Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 17 (NJ DDR 1976, S. 17); Abs. 3 Satz 2 ZPO ein. Dazu bedarf es einer besonderen Anordnung des Vorsitzenden; sie ist nur aus in der jeweiligen Sache selbst liegenden Dringlichkeitsgründen möglich, wenn dadurch die Mitwirkung der Prozeßparteien nicht beeinträchtigt wird. Sicherung der Durchsetzung der Unterhaltsentscheidung Die konsequente Beachtung der Bestimmungen der ZPO bei der Durchführung und Entscheidung von Unterhaltssachen verbessert die Stellung des Unterhaltsberechtigten in der Vollstreckung. So sollte in einem Unterhaltsverfahren, in dem nicht nur über den künftig fällig werdenden Unterhalt entschieden wird, sondern auch eine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Unterhalts erfolgen muß, unbedingt hinsichtlich der Rückstände die Art und Weise ihrer Erfüllung durch die Festlegung von angemessenen Raten geregelt werden (§ 79 ZPO). Damit wird auch für diesen Zahlungsanspruch eine Vollstreckung in die monatlichen Arbeitseinkünfte des Schuldners ermöglicht (§ 101 Abs. 2 ZPO) und ein Vorrang gegenüber nach § 102 ZPO zu pfändenden sonstigen Ansprüchen erreicht. Berufung Ebenso wie in Ehescheidungssachen hemmt im Falle der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Ansprüche die Berufung in Unterhaltssachen auch wenn sie nur eine der gleichzeitig erlassenen Entscheidungen betrifft die Rechtskraft der anderen Unterhaltsentscheidungen (§ 153 Abs. 2 ZPO). Wurden z. B. die Unterhaltsabänderungsklagen mehrerer (u. U. durch verschiedene Mütter vertretener) Kinder gegen den gleichen Mann verbunden und gleichzeitig entschieden, dann bewirkt die Berufung auch nur eines der Kinder die Überprüfung auch der anderen Unterhaltsentscheidungen. Diese Regelung berücksichtigt den untrennbaren Zusammenhang der verschiedenen Uiiterhaltsansprüche (§ 86 FGB). Verfahren in Erziehungsreditssachen Das FGB sieht für eine Reihe von Erziehungsrechtssachen die Einleitung des Verfahrens durch einen Antrag vor (z. B. in den Fällen der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 FGB i, d. F. des § 12 EGZGB einen Antrag des Organs der Jugendhilfe). § 8 Abs. 2 Satz 2 ZPO stellt klar, daß für die Einreichung, den Inhalt und die Behandlung dieser Anträge die Bestimmungen über die Klage gelten. Das bedeutet u a, daß die Entscheidung durch Urteil erfolgt Prozeßparteien und ihre Vertretung Ebenso wie bei der Ehenichtigkeitsklage verzichtet die ZPO auch bei den Erziehungsrechtssachen auf eine per-fektionistische Regelung, gegen wen die Klage bzw. der Antrag jeweils zu richten ist. Wer Verklagter ist, 'ergibt sich aus der jeweiligen Interessenlage bzw. daraus, wessen Rechte durch den Antrag bzw. die Klage betroffen werden. Das bedeutet: die Klage wegen Entscheidung über das Erziehungsrecht bei Getrenntleben der Ehegatten (§ 45 Abs. 4 FGB) richtet sich gegen den anderen Eltemteil; die Klagen auf Änderung einer früheren Erziehungs- rechtsentscheidung (§ 48 FGB) und auf Entzug des elterlichen Erziehungsrechts (§ 51 Abs. 1 FGB) sowie der Antrag auf Feststellung der Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts (§ 52 Abs. 3 Satz 1 FGB) richten sich gegen den derzeitigen Erziehungsberechtigten; * ■ die Anträge auf Rückübertragung des' Erziehungsrechts (§ 51 Abs. 3 FGB) bzw. auf Feststellung, daß die Gründe für die Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts nicht mehr bestehen (§ 52 Abs. 3 Satz 2 