Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 185 (NJ DDR 1976, S. 185); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG . 1. APRILHEFT 7/76 S. 185-216 Prof. Dr. habil. KLAUS HEUER, politischer Mitarbeiter beim Zentralkomitee der SED Prof. Dr. TORD RIEMANN, Sektion, Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Unser sozialistischer Staat eine Form der Di-ktatur des Proletariats Der sozialistische Staat ist das Hauptinstrument der von der Arbeiter'dasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus; denn durch den sozialistischen Staat übt die Arbeiterklasse ihre politische Macht aus. Durch ihn wird das gemeinsame Handeln aller Klassen und Schichten der Werktätigen für die gemeinsamen Ziele organisiert. Diktator des Proletariats ist anabdingbar Wie im Programmentwurf betont wird, ist die Politik unserer Partei „auf die weitere abseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet, die die Interessen des ganzen Volkes der DDR vertritt“ ./l/ Damit wird der Klassencharakter unseres Staates eindeutig gekennzeichnet. Als eine Form der Diktatur des Proletariats ist unser Staat mit der Gründung der DDR entstanden, und als solche wird er bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter vervollkommnet Diktatur des Proletariats diesen Begriff haben die Klassiker des Marxismus-Leninismus für den historisch neuen Typ des Staates geprägt, den die Arbeiterklasse als Instrument ihrer Herrschaft schaffen muß, um die neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Es gehört zu den Grunderkenntnissen des Marxismus-Leninismus, daß die Arbeiterklasse ihre historische Mission nur durch den Sturz der Macht der Bourgeoisie und die Errichtung ihrer eigenen Macht erfüllen kann, daß zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft „die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre“ liegt, der auch eine politische Übergangsperiode entspricht, „deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ J7J Die Errichtung und Festigung der Diktatur des Proletariats ist unabdingbar, um wie Marx und Engels bereits im Kommunistischen Manifest schrieben „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proleta- IV Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Entwurf), Einheit 1976, Heft 2, S. 151. 12/ K. Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 28. riats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren“./3/ Und das schließt mit Notwendigkeit ein, die Staatsmaschine der Bourgeoisie, die nichts anderes ist als das Machtinstrument zur Sicherung der ökonomischen Herrschaft des Kapitals, zu zerschlagen, zu zerbrechen. Wie die Klassiker anhand ihrer wissenschaftlichen Analysen des Geschichtsprozesses nachwiesen, kann die Arbeiterklasse „nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen“ ./4/ Lenin begründete wiederholt, daß die Diktatur des Proletariats erforderlich ist, damit die Arbeiterklasse gemeinsam mit ihren Bündnispartnern den Widerstand der gestürzten Bourgeoisie zu brechen und den zuverlässigen Schutz der neuen Ordnung zu sichern vermag. Sie braucht die Diktatur des Proletariats, um auf der Grundlage der Vergesellschaftung der Produktionsmittel die gewaltige schöpferische Aufgabe der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu lösen, die Befreiung aller Werktätigen von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung zu vollziehen, ihre Bewußtheit und Aktivität zu entwickeln. Unsere geschichtlichen Erfahrungen Diese Grundwahrheiten haben sich in allen sozialistischen Ländern bestätigt. Nichts anderes besagen auch unsere eigenen Erfahrungen beim Aufbau der neuen Gesellschaft in der DDR. Die Zerschlagung des alten Staatsapparates erwies sich auch bei uns als unabdingbare Voraussetzung, um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu vollziehen. Unmittelbar nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee stellte die Partei der Arbeiterklasse mit der Orientierung auf die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung deshalb die Aufgabe, demokratische Staatsorgane zu schaffen und eine demokratische Justiz aufzubauen. Das Berufsbeamtentum wurde beseitigt, Gewaltenteilung und Parlamentarismus zunehmend überwunden. Die neu geschaffenen Staatsorgane wurden befähigt, die Leitung des entstehenden volkseigenen Sektors der Volkswirtschaft zu meistern und die Planwirtschaft zu entwik-keln. Mit ihrer Hilfe erfolgten die Enteignung der Junker und Großgrundbesitzer und die Übergabe des Bo- /3/ Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 481. /V K. Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 336. 18 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.