Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 14

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 14 (NJ DDR 1976, S. 14); rechtliche Ansprüche zwischen den Ehegatten oder Unterhaltsklagen volljähriger Kinder gegen einen oder beide Ehegatten, mit einer Ehescheidungssache verbinden. Ebenso kann auch der Kläger bereits in seiner Klage weitere Ansprüche gegen den Verklagten geltend machen (§11 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Aussöhnungsverhandlung, streitige Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens Im Unterschied zu den anderen Verfahren auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts ist für Ehescheidungssachen auch weiterhin eine Zweiteilung des Verfahrens vor dem Kreisgericht vorgesehen: die Aussöhnungsverhandlung (§ 48 ZPO) und die streitige Verhandlung (§ 51 ZPO). In Auswertung der Erfahrungen, die die Gerichte -bei der Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung der Familienverfahrensordnung vom 7. Juni 1972 (NJ-Bed-lage 3/72 zu Heft 13) in bezug auf eine differenziertere Behandlung der Ehescheidungssachen gewonnen haben, wurden in § 50 ZPO die Möglichkeiten erweitert, sofort eine streitige Verhandlung durchzuführen. § 50 Ziff. 1 und 2 ZPO beschreiben anhand von objektiven Umständen Fälle, in denen in der Regel eine Aussöhnungsverhandlung keinen Sinn hat: Wenn beide Ehegatten die Scheidung begehren und minderjährige Kinder in der Ehe nicht vorhanden sind oder wenn die Ehegatten unter Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft seit mehreren Jahren getrennt leben./la/ Das bedeutet jedoch nicht, daß bei Vorliegen dieser Kriterien im Einzelfall nicht dennoch eine Aussöhnungsverhandlung erforderlich sein kann, weil eine Erörterung der Wege zur Überwindung des vielleicht nur geringfügigen Konflikts eventuell nach Aussetzung des Verfahrens eine Aussöhnung der Ehegatten ermöglicht. Das könnte z. B. bei einer noch kinderlosen jungen Ehe, in der sich die Ehegatten wegen erster Anpassungsschwierigkeiten nach kurzer Ehedauer zerstritten haben, der Fall sein. Maßgeblich dafür, ob von vornherein auf die Aussöhnungsverhandlung verzichtet und der erste Termin als streitige Verhandlung angesetzt werden kann, ist also die Frage, ob angesichts des konkreten Ehekonflikts ein Aussöhnungsauftrag des Gerichts zu bejahen ist oder nicht./2/ Die gleiche Überlegung gilt für die Entscheidung des Gerichts, unmittelbar im Anschluß an die Aussöhnungsverhandlung die streitige Verhandlung durchzuführen (§51 Abs. 2 ZPO). Bei der Vorbereitung der ersten Verhandlung in einem Ehescheidungsverfahren muß der Vorsitzende des Gerichts daher auf der Grundlage der ihm zunächst bekannten Tatsachen prüfen, ob vor der Terminsbestim-mung zuerst eine Stellungnahme des Verklagten einzuholen ist, ob das Verfahren mit zeitlich getrennter Aus-söhnungs- und streitiger Verhandlung durchzuführen oder ob eine unmittelbar an die Aussöhnungsverhandlung anschließende streitige Verhandlung zu erwarten ist oder ob das Verfahren ohne Aussöhnungsverhandlung durchgeführt werden kann. Sowohl nach Eingang der Stellungnahme des Verklagten als auch in der Aussöhnungsverhandlung ist die ursprüngliche Konzeption zu überprüfen. Es kann sich herausstellen, daß auf die Aussöhnungsverhandlung nicht verzichtet werden kann, weil z. B. im Falle des § 50 Ziff. 1 ZPO der Verklagte, der. anfangs ebenfalls die Scheidung begehrte, ihr später widerspricht, oder daß der streitige Termin z. B. aus /la/ Der Beschluß des Präsidiums Ist mit Wirkung vom 1. Januar 1976 aufgehoben worden (vgl. NJ 1976 S. 29). /2/ Vgl. hierzu Familienrecht, Lehrbuch, Berlin 1972, S. 443 ff., insbes. S. 445; A. Grandke, „Gleichberechtigung und Persönlichkeitsentwicklung von Mann .und Frau“, NJ 1975 S. 502. 