Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 178 (NJ DDR 1976, S. 178); Entwurf des AGB der Volksrepublik Bulgarien, der für die Geburt des ersten Kindes 120 Tage, für die Geburt des zweiten Kindes 150 Tage und für die Geburt des dritten Kindes 180 Tage Schwangerschafts- und Wochenurlaub vorsieht. Alle Arbeitsgesetzbücher regeln, daß den Frauen ein bestimmter Teil des Urlaubs vor der Geburt zu gewähren ist. Außerdem wird der Wochenurlaub bei Mehrlingsgeburten und teilweise auch bei komplizierten Entbindungen um zwei Wochen (in der UdSSR), um acht bis zehn Wochen (in der Volksrepublik Polen) bzw. um vier Wochen (in der Volksrepublik Ungarn) verlängert. Freistellung von der Arbeit im Anschluß an die Geburt eines Kindes Das Arbeitsrecht der sozialistischen Länder berücksichtigt, daß die Mütter nach der Geburt zusätzliche Verpflichtungen bei der Pflege, Betreuung und Erziehung der Kinder haben. Trotz Verlängerung des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs und ständiger Erweiterung der Einrichtungen zur Unterbringung der Kinder ist es noch nicht allen Müttern möglich, nach Ablauf des Wochenurlaubs das Kind sofort in einer Krippe unterzubringen und ihre Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Darüber hinaus haben einige Mütter auch den Wunsch, ihr Kind in den ersten Wochen und Monaten persönlich zu pflegen. Die Gewährung von Freizeit im Anschluß an den Schwangerschafts- und Wochenurlaub ist in allen Arbeitsgesetzbüchern vorgesehen. Die Dauer der Freizeitgewährung und ihre Vergütung ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet: In der UdSSR können Mütter unbezahlte Freizeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Nach den Arbeitsgesetzbüchern der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik und der CSSR steht den Müttern dieses Recht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bzw. bis zu einer Dauer von drei Jahren zu. Der Entwurf des AGB der Volksrepublik Bulgarien sieht nach Ablauf des Wochenurlaubs die Gewährung von Zusatzurlaub bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes vor. Differenziert nach der Anzahl der Kinder soll der Mutter eine Unterstützung in Höhe des Mindestlohnes gezahlt werden, und zwar für die Dauer von sechs Monaten beim ersten Kind, für die Dauer von sieben Monaten beim zweiten Kind und für die Dauer von acht Monaten beim dritten Kind. Dieser bezahlte Urlaub wird nur gewährt, wenn das Kind nicht in einer Kindereinrichtung untergebracht werden kann. Nimmt die Mutter den Urlaub nicht in Anspruch, so soll sie eine Zuwendung in Höhe der Hälfte des Mindestlohnes erhalten. Es ist vorgesehen, daß anstelle der Mutter auch der Vater diesen Urlaub in Anspruch nehmen kann. Gewährung eines Hausarbeitstages und Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder Der Unterstützung der werktätigen Frau dient in einigen sozialistischen Ländern auch die Gewährung von Hausarbeitstagen. Nach dem AGB der Ungarischen Volksrepublik erhalten werktätige Frauen monatlich einen unbezahlten Hausarbeitstag, wenn sie zwei oder mehr Kinder allein versorgen müssen. Zusätzlich zu diesem unbezahlten freien Tag werden bei einem Kind zwei, bei zwei Kindern fünf und bei drei und mehr Kindern neun bezahlte freie Tage jährlich gewährt. Die bezahlten freien Tage stehen auch einem Vater zu, der seine Kinder allein versorgt. Nach dem AGB der Volksrepublik Polen erhalten werktätige Frauen und alleinstehende Männer, die Kinder im Alter bis zu vierzehn Jahren erziehen, jährlich zwei vergütete arbeitsfreie Tage. Einige Arbeitsgesetzbücher sehen eine Freistellung werktätiger Frauen zur Pflege erkrankter Kinder vor. Diese Freistellung, die in einigen Ländern auch Männern gewährt werden kann, wird bei alleinstehenden Müttern teilweise vergütet. Gewährung von Zusatzurlaub Das AGB der Ungarischen Volksrepublik sieht für werktätige Mütter mit drei Kindern zwei Tage Zusatzurlaub und nach jedem weiteren Kind gleichfalls je zwei Tage Zusatzurlaub (höchstens jedoch zwölf Tage) vor. In der CSSR wird die Dauer des Erholungsurlaubs durch die Zahl der nach dem 18. Lebensjahr des Werktätigen in einem Arbeitsrechtsverhältnis abgeleisteten Jahre bestimmt. Frauen wird zur Dauer des Arbeitsrechtsverhältnisses zusätzlich die Zeit angerechnet, in der sie nicht berufstätig sein konnten, weil sie Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu betreuen hatten. ♦ Dieser nur knappe Überblick zeigt, daß die Regelungen des Arbeitsrechts der sozialistischen Länder gute Voraussetzungen bieten, um die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsprozeß konsequent zu verwirklichen. Entscheidend ist aber, daß die gesellschaftlichen Möglichkeiten für die Entfaltung der schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Frauen ständig vervollkommnet werden. (Der vorstehende Beitrag beruht zum Teil auf einer Auswertung von Materialien des Internationalen Ar-beitsrechtssymposiums zum Thema „Die Gleichberechtigung der Frau in der sozialistischen Gesellschaft und ihre Förderung durch das sozialistische Arbeitsrecht“. Auf diesem Symposium, das am 9. und 10. September 1975 an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam-Babelsberg stattfand [vgl. NJ 1975 S. 638], berichteten führende Arbeits-rechtswissenschaftlerinnen der sozialistischen Länder über Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß.) Rechtsprechung Strafrecht §§ 47, 48, 81 Abs. 1 StGB; § 64 SVWG. 1. Wiedereingliederungsmaßnahmen nach §§ 47 und 48 StGB i. d. F. des ÄGStGB können auf Straftaten, die vor dem 1. April 1975 begangen wurden, gemäß § 81 Abs. 1 StGB nur dann angewendet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Anwendung auch schon zur Zeit der Tatbegehung bestanden haben. In diesem Fall können die gemäß § 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB zu erteilenden Auflagen nach der neuen Fassung dieser Bestimmung angewendet werden. 2. Um bei Jugendlichen differenziert über die Notwendigkeit und die Art der Maßnahmen zur Wiedereingliederung entscheiden zu können, ist zu prüfen, ob die nach § 64 SVWG möglichen Maßnahmen für eine den spezifischen Bedingungen angepaßte Wiedereingliederung Jugendlicher ausreichen. OG, Urteil vom 22. Dezember 1975 la Zst 13/75. 178;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren; Verwendung spezifischen Sachwissens, das aus früheren Straftaten resultierte, die nicht Gegenstand der Ermittlungen bildeten. aus der Untersuchungsführung und dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.