Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 208 (NJ DDR 1976, S. 208); Nachrichten Dr. Rolf Helm zum 80. Geburtstag ln bewundernswerter geistiger Frische beging unser Genosse Dr. Rolf Helm am 30. März seinen 80. Geburtstag. In Würdigung seiner hervorragenden Verdienste um die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR wurde ihm der Vaterländische Verdienstorden in Gold verliehen. Mit Rolf Helm ehren wir einen Veteranen der revolutionären Arbeiterbewegung. Bereits im Jahre 1921 wurde er als Student Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Seit dieser Zeit setzt er seine ganze Kraft für die Sache der Arbeiterklasse ein. Im Jahre 1925 wurde Rolf Helm in seiner Heimatstadt Dresden als Rechtsanwalt zugelassen. Von Anfang an hat er seinen Beruf so verstanden, Interessenwahrer der von der bürgerlichen Justiz verfolgten und unterdrückten Werktätigen zu sein. Er stellte sich sofort der Organisation der Arbeitersolidarität, der „Roten Hilfe Deutschlands", zur Verfügung, deren Gründer und Vorsitzender Wilhelm Pieck war. In Hunderten von Prozessen vor allen Gerichtsinstanzen bis zum Reichsgericht kämpfte Rolf Helm als Verteidiger und Prozeßvertreter von Kommunisten und anderen Antifaschisten gegen die Willkür der bürgerlichen Klassenjustiz. Darüber hinaus vertrat er als Stadtverordneter der KPD von 1924 bis 1933 die Interessen der Dresdner Arbeiter. In der Nazizeit wurde Rolf Helm aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen und Verfolgungen unterworfen. Aber auch ständige politische Überwachung und „Schutzhaft" vermochten ihn nicht zu beugen. Sofort nach der Befreiung vom Faschismus wirkte Rolf Helm in der ersten Reihe an der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit. Die Partei berief den bewährten Kommunisten und erfahrenen Juristen in zahlreiche verantwortliche Funktionen, in denen er an der Gestaltung einer neuen Rechtsordnung und ihrer Justiz teilnehmen konnte. Als Leiter der Rechtsabteilung der damaligen Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge half er in den Jahren 1946 bis 1947 mit, ein neues, den Interessen der Werktätigen dienendes Arbeitsrecht zu schaffen (vgl. NJ .1975 S. 261 ff.). Später wurde Rolf Helm die Aufgabe übertragen, an der Herausbildung antifaschistisch-demokratischer Justizorgane mitzuwirken: Der Landtag von Sachsen wählte ihn im Dezember 1947 zum Generalstaatsanwalt, und im Februar 1949 wurde er zum Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin berufen. Von 1951 bis 1953 erwarb er sich als Direktor der damaligen Zentralen Richtersdiule und späteren Hochschule für Justiz große Verdienste um die Ausbildung und Erziehung von Richtern und Staatsanwälten. Als Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz stellte er danach bis Ende 1958 seine reichen Erfahrungen zur Verfügung, als sich die Kollegien der Rechtsanwälte entwickelten und den Weg zu einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft in der DDR beschriften. Rolf Helm hat sich niemals Ruhe gegönnt. Auch nachdem er bereits in hohem Alter aus einer leitenden Funktion in der Akademie der Wissenschaften ausgeschieden war, leistete er viele Jahre lang als Vorsitzender einer Schiedskommission in seinem Wohnbezirk ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der sozialistischen Rechtspflege. Noch heute nimmt Rolf Helm gewissenhaft wichtige gesellschaftliche Funktionen wahr, in denen er zur Stärkung des Ansehens der sozialistischen Rechtsordnung in der DDR beiträgt. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung der Juristen der DDR und wirkt auch jetzt noch im Vorstand dieser Organisation mit. Als stellvertretender Vorsitzender des DDR-Komitees für Menschenrechte und als Mitglied der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer stellt der Veteran der Arbeiterbewegung den Jüngeren seine reichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verfügung. Das DDR-Komitee für Menschenrechte, die Vereinigung der Juristen der DDR und die Redaktion „Neue Justiz“ übermitteln dem verdienstvollen Jubilar herzliche Grüße und Glückwünsche. Wir nehmen den 80. Geburtstag unseres Genossen und Kampfgefährten Dr. Rolf Helm zum Anlaß, um ihm für alles zu danken, was er unserer sozialistischen Gesellschaft gegeben hat. Prof. Dr. M. A. Gurwitsch zum 80. Geburtstag Am 2. Februar 1976 beging der Nestor der sowjetischen Zivilprozeßrechtswissenschaft, Prof. Dr. Mark Arkadewitsch Gurwitsch, Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozeßrecht am Unionsinstitut für Juristisches Fernstudium in Moskau, seinen 80. Geburtstag. In den 57 Jahren seines Wirkens als Wissenschaftler und Hochschullehrer hat M. A. Gurwitsch einen hervorragenden Beitrag zur Entwicklung des sowjetischen Zivilprozeßrechts sowie zur Aus- und Weiterbildung vieler Jahrgänge von Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Juristen der Praxis geleistet. Auch Studenten und Aspiranten aus der DDR schulden ihm Dank für seine ausgezeichnete wissenschaftliche Betreuung. Als Autor von fünf Lehrbüchern und Studienmaterialien, mehreren Monographien und über 200 wissenschaftlichen Beiträgen in Fachzeitschriften hat M. A. Gurwitsch zu allen Grundfragen und zu besonders komplizierten Problemen des Zivilprozeßrechts Stellung genommen, so z. B. zum Gegenstand und zu den Prinzipien des Zivilprozeßrechts, zum Prozeßrechtsverhältnis, zum Klagerecht, zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens und zum Beweisverfahren. An der Ausarbeitung der Grundlagen des Zivilprozeßrechts der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1961 war er maßgeblich beteiligt (vgl. seinen Aufsatz zur Erläuterung dieses Gesetzes in NJ 1962 S. 604 ff.). Die wissenschaftlichen Arbeiten M. A. Gurwitschs sind weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus bekannt und für die Entwicklung des Zivilprozeßrechts in den sozialistischen Staaten von grundlegender Bedeutung. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen haben auch zur Vervollkommnung der theoretischen Grundlagen der Zivilprozeßrechtswissenschaft der DDR wesentliche Anregungen gegeben. Wir wünschen Prof. Dr. M. A. Gurwitsch noch viele Jahre guter Gesundheit, der Freude und des Glücks in der Arbeit und im persönlichen Leben. 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.