Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 159 (NJ DDR 1976, S. 159); An den internationalen Vereinheitlichungsbestrebungen ist auch das 1926 gegründete Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT), das sog. Rom-Institut, beteiligt, dem die DDR als Mitglied angehört./19/ Es hat sich die Aufgabe gestellt, die Methoden der Vereinheitlichung und Koordinierung des sog. Privatrechts zwischen Staaten oder Staatengruppen zu untersuchen und praktische Schritte zur Rechtsvereinheitlichung vorzuschlagen. Es arbeitet dabei mit der UNO zusammen. Zu den bekanntesten Arbeitsergebnissen dieses Instituts gehören das Einheitsgesetz über den internationalen Warenkauf (ULIS) und das Einheitsgesetz über den Vertragsabschluß beim internationalen Waren-kauf/20/, die beide von einer Diplomatischen Konferenz in Den Haag im Jahre 1964 angenommen wurden, sowie die Konvention über den Schutz des gutgläubigen Erwerbers/21/. In der Vorbereitung von Konventionsentwürfen für Diplomatische Konferenzen zeigt sich eine typische Arbeitsmethode von UNIDROIT. Von Bedeutung ist ferner die Haager Konferenz über das Internationale Privatrecht. Sie besteht seit 1893 (1, Haager Konferenz) als internationale zwischenstaatliche Organisation mit Statut und Mitgliedschaft/22/ und hat die Vereinheitlichung des IPR zum Ziel (Art. 1 des Statuts von 1951)./23/ Das bisherige Ergebnis ihrer Arbeit dokumentiert sich vor allem in einer größeren Anzahl von Konventionen, die teils als Entwürfe bestehen, teils bereits in Kraft sind. Da die Mitgliedschaft sozialistischer Staaten in einer Reihe von ihnen bereits verwirklicht ist, bei anderen ein Beitritt im Bereich des Möglichen liegt, sollen hier die wichtigsten Konventionen genannt werden (Stand vom September 1974): 1. Konvention über den Zivilprozeß vom 1. März 1954; in Kraft. Teilnehmerstaaten: Belgien, BRD, Dänemark, Finnland, Frankreich, Israel, Italien, Japan, SFR Jugoslawien, Luxemburg, Marokko, Niederlande, Norwegen, Österreich, VR Polen, Portugal, SR Rumänien, Spanien, Schweden, Schweiz, CSSR, Türkei, UdSSR, Ungarische VR, Vatikanstaat. 2. Konvention über das auf internationale Kaufverträge beweglicher Güter anwendbare Recht vom 15. Juni 1955 (Haager Kollisionsrechtskonvention); seit 1. September 1964 in Kraft./24/ Teilnehmerstaaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Niger, Norwegen, Schweden, Schweiz. Unterzeichnerstaaten: Luxemburg, Niederlande, Spanien. 3. Konvention zur Regelung von Kollisionen zwischen dem Recht der Staatsangehörigkeit und dem Recht des Wohnsitzes vom 15. Juni 1955; nicht in Kraft. Ratifiziert von Belgien, Niederlande. Unterzeichnerstaaten: Frankreich, Luxemburg, Spanien. ■ fl9l Der Beitritt gemäß Art 20 des UNIDROIT-Statuts ist im ND vom 24. Februar 1973 bekanntgegeben worden. Uber die UNIDROIT-Aktivitäten informiert die halbjährlich zweisprachig erscheinende Zeitschrift „Revue de Droit Uniforme/Uniform Law Review“, die auch alle Abkommensentwürfe veröffentlicht /20/ Vgl. H. Rudolph/M. Kemper, „Der gegenwärtige Stand der Haager Kaufrechtsvereinheitlichung“, RIA 1966, Heft 3, S. 1 ff. 121/ vgl. M. Stargardt, „Zum Entwurf eines internationalen Einheitsgesetzes über den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen“, AW 1975, Nr. 35, 6. Beilage RIA, S. 6 ff. 122/ Darunter befinden sich die CSSR und die SFR Jugoslawien. /23/ Näheres über Ziele, Mitgliedsländer, Statut Teilnehmer an den bisherigen Konferenzen und deren Ergebnisse bei F. En-derlein/U. Acs, „Die Haager, Konferenz über Internationales Frivatrecht“, Informationen des Instituts für ausländisches Recht und ReChtsvergleichung, Potsdam-Babelsberg 1968, Nr. 8. /24) Vgl. F. Enderlein, „Zum anwendbaren Recht bei Außenhandelskaufverträgen mit Partnern aus Vertragsstaaten der Haager Kollisionsrechtskonvention“, RiA 1971, Heft 4/5, S. 3 ff. 4. Konvention über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit ausländischer Gesellschaften, Vereinigungen und Stiftungen vom 1. Juni 1956; nicht in Kraft. Ratifiziert von Belgien, Frankreich, Niederlande. Unterzeichnerstaaten: Luxemburg, Spanien. 5. Konvention über das auf den Eigentumsübergang in internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen anwendbare Recht vom 15. April 1958; nicht in Kraft. Ratifiziert von Italien. Unterzeichnerstaat: Griechenland. 6. Konvention über die Gerichtsstandsvereinbarung beim Kauf beweglicher Sachen vom 15. April 1958; nicht in Kraft. Unterzeichnerstaaten: Belgien, BRD, Griechenland, Österreich. 7. Konvention über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anwendbare Recht vom 24. Oktober 1958 (Haager Unterhaltsstatutsabkommen); seit 1. Januar 1962 in Kraft. Teilnehmerstaaten: Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei. Unterzeichnerstaaten: Griechenland, Norwegen. 8. Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1956; seit 1. Januar 1962 in Kraft. Teilnehmerstaaten: Belgien, BRD, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, CSSR, Türkei, Ungarische VR. Unterzeichnerstaaten: Griechenland, Norwegen. 9. Konvention über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961; seit 4. Februar 1969 in Kraft. Teilnehmerstaaten: BRD, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz. Unterzeichnerstaaten: Italien, SFR Jugoslawien. 10. Konvention über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (Haager Testamentsabkommen); seit 5. Januar 1964 in Kraft. Teilnehmerstaaten: Belgien, Botswana, BRD, DDR/25/, Fidschi, Frankreich, Großbritannien, Irland, Japan, SFR Jugoslawien, Mauritius, Norwegen, Österreich, VR Polen, Schweiz, Swasiland, Südafrika. Unterzeichnerstaaten: Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden. 11. Konvention über die Aufhebung des Erfordernisses der Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden vom 5. Oktober 1961; seit 24. Januar 1965 in Kraft. Teilnehmerstaaten: Botswana, BRD, Fidschi, Frankreich, Großbritannien, Japan, SFR Jugoslawien, Lesotho, Liechtenstein, Malawi, Malta, Mauritius, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Tonga, Ungarische VR, Zypern. Unterzeichnerstaaten: Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Türkei. 12. Konvention über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Annahme an Kindes Statt vom 15. November 1965; nicht in Kraft. Ratifiziert von Österreich, Schweiz. Unterzeichnerstaat: Großbritannien. 13. Konvention über die Zustellung im- Ausland von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in /25/ Vgl. Bekanntmachung über den Beitritt der DDR zur Konvention vom 5. Oktober 1961 über das für die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 21. Februar 1975 (GBl. H 5. 40) nebst Text der Konvention. 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.