Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 208 (NJ DDR 1976, S. 208); Nachrichten Dr. Rolf Helm zum 80. Geburtstag ln bewundernswerter geistiger Frische beging unser Genosse Dr. Rolf Helm am 30. März seinen 80. Geburtstag. In Würdigung seiner hervorragenden Verdienste um die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR wurde ihm der Vaterländische Verdienstorden in Gold verliehen. Mit Rolf Helm ehren wir einen Veteranen der revolutionären Arbeiterbewegung. Bereits im Jahre 1921 wurde er als Student Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Seit dieser Zeit setzt er seine ganze Kraft für die Sache der Arbeiterklasse ein. Im Jahre 1925 wurde Rolf Helm in seiner Heimatstadt Dresden als Rechtsanwalt zugelassen. Von Anfang an hat er seinen Beruf so verstanden, Interessenwahrer der von der bürgerlichen Justiz verfolgten und unterdrückten Werktätigen zu sein. Er stellte sich sofort der Organisation der Arbeitersolidarität, der „Roten Hilfe Deutschlands", zur Verfügung, deren Gründer und Vorsitzender Wilhelm Pieck war. In Hunderten von Prozessen vor allen Gerichtsinstanzen bis zum Reichsgericht kämpfte Rolf Helm als Verteidiger und Prozeßvertreter von Kommunisten und anderen Antifaschisten gegen die Willkür der bürgerlichen Klassenjustiz. Darüber hinaus vertrat er als Stadtverordneter der KPD von 1924 bis 1933 die Interessen der Dresdner Arbeiter. In der Nazizeit wurde Rolf Helm aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen und Verfolgungen unterworfen. Aber auch ständige politische Überwachung und „Schutzhaft" vermochten ihn nicht zu beugen. Sofort nach der Befreiung vom Faschismus wirkte Rolf Helm in der ersten Reihe an der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit. Die Partei berief den bewährten Kommunisten und erfahrenen Juristen in zahlreiche verantwortliche Funktionen, in denen er an der Gestaltung einer neuen Rechtsordnung und ihrer Justiz teilnehmen konnte. Als Leiter der Rechtsabteilung der damaligen Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge half er in den Jahren 1946 bis 1947 mit, ein neues, den Interessen der Werktätigen dienendes Arbeitsrecht zu schaffen (vgl. NJ .1975 S. 261 ff.). Später wurde Rolf Helm die Aufgabe übertragen, an der Herausbildung antifaschistisch-demokratischer Justizorgane mitzuwirken: Der Landtag von Sachsen wählte ihn im Dezember 1947 zum Generalstaatsanwalt, und im Februar 1949 wurde er zum Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin berufen. Von 1951 bis 1953 erwarb er sich als Direktor der damaligen Zentralen Richtersdiule und späteren Hochschule für Justiz große Verdienste um die Ausbildung und Erziehung von Richtern und Staatsanwälten. Als Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz stellte er danach bis Ende 1958 seine reichen Erfahrungen zur Verfügung, als sich die Kollegien der Rechtsanwälte entwickelten und den Weg zu einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft in der DDR beschriften. Rolf Helm hat sich niemals Ruhe gegönnt. Auch nachdem er bereits in hohem Alter aus einer leitenden Funktion in der Akademie der Wissenschaften ausgeschieden war, leistete er viele Jahre lang als Vorsitzender einer Schiedskommission in seinem Wohnbezirk ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der sozialistischen Rechtspflege. Noch heute nimmt Rolf Helm gewissenhaft wichtige gesellschaftliche Funktionen wahr, in denen er zur Stärkung des Ansehens der sozialistischen Rechtsordnung in der DDR beiträgt. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung der Juristen der DDR und wirkt auch jetzt noch im Vorstand dieser Organisation mit. Als stellvertretender Vorsitzender des DDR-Komitees für Menschenrechte und als Mitglied der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer stellt der Veteran der Arbeiterbewegung den Jüngeren seine reichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verfügung. Das DDR-Komitee für Menschenrechte, die Vereinigung der Juristen der DDR und die Redaktion „Neue Justiz“ übermitteln dem verdienstvollen Jubilar herzliche Grüße und Glückwünsche. Wir nehmen den 80. Geburtstag unseres Genossen und Kampfgefährten Dr. Rolf Helm zum Anlaß, um ihm für alles zu danken, was er unserer sozialistischen Gesellschaft gegeben hat. Prof. Dr. M. A. Gurwitsch zum 80. Geburtstag Am 2. Februar 1976 beging der Nestor der sowjetischen Zivilprozeßrechtswissenschaft, Prof. Dr. Mark Arkadewitsch Gurwitsch, Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozeßrecht am Unionsinstitut für Juristisches Fernstudium in Moskau, seinen 80. Geburtstag. In den 57 Jahren seines Wirkens als Wissenschaftler und Hochschullehrer hat M. A. Gurwitsch einen hervorragenden Beitrag zur Entwicklung des sowjetischen Zivilprozeßrechts sowie zur Aus- und Weiterbildung vieler Jahrgänge von Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Juristen der Praxis geleistet. Auch Studenten und Aspiranten aus der DDR schulden ihm Dank für seine ausgezeichnete wissenschaftliche Betreuung. Als Autor von fünf Lehrbüchern und Studienmaterialien, mehreren Monographien und über 200 wissenschaftlichen Beiträgen in Fachzeitschriften hat M. A. Gurwitsch zu allen Grundfragen und zu besonders komplizierten Problemen des Zivilprozeßrechts Stellung genommen, so z. B. zum Gegenstand und zu den Prinzipien des Zivilprozeßrechts, zum Prozeßrechtsverhältnis, zum Klagerecht, zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens und zum Beweisverfahren. An der Ausarbeitung der Grundlagen des Zivilprozeßrechts der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1961 war er maßgeblich beteiligt (vgl. seinen Aufsatz zur Erläuterung dieses Gesetzes in NJ 1962 S. 604 ff.). Die wissenschaftlichen Arbeiten M. A. Gurwitschs sind weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus bekannt und für die Entwicklung des Zivilprozeßrechts in den sozialistischen Staaten von grundlegender Bedeutung. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen haben auch zur Vervollkommnung der theoretischen Grundlagen der Zivilprozeßrechtswissenschaft der DDR wesentliche Anregungen gegeben. Wir wünschen Prof. Dr. M. A. Gurwitsch noch viele Jahre guter Gesundheit, der Freude und des Glücks in der Arbeit und im persönlichen Leben. 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.