Rechtsbewußtseins der Persönlichkeit . . 204 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Ein bayerischer Richter . 201 Nachrichten Dr. Rolf Helm zum 80. Geburtstag 208 Prof. Dr. M. A. Gurwitsch zum 80. Geburtstag . 208 Auszeichnungen 195 Fragen und Antworten 209 Informationen 211 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Einziehung des Gegenwertes von Waren, die entgegen den Zollbestimmungen ein- oder ausge- führt wurden 212 BG Gera: Zur Durchführung des Verfahrens nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl 213 Familienrecht BG Leipzig: Zum Ünterhaltsanspruch eines inhaftierten unterhaltsberechtigten Minderjährigen 213 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Beginn der Frist für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit eines Werktätigen, der durch schuldhaftes arbeitspflichtverletzendes Handeln das Kfz eines Dritten beschädigt hat. Anm. Christoph Kaiser 214 haben. Bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage hätten das Kreis- und das Bezirksgericht zu diesem Ergebnis gelangen müssen. Anmerkung: Die vorstehende Entscheidung beantwortet die in der Praxis strittige Frage, zu welchem Zeitpunkt die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit beginnt, wenn ein Betriebsangehöriger als Fahrer eines betriebseigenen Fahrzeugs durch schuldhaftes arbeitspflichtverletzendes Handeln das Kraftfahrzeug eines Dritten beschädigt hat. Im Hinblick auf das betriebseigene Fahrzeug war die Rechtslage schon immer eindeutig: Mit der Beschädigung dieses Fahrzeugs wird das betriebliche Vermögen beeinträchtigt. Zu diesem Zeitpunkt ist bekannt, daß der Betrieb Mittel zur Behebung des Schadens aufwenden muß, es sei denn, er nimmt in Kauf, ein im Wert herabgesetztes Fahrzeug zur Verfügung zu haben, was bei kleineren Beschädigungen (z. B. Lackschäden) möglich wäre. Im Prinzip ist die Lage nicht anders, wenn das Fahrzeug eines Dritten beschädigt worden ist. Auch hier steht mit dem Eintritt des Schadens fest, daß Mittel zu dessen Beseitigung aufgewendet werden müssen. Dafür hat in der Regel der Betrieb des Schadensverursachers einzustehen. Er kann, wenn er keine Entlastungsmöglichkeit hat, seiner Zahlungsverpflichtung nicht ausweichen. Die in der vorstehenden Entscheidung dargelegte Auffassung geht davon aus, daß die Herbeiführung des Unfalls als einheitliche Handlung beurteilt werden muß, wenn dabei die Fahrzeuge des Betriebes und eines Dritten beschädigt werden. Die in §§ 112 ff. GBA festgelegte Begrenzung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen bezieht sich somit auf den einheitlichen Schaden und nicht getrennt auf Schäden am betriebseigenen Fahrzeug und am Fahrzeug des Dritten. Dieser Tatsache könnte nicht Rechnung getragen werden, wenn die materielle Verantwortlichkeit nicht als Ganzes im Zusammenhang behandelt würde. Wollte man der Auffassung folgen, daß bei betriebseigenen Fahrzeugen schon die Beschädigung des Fahrzeugs als Schadenseintritt anzusehen sei, bei Fahrzeugen Dritter aber erst die Zahlung der Reparaturkosten, dann würden Schäden gleicher Art rechtlich unterschiedlich behandelt. Das widerspräche jedoch den §§ 112 ff. GBA und der OG-Richtlinie Nr. 29. Unterschiede ergeben sich allerdings daraus, daß in dem einen Fall Betriebsvermögen unmittelbar beeinträchtigt wird, im anderen Falle aber erst durch das Einstehenmüssen des Betriebes für die Beschädigung, die ein anderer Eigentümer erlitten hat. Sobald aber festsieht, daß keine bzw. keine teilweise Entlastung möglich ist, ist der Betrieb so gestellt wie bei Beschädigungen des ihm anvertrauten Vermögens. Es handelt sich dann eben nicht mehr um einen künftig zu erwartenden, sondern um einen unmittelbar gegebenen Schaden. Hieraus folgt, daß ein Schaden noch nicht eingetreten ist, solange z. B. eine Mitverantwortlichkeit des geschädigten Dritten umstritten ist (§341 ZGB). Ähnliche Fragen können zu beantworten sein, wenn sich der Betrieb darauf beruft, daß er trotz Ausnutzung aller ihm gegebenen Möglichkeiten den Schaden nicht abwenden konnte (§ 334 ZGB). Die Klarstellung dieser Umstände kann unterschiedlich erfolgen. Sie kann durch Aussprachen der Beteiligten, durch Entscheidungen zuständiger Leiter bzw. Leiter übergeordneter Organe, durch Feststellungen der Verkehrspolizei, aber ggf. auch durch gerichtliche Entscheidung erreicht werden. Daher wird je nach der gegebe- nen Sachlage der Zeitpunkt des Schadenseintritts und hiervon abgeleitet der Beginn der Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit unter Berücksichtigung aller weiteren Voraussetzungen festzustellen sein. Eine schematische Übertragung des für den konkreten Sachverhalt ausgesprochenen Grundsatzes auf alle Fälle der materiellen Verantwortlichkeit wegen eines einem Dritten zugefügten Schadens widerspräche dem Anliegen der vorstehenden Entscheidung. Christoph Kaiser, Richter am Obersten Gericht 216;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.