Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 204 (NJ DDR 1976, S. 204); drückt sich u. a. in einer niedrigeren Zahl der festgestellten Straftaten aus. Die Zurückdrängung der Kriminalität ist bedingt durch die positiven Veränderungen in unserer Gesellschaft und im Bewußtsein der Bürger, auch gegenüber den Rechtsnormen. Es handelt sich hier um ein Ergebnis der konsequenten Verwirklichung der Politik von Partei und Staat. Diese Politik ist eng mit einem System der Vorbeugung und Bekämpfung negativer gesellschaftlicher Erscheinungen verbunden. Wir werden den Prozeß der sozialistischen Veränderungen in der Gesellschaft weiter beschleunigen und dabei beachten, daß eine der Bedingungen für den günstigen Verlauf dieses Prozesses die spürbare Festigung von Ordnung und öffentlicher Sicherheit sowie die weitere Einschränkung schädlicher und unerwünschter gesellschaftlicher Randerscheinungen sein muß. Deshalb verpflichtet der Beschluß des VII. Parteitages die Staatsorgane, diese Erscheinungen konsequent aus unserem Leben zu verdrängen und eine höhere Qualität der Arbeit zu erreichen. In Übereinstimmung mit dem Beschluß des VII. Parteitages spielt im Prozeß der Festigung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung die vorbeugende Tätigkeit eine immer größere Rolle; sie verhindert, daß Bedingungen entstehen, die Rechtsverletzungen ermöglichen oder erleichtern. Der Beschluß hebt zwei besonders wichtige Elemente der vorbeugenden Tätigkeit hervor: die weitere Verbesserung der Tätigkeit staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie die engere Zusammenarbeit der Staatsorgane mit den gesellschaftlichen Kräften. Auf beiden Gebieten erwächst den Juristen eine besondere Verantwortung. Wir brauchen ein gutes Recht und gute Juristen Die vergangenen Jahre haben viele Beweise dafür geliefert, daß die Juristen eng mit der Gesellschaft verbunden sind und daß sich hierbei viele Initiativen herausgebildet haben. Die juristische Tätigkeit, gleich welcher Art, muß auch künftig auf das ständige enge Zusammenwirken von staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften gerichtet sein. Dieses Zusammenwirken ist sowohl für die Festigung des Staates als auch für sozialistische Umgestaltungen in der Gesellschaft von unschätzbarem Nutzen. Die Vervollkommnung der vorbeugenden Tätigkeit wird durch die Reform der örtlichen Machtorgane und der staatlichen Verwaltung gefördert. Das gegenwärtige Verwaltungssystem unseres Landes erleichtert es den staatlichen Organen, den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern, konkrete Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber negativen Erscheinungen zu ergreifen. Eine wichtige Rolle bei der Erfüllung dieser Aufgaben spielt auch die Rechtswissenschaft. Die Quellen für ihre Erfolge liegen in ihrer Verbindung mit den Erfordernissen des staatlichen Aufbaus sowie in der Aneignung der marxistischen Forsehungsmethodologie. Die Juristen ordnen sich in immer stärkerem Maße in die Verwirklichung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben des Landes ein. Dabei gilt es die guten Erfahrungen in der schöpferischen Arbeit zu nutzen, mit der die Juristen an der Realisierung des Beschlusses des VII. Parteitages mitwirken, (Aus „Prawo i zycie“ 1976, Nr. 2, übersetzt von Dr. Helmut Keil, Berlin; redaktionell gekürzt und bearbeitet.) Berichte ROLF-W. BAUER und ROSWITHA SVENSSON, wiss. Mitarbeiter am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Symposium zu methodologischen Problemen und neueren empirischen Ergebnissen der Erforschung des Rechtsbewußtseins der Persönlichkeit Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und dem Institut für Theorie des Staates und das Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR fand am 2. und 3. Dezember 1975 in Berlin die 2. Arbeitstagung „Rechtsbewußtseinsforschung“ statt. Ihr Thema waren „Methodologische Probleme und neuere empirische Ergebnisse der Erforschung des Rechtsbewußtseins der Persönlichkeit“. Für die inhaltliche Vorbereitung der Arbeitstagung zeichnete der Bereich Rechtstheorie des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts verantwortlich. Methodologische Probleme der Reebtsbewußtseinsforschung Als grundlegendes methodologisches Problem wurde das Verhältnis von Theorie und Empirie in der Rechtsbewußtseinsforschung diskutiert. Es ist wie Prof. Dr. K. A. Mollnau und Dr. H. Dettenborn (beide vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR) darlegten deshalb so bedeutsam, weil Theorie und Empirie zwei Stufen innerhalb des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses darstellen. Werden auf der empirischen Wissensebene die rechtlichen Erscheinungen, ihre Eigenschaften und Beziehungen erfaßt, so geht es auf der theoretischen Erkenntnisebene um Aussagen über ge- setzmäßige Zusammenhänge rechtlicher Erscheinungen. Die empirische Forschung ist daher als Ausgangspunkt der theoretischen Analyse und die Theorie als Grundlage innerhalb des empirischen Forschungsprozesses zu kennzeichnen. Prof. Dr. W. Kasimirtschuk (Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR) sah den wissenschaftlichen Wert soziologischer Forschung darin, daß man gleichzeitig mit mehreren Methoden operieren und somit die erforderliche Tiefe und Zuverlässigkeit in der wissenschaftlichen Forschung schaffen kann. Mit der soziologischen Forschung werden zwei Grundaufgaben der Rechtswissenschaft realisiert: zum einen wird zur Entwicklung des juristischen Denkens beigetragen, zum anderen werden dadurch Gesetzgebung und Rechtspraxis unterstützt. Die empirische Forschung kann differenzierte Analysen über Stand und Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins liefern, die für die Rechtsetzung und ebenso für die Rechtsanwendung von großer Bedeutung sind. Für die Rechtsbewußtseinsforschung in der DDR kommt es u. E. darauf an, auf der Grundlage vorhandener und noch zu erarbeitender theoretischer Analysen, Hypothesen und Deduktionen aus den gesellschaftstheoretischen Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus in stärkerem Maße als bisher zu untersuchen, welche konkreten Probleme bei der Umsetzung von Rechtsnormen 204;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.