Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 186 (NJ DDR 1976, S. 186); de ns an die Kleinbauern und Landarbeiter. Die neuen Staatsorgane sicherten die Abschaffung des Bildungsprivilegs und den Aufbau des demokratischen Schulwesens. Das alles war eine zutiefst revolutionäre Umwälzung, die als einheitlicher revolutionärer Prozeß mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus fortgeführt wurde. Sie war nur möglich, weil in jenen Jahren die einheitliche marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse geschaffen wurde, die als führende Kraft der Gesellschaft wirkte und das breite Bündnis mit allen Werktätigen herstellte. So konnte mit der Gründung der DDR ein Staat errichtet werden, der die Wesenszüge der Diktatur des Proletariats verkörpert. Auch in der Geschichte unseres Staates hat sich bestätigt, daß die Diktatur des Proletariats in den ersten Jahren ihrer Existenz besonders eingesetzt werden muß, um die politisch entmachtete Bourgeoisie niederzuhalten und ihren Widerstand gegen die neue Macht zu brechen. Zwar vermochte die gestürzte Großbourgeoisie bei uns nicht wie einst gegen die junge Sowjetmacht Bürgerkrieg und eine militärische Intervention zu entfesseln. Da uns die Sowjetunion schützend zur Seite stand, griffen die entmachteten Konzernherren vor allem zu solchen Mitteln wie Wirt- schaftssabotage, politisch-ideologischer Diversion und organisiertem Menschenhandel, um den sozia- listischen Aufbau zu hintertreiben. Sie ließen nichts unversucht, besonders in Kreisen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums politischen Einfluß zu gewinnen und den Widerstand gegen die Arbeiter-und-Bau-em-Macht zu organisieren. Unser sozialistischer Staat und seine Sicherheitsorgane hatten eine harte Bewährungsprobe zu bestehen. Der unbedingte Schutz der sozialistischen Ordnung und des Volkseigentums wurde gewährleistet und die Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der Privatbetriebe gesichert. Unsere Partei ließ und läßt sich auch in Fragen der Staatsmacht von den grundlegenden Erfahrungen der KPdSU leiten, die die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der revolutionären Entwicklung widerspiegeln. Zugleich hat sie stets die konkreten Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus in der DDR berücksichtigt. Das kommt darin zum Ausdruck, daß unser Staat wie es im Programmentwurf heißt eine Form der Diktatur des Proletariats ist, eine Form, neben der in anderen sozialistischen Staaten andere Formen bestehen. Zu den spezifischen Zügen der Diktatur des Proletariats in der DDR gehören der demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen und das Wirken der Nationalen Front als sozialistische Volksbewegung. Auch in Zukunft werden die an der Spitze ihrer Völker stehenden kommunistischen Parteien in der sozialistischen Revolution die entsprechenden Formen finden, um die allgemeine Gesetzmäßigkeit der proletarischen Diktatur unter den konkreten historischen und nationalen Bedingungen des jeweiligen Landes durchzusetzen. Nach den vielfältigen historischen Erfahrungen in Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufe und mit ganz unterschiedlichen Traditionen läßt sich heute mit Gewißheit sagen, daß es sich dabei immer um die schöpferische Anwendung, nicht um die Negierung der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten handeln wird. „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen Hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.“/ /5/ W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, ln: Werke, Bd. 25, Berlin 1968, S. 425; vgl. auch W. I. Lenin, „Über eine Karikatur aui den Marxismus“, ln: Werke, Bd. 23, Berlin 1968, S. 64. 186 Im Prozeß des Aufbaus des Sozialismus in unserem Lande, mit den Veränderungen innerhalb der Gesellschaft wie in den internationalen Beziehungen veränderten bzw. vervollkommneten sich notwendig die Funktionen des sozialistischen Staates, wurden an den Inhalt seiner Tätigkeit und seine Arbeitsweise höhere Anforderungen gestellt. Indem in der DDR die sozialistische Revolution zum Sieg geführt und auf diesem Wege der Klassenantagonismus samt seinen Wurzeln beseitigt wurde, erstarkte die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung Im Ergebnis der konsequenten Bündnispolitik der Partei der Arbeiterklasse und auf der Grundlage der sozialistischen Umgestaltung haben sich feste Beziehungen der kameradschaftlichen und schöpferischen Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen entwickelt Damit entfiel jedoch keineswegs die Aufgabe des sozialistischen Staates und seiner Organe, den Sozialismus, seine Errungenschaften gegen alle Anschläge seiner Feinde zuverlässig zu schützen. Solange die Gefahr imperialistischer Aggressionen besteht und Wühl- und Zersetzungsarbeit gegen die sozialistische Ordnung betrieben wird, muß die Verteidigungsbereitschaft weiter gestärkt und die Klassenwachsamkeit erhöht werden. Und zugleich gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der staatlichen Organe, die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die innere Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. „Aber nicht in der Gewalt allein und nicht hauptsächlich in der Gewalt besteht das Wesen der proletarischen Diktatur“, schrieb Lenin bereits im Jahre 1919, in Auswertung der ersten Erfahrungen der jungen Sowjetmacht. „Ihr Hauptwesen besteht in der Organisation und Disziplin der fortgeschrittensten Abteilung der Werktätigen, ihrer Avantgarde, ihres einzigen Führers, des Proletariats. Sein Ziel ist, den Sozialismus zu errichten, die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufzuheben, alle Mitglieder der Gesellschaft zu Werktätigen zu machen, jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen den Boden zu entziehen.“/6/ Mit der Beseitigung des Klassenantagonismus sind auch in der DDR die Voraussetzungen geschaffen worden, um weiterzuentwickeln und voll auszubilden, was das eigentliche Wesen der Diktatur des Proletariats ausmacht: die Entfaltung der gesellschaftsgestaltenden Kraft der Arbeiterklasse und der Aktivität aller Werktätigen für die Lösung der schöpferischen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus. Durch das erfolgreiche Wirken unseres Staates ist die feste politische und ökonomische Basis für die Lösung der sozialen, kulturellen und ideologischen Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft geschaffen worden. Das Wirtschaftspotential der DDR ist bedeutend gewachsen. Immer enger gestaltet sich die brüderliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Das Lebensniveau wurde für alle Werktätigen stetig erhöht. Zunehmend bildet sich das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen heraus, sind die gesellschaftlichen Beziehungen durch kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe charakterisiert, festigt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes. All diese Errungenschaften sind das Ergebnis der zielstrebigen Politik der marxistisch-leninistischen Partei. Sie hat die Arbeiterklasse befähigt, den Staat als Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts einzusetzen und durch ihn das Bündnis mit allen Werktätigen zu festigen. Damit sind zugleich die neuen Bedingungen und Ai/ W. I. Lenin, „Gruß an die ungarischen Arbeiter“, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 377.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.