FGB), richten sich gegen das Organ der Jugendhilfe; die Klage auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme an Kindes Statt (§ 70 Abs. 1 FGB) richtet sich gegen den Eltemteil, dessen Einwilligung ersetzt werden soll; die Klage auf Aufhebung der Annahme an Kindes Statt (§§ 74 und 75 FGB) richtet sich gegen den Angenommenen. Im zuletzt genannten Fall können die Annehmenden wegen Interessenkollision den minderjährigen Angenommenen im Verfahren nicht vertreten (§ 104 Abs. 2 FGB); deshalb hat das Gericht die Bestellung eines Pflegers zu veranlassen (§§ 31 Abs. 1 Zifif. 1 und Abs. 2, 9 Abs. 2 ZPO). Gleichzeitige Entscheidung über Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den verklagten Erziehungsberechtigten In Fällen, in denen durch Änderung einer früheren Erziehungsrechtsentscheidung (§ 48 FGB) oder durch Feststellung der Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts (§ 52 Abs. 3 Satz 1 FGB) eine Unterhaltsverpflichtung des Verklagten entsteht, ermöglicht § 11 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m: § 50 FGB eine einfache Lösung der bisher in Ziif. 28 der OG-Richtlinie Nr. 25 behandelten Problematik. Es ist ein durchgängiges Prinzip des FGB, daß immer dann, wenn ein Eltemteil gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig wird, zugleich eine vollstreckbare Unterhaltsverpflichtung geschaffen wird. Für den Fall der Scheidung (§25 FGB), der Anerkennung der außerehelichen Vaterschaift (§ 55 Ahs. 2. FGB) und des Entzugs des elterlichen Erziehungsrechts (§ 51 Abs. 2 FGB) ist das ausdrücklich geregelt. Unterbleibt die gleichzeitige Festlegung des Unterhalts, - dann sind die wirtschaftlichen Interessen des Kindes in der Regel gefährdet (§ 50 Satz 2 FGB). Das Organ der Jugendhilfe kann deshalb das Kind zur Wahrung seiner Interessen bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs selbst vertreten (§50 Satz 4 FGB). Eine Klage auf künftig fällig werdenden Unterhalt (hier: auf Unterhalt, der ab Rechtskraft der der Klage stattgebenden Entscheidung fällig wird) kann jederzeit eingereicht werden (§ 10 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Folglich kann und sollte das Organ der Jugendhilfe den Unterhaltsanspruch zusammen mit der das Erziehungsrecht betreffenden Klage geltend machen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Mitwirkung des Organs der Jugendhilfe Die Mitwirkung des Organs der Jugendhilfe in den Verfahren, in denen es nicht selbst Prozeßpartei ist, wird nur in § 148 Abs. 2 ZPO geregelt. Die bisher in §§ 9 Abs. 2 Satz 3 und 41 FVerfO ausdrücklich geregelte Stellung des Organs der Jugendhilfe im Verfahren vor dem Rreisgericht ergibt sich nunmehr aus § 33 Ziff. 3 und 7 ZPO i. V. m. § 1 Abs. 4 Satz 2 JHVO und den §§ 25 Abs. 2 und 3, 26 Abs. 2 Satz 3, 53, 74 Abs. 2 und 76 Abs. 2 FGB. Inhalt und prozeßrechtliche Konsequenzen der Neufassung des § 52 FGB § 61 ZPO schließt eine Lücke, die nach bisherigem Recht . in bestimmten Fällen die Anwendung der §§ 51 und 52 FGB erschwerte, wenn geprüft werden mußte, ob bei einem Eltemteil die geistige Fähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts fehlt, diese Feststellung anderweitig nicht getroffen werden konnte und der Erziehungsberechtigte nicht bereit war, sich freiwillig einer Begutachtung zu unterziehen. § 52 Abs. 2 FGB i. d. F. des § 12 EGZGB verlangt aber als Voraussetzung der 17-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.