14 Gründen der Sachaufklärung nicht unmittelbar an die Aussöhnungsverhandlung angeschlossen werden kann. Es kann sich aber umgekehrt auch ergeben, daß trotz ursprünglich vorgesehener zwei Termine die streitige Verhandlung unmittelbar an die Aussöhnungsverhandlung anzuschließen ist. Zu beachten ist, daß im Ergebnis der Aussöhnungsverhandlung stets eine Beratung des Gerichts über das weitere Verfahren stattfinden muß (§ 48 Abs. 3 ZPO). In allen Verfahren, in denen der Aussöhnungsauftrag des Gerichts zu bejahen ist, ist insbesondere zu prüfen, ob eine Aussetzung des Verfahrens (§ 49 ZPO) Erfolg verspricht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Aussetzung des Verfahrens sowohl in der Aus-söhnungs- als auch in der streitigen Verhandlung möglich ist. Das ergibt sich aus dem Wortlaut und auch aus der Überschrift des § 49 ZPO. Persönliche Teilnahme der Prozeßparteien In Ehescheidungssachen ist grundsätzlich die persönliche Teilnahme der Prozeßparteien notwendig; auf sie kann nur ausnahmsweise verzichtet werden (§ 32 Abs. 4 Satz. 1 und 3 ZPO). Das ergibt sieh aus der tiefgreifenden Bedeutung der Ehescheidungssache für das Leben der Beteiligten sowie daraus, daß die aktive Mitwirkung der Prozeßparteien, ihre persönlichen Erklärungen in der Verhandlung und ggf. ihre Aussage in der Beweisaufnahme (§ 62 ZPO) für eine inhaltlich richtige und den Aufgaben des Gerichts im Ehescheidungsver-fahren/3/ entsprechende Verfahrensdurchführung und Entscheidung in der Regel unentbehrlich sind. Wird auf die persönliche Teilnahme eines Ehegatten verzichtet, ist es gewöhnlich auch nicht sinnvoll, eine Aussöhnungsverhandlung durchzuführen (§ 50 Ziff. 3 ZPO). Die persönliche Teilnahme kann in der Regel auch nicht dadurch ersetzt werden, daß nur der Prozeßbevollmächtigte im Termin erscheint Wegen der Bedeutung des Verfahrens für Sie Beteiligten muß in einer Ehescheidungssache stets ein neuer Termin bestimmt werden, wenn eine Prozeßpartei weder persönlich erscheint noch durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 3, 67 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Verletzt eine Prozeßpartei ihre Pflicht zur persönlichen Teilnahme, so kann ihr eine Ordnungsstrafe auferlegt werden (§ 68 Abs. 2 ZPO), um sie dazu anzuhalten, zu einem neuen Termin zu erscheinen. Entscheidet das Gericht im Ergebnis der Aussöhnungsverhandlung, nunmehr die streitige Verhandlung vorzubereiten (§ 48 Abs. 3 ZPO), so sind die Prozeßparteien auch über die in der streitigen Verhandlung vorgesehenen Maßnahmen zu informieren. Hinsichtlich der beabsichtigten Beweisaufnahmen ergibt sich das aus § 54 Abs. 1 ZPO. Soll zur Erhöhung der Wirksamkeit des Verfahrens ein Beauftragter eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation zur Mitwirkung aufgefordert werden (§ 32 Abs. 1 Satz 3 ZPO), folgt die Notwendigkeit, die Prozeßparteien darüber zu unterrichten, aus ihrem Mitwirkungsrecht (§ 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Erfordert die Vorbereitung der Verhandlung eine Klarstellung der Anträge der Prozeßparteien in bezug auf die Scheidungsfolgen oder die Ergänzung ihres Sach-vortrags, so sind die Prozeßparteien auch darüber zu informieren (§§ 33 Abs. 2 Ziff. 1 und 45 Abs. 1). Die Maßnahmen zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung, die in der im Anschluß an die Aussöhnungsverhandlung durchzuführenden Beratung festgelegt wurden, sollten den Prozeßparteien zusammenhängend bekanntgegeben und wegen ihrer Bedeutung auch proto- - /3/ Vgl. hierzu Familienrecht, a. a. O., S. 441 bis 460.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.