Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 202 (NJ DDR 1976, S. 202); In diesem Zusamenhang ist auch zu beachten, daß nach § 343 Abs. 2 ZGB (im Gegensatz zu § 334 ZGB) nicht die dem einzelnen, für das Schadensereignis verantwortlichen Betrieb zur Verfügung stehenden Mittel, sondern die in der gesamten Volkswirtschaft objektiv vorhandenen Möglichkeiten und Erfahrungen für die Entlastung maßgeblich sind. Generell tritt keine Befreiung von der Verantwortlichkeit ein, wenn das Ereignis selbst zwar unabwendbar, der Schadenseintritt aber zu verhindern war. Anwendungsbereiche der Verantwortlichkeit aus Quellen erhöhter Gefahr Die in § 344 ZGB aufgeführten Gefahren ergeben eine Einteilung nach dem Charakter bestimmter Tätigkeiten und den Besonderheiten von Einrichtungen und Anlagen sowie nach der Spezifik von Sachen oder Stoffen. Gefährdende Tätigkeiten sind durch besondere Anforderungen an das physische und psychische Leistungsvermögen des Werktätigen (Kraft, Geschicklichkeit, Konzentrationsfähigkeit) im Umgang mit seinen Arbeitsmitteln und Arbeitsgegenständen gekennzeichnet. Diese Anforderungen können sich aus der Spezifik der Arbeitsmittel (z. B. hochtechnisierte Anlagen, Umgang mit Sprengmitteln), aus den Besonderheiten der Arbeitsgegenstände (z. B. Tätigkeiten an Hochdruck- und Elektrizitätsanlagen, Transport von gefährlichen Gütern) sowie aus räumlichen und zeitlichen Bedingungen der Tätigkeit (z. B. Bau-, Montage- und Sprengarbeiten in Stadtgebieten) ergeben. Der Betrieb gefährdender Anlagen und Einrichtungen ist auf Grund der in ihnen ablaufenden Prozesse (z. B. Übertragung großer Energiemengen, Betreiben mit explosiven und giftigen Stoffen sowie mit hohen Temperaturen) in erhöhtem Maße mit der Möglichkeit technischen Versagens durch Materialüberlastung verbunden. Unter die Kategorie der risikobehafteten Anlagen sind daher insbesondere solche zur Übertragung von Elektroenergie und Gas einzuordnen. Eine entsprechende Verantwortlichkeit wäre auch für Anlagen der Wasserversorgung und für Einrichtungen, die dem Schutz vor Naturgewalten dienen, in Betracht zu ziehen. Hierzu zählen z. B. Talsperren, Schleusen und Wehre. Gefährdungen für die Umgebung verursachen ferner Anlagen, die mit hohem Druck, explosiven bzw. toxischen Stoffen, hohen Temperaturen und großen Geschwindigkeiten betrieben werden. Der Hauptanteil derartiger Gefährungsquellen ist im Bereich der chemischen Industrie sowie der Energie- und Brennstoffversorgung zu sehen. Bei einer Reihe von technischen Objekten, wie z. B. Fördermaschinen, Aufzügen, Hebezeugen, Gerüsten und Masten, kann im Falle der Schadensverursachung ebenfalls eine objektive Verantwortlichkeit aus § 344 ZGB eintreten. Erhöhte Risiken bringt schließlich auch der Besitz von Sachen oder Stoffen mit sich, deren spezifische Eigenschaften (z. B. leichte Entflammbarkeit, Giftigkeit, hoher Druck) schadensverursachend sein können. Mit der Kennzeichnung derartiger Gefahrenquellen wird im wesentlichen der Bereich der betrieblichen Lagerhaltung erfaßt. Erhöhte Gefahren ergeben sich hier aus der Lagerung fester und flüssiger Brennstoffe in Kohlebunkern, Treibstofflagern und Tankanlagen. Auch die Lagerung von Fertigteilen, Großblöcken, Rohren und Trägem auf Bauplätzen kann mit erhöhten Risiken für Dritte verbunden sein./18/ /18/ Nicht zuletzt sollte erwogen werden, Inwieweit bei der Anwendung von Arzneimitteln hinsichtlich schädlicher (nicht vorauszusehender) Nebenwirkungen einer fehlerhaften Herstellung oder einer Verwechslung bei der Ausgabe oder der Verpackung eine Verantwortlichkeit gemäß § 344 ZGB befürwortet werden sollte. Fiir Schäden aus der NicäitbeherrsChung moderner Medizin-teChnik wurde die Anwendung der objektiven Verantwortlichkeit in der Literatur bereits gefordert. Vgl. dazu G. BeCker, „Über den Rechtscharakter ärztlicher Pflichten und die zivil-rechtliche Verantwortlichkeit bei ihrer Verletzung“, NJ 1974 S. 422 fl. (424). Aus anderen sozialistischen Ländern TEODOR PALIMKA, Leiter der Abteilung Verwaltungen im Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Aufgaben des Rechts und der Juristen nach dem VII. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Die auf dem VII. Parteitag der PVAP im Dezember 1975 formulierte Generallinie und die strategischen Ziele der Entwicklung Volkspolens sind ihrem Wesen nach eine schöpferische Fortführung der Ziele, wie sie mit der 7. und der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der PVAP festgelegt und danach vom VI. Parteitag bestätigt wurden. Allerdings stellt der Beschluß des VII. Parteitages unserem Volk anspruchsvollere Aufgaben. Damit wachsen die Anforderungen an jeden Bürger und an die Angehörigen der einzelnen Berufsgruppen. Vertiefung des gesellschaftlichen Rechtbewußtseins Heute und in der allernächsten Zukunft ist die grundlegende Aufgabe für alle Juristen Polens die Festigung und beschleunigte Fortführung der positiven Veränderungen im Rechtsbewußtsein und in der Rechtskultur der Bürger. Es geht hier um die Herausbildung eines Bewußtseins, das der gegenwärtigen Etappe der sozialistischen Staatlichkeit entspricht. Kennzeichen dieses Bewußtseins sind die Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Rechten und Pflichten sowie ein solches praktisches Handeln, das auf der Einheit der politischen Aktivität der breitesten Massen mit den organisatorischen Aufgaben des Staates beruht. Das Rechtsbewußtsein ist ein Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins des Volkes. Sein Niveau wird in bedeutendem Maße von der Wirksamkeit der Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung bestimmt. Die Kenntnis der Rechtsvorschriften, ihre Anerkennung und die Überzeugung von der Notwendigkeit, diese Vorschriften in der täglichen Praxis anzuwenden, sowie die aktive Haltung gegenüber Rechtsverletzern das sind Forderungen, die in der Etappe des entwickelten Sozialismus vor jedem einzelnen stehen. Es geht auch um das Verständnis des Sinnes und der gesellschaftlichen Bedeutung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Der gegenwärtige Stand des Rechtsbewußtseins erfordert, die Anstrengungen in folgender Richtung zu verstärken: im Bemühen um den Schutz und die Mehrung des gesellschaftlichen Eigentums, beim Aufdecken von Erscheinungen der Unwirtschaftlichkeit im Umgang mit dem gesellschaftlichen Vermögen, im Kampf gegen schlechte Organisation und Konservatismus im Handeln, gegen Gleichgültigkeit in bezug auf schlechte 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentierung des Antrags durch den Untersuchungsführer erfolgen.