Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 178 (NJ DDR 1976, S. 178); Entwurf des AGB der Volksrepublik Bulgarien, der für die Geburt des ersten Kindes 120 Tage, für die Geburt des zweiten Kindes 150 Tage und für die Geburt des dritten Kindes 180 Tage Schwangerschafts- und Wochenurlaub vorsieht. Alle Arbeitsgesetzbücher regeln, daß den Frauen ein bestimmter Teil des Urlaubs vor der Geburt zu gewähren ist. Außerdem wird der Wochenurlaub bei Mehrlingsgeburten und teilweise auch bei komplizierten Entbindungen um zwei Wochen (in der UdSSR), um acht bis zehn Wochen (in der Volksrepublik Polen) bzw. um vier Wochen (in der Volksrepublik Ungarn) verlängert. Freistellung von der Arbeit im Anschluß an die Geburt eines Kindes Das Arbeitsrecht der sozialistischen Länder berücksichtigt, daß die Mütter nach der Geburt zusätzliche Verpflichtungen bei der Pflege, Betreuung und Erziehung der Kinder haben. Trotz Verlängerung des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs und ständiger Erweiterung der Einrichtungen zur Unterbringung der Kinder ist es noch nicht allen Müttern möglich, nach Ablauf des Wochenurlaubs das Kind sofort in einer Krippe unterzubringen und ihre Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Darüber hinaus haben einige Mütter auch den Wunsch, ihr Kind in den ersten Wochen und Monaten persönlich zu pflegen. Die Gewährung von Freizeit im Anschluß an den Schwangerschafts- und Wochenurlaub ist in allen Arbeitsgesetzbüchern vorgesehen. Die Dauer der Freizeitgewährung und ihre Vergütung ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet: In der UdSSR können Mütter unbezahlte Freizeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Nach den Arbeitsgesetzbüchern der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik und der CSSR steht den Müttern dieses Recht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bzw. bis zu einer Dauer von drei Jahren zu. Der Entwurf des AGB der Volksrepublik Bulgarien sieht nach Ablauf des Wochenurlaubs die Gewährung von Zusatzurlaub bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes vor. Differenziert nach der Anzahl der Kinder soll der Mutter eine Unterstützung in Höhe des Mindestlohnes gezahlt werden, und zwar für die Dauer von sechs Monaten beim ersten Kind, für die Dauer von sieben Monaten beim zweiten Kind und für die Dauer von acht Monaten beim dritten Kind. Dieser bezahlte Urlaub wird nur gewährt, wenn das Kind nicht in einer Kindereinrichtung untergebracht werden kann. Nimmt die Mutter den Urlaub nicht in Anspruch, so soll sie eine Zuwendung in Höhe der Hälfte des Mindestlohnes erhalten. Es ist vorgesehen, daß anstelle der Mutter auch der Vater diesen Urlaub in Anspruch nehmen kann. Gewährung eines Hausarbeitstages und Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder Der Unterstützung der werktätigen Frau dient in einigen sozialistischen Ländern auch die Gewährung von Hausarbeitstagen. Nach dem AGB der Ungarischen Volksrepublik erhalten werktätige Frauen monatlich einen unbezahlten Hausarbeitstag, wenn sie zwei oder mehr Kinder allein versorgen müssen. Zusätzlich zu diesem unbezahlten freien Tag werden bei einem Kind zwei, bei zwei Kindern fünf und bei drei und mehr Kindern neun bezahlte freie Tage jährlich gewährt. Die bezahlten freien Tage stehen auch einem Vater zu, der seine Kinder allein versorgt. Nach dem AGB der Volksrepublik Polen erhalten werktätige Frauen und alleinstehende Männer, die Kinder im Alter bis zu vierzehn Jahren erziehen, jährlich zwei vergütete arbeitsfreie Tage. Einige Arbeitsgesetzbücher sehen eine Freistellung werktätiger Frauen zur Pflege erkrankter Kinder vor. Diese Freistellung, die in einigen Ländern auch Männern gewährt werden kann, wird bei alleinstehenden Müttern teilweise vergütet. Gewährung von Zusatzurlaub Das AGB der Ungarischen Volksrepublik sieht für werktätige Mütter mit drei Kindern zwei Tage Zusatzurlaub und nach jedem weiteren Kind gleichfalls je zwei Tage Zusatzurlaub (höchstens jedoch zwölf Tage) vor. In der CSSR wird die Dauer des Erholungsurlaubs durch die Zahl der nach dem 18. Lebensjahr des Werktätigen in einem Arbeitsrechtsverhältnis abgeleisteten Jahre bestimmt. Frauen wird zur Dauer des Arbeitsrechtsverhältnisses zusätzlich die Zeit angerechnet, in der sie nicht berufstätig sein konnten, weil sie Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu betreuen hatten. ♦ Dieser nur knappe Überblick zeigt, daß die Regelungen des Arbeitsrechts der sozialistischen Länder gute Voraussetzungen bieten, um die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsprozeß konsequent zu verwirklichen. Entscheidend ist aber, daß die gesellschaftlichen Möglichkeiten für die Entfaltung der schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Frauen ständig vervollkommnet werden. (Der vorstehende Beitrag beruht zum Teil auf einer Auswertung von Materialien des Internationalen Ar-beitsrechtssymposiums zum Thema „Die Gleichberechtigung der Frau in der sozialistischen Gesellschaft und ihre Förderung durch das sozialistische Arbeitsrecht“. Auf diesem Symposium, das am 9. und 10. September 1975 an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam-Babelsberg stattfand [vgl. NJ 1975 S. 638], berichteten führende Arbeits-rechtswissenschaftlerinnen der sozialistischen Länder über Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß.) Rechtsprechung Strafrecht §§ 47, 48, 81 Abs. 1 StGB; § 64 SVWG. 1. Wiedereingliederungsmaßnahmen nach §§ 47 und 48 StGB i. d. F. des ÄGStGB können auf Straftaten, die vor dem 1. April 1975 begangen wurden, gemäß § 81 Abs. 1 StGB nur dann angewendet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Anwendung auch schon zur Zeit der Tatbegehung bestanden haben. In diesem Fall können die gemäß § 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB zu erteilenden Auflagen nach der neuen Fassung dieser Bestimmung angewendet werden. 2. Um bei Jugendlichen differenziert über die Notwendigkeit und die Art der Maßnahmen zur Wiedereingliederung entscheiden zu können, ist zu prüfen, ob die nach § 64 SVWG möglichen Maßnahmen für eine den spezifischen Bedingungen angepaßte Wiedereingliederung Jugendlicher ausreichen. OG, Urteil vom 22. Dezember 1975 la Zst 13/75. 178;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.