Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 133 (NJ DDR 1976, S. 133); der Landwirtschaftsbetriebe der Kampf um höhere Ordnung, Disziplin und Sicherheit nicht als eine „Aktion“ neben dem Plan und dem Wettbewerb angesehen wird, sondern als Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebes in den sozialistischen Wettbewerb einbezogen ist. So hat sich z. B. die Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion Groß Miltzow (Kreis Strasburg) sowohl im Wettbewerbsprogramm des Betriebes als auch in den Erntewettbewerben konkrete Ziele auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit gestellt. Die Ergebnisse werden genau wie die ökonomischen Aufgaben öffentlich ausgewertet und moralisch wie auch materiell anerkannt. Die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, die Arbeiterinnen und Arbeiter der Kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion wenden dabei die Bassow-Methode unter ihren konkreten Bedingungen an. In den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften muß die Besonderheit berücksichtigt werden, daß keine Gewerkschaftsorganisationen bestehen, die den Wettbewerb organisieren. In diesen landwirtschaftlichen Betrieben hängt deshalb die Entwicklung der Initiativen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit maßgeblich von der Aktivität der genossenschaftlichen Organe der Vollversammlung und des Vorstandes sowie der Kommission für Ordnung und Sicherheit ab. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Leitungstätigkeit der Abteilungen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise und die ständige Unterstützung durch die Gemeindevertretungen und ihre Räte sowie ggf. durch die Gemeindeverbandsräte und ihre Organe. Im Bezirk Neubrandenburg hat der Bezirkstag z. B. in seinem Beschluß vom 24. April 1974 die konkreten Aufgaben und Ziele der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Landwirtschaft festgelegt In den Landwirtschaftsbetrieben ist wie die Untersuchungen der Arbeitsgruppe des Verfassungs- und Rechtsausschusses ergeben haben die Initiative der Gemeindevertretungen und ihrer Räte bei der Ent- faltung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu spüren. Die LPGs und KAPs arbeiten mit der Gemeindevertretung und dem Rat in allen wesentlichen Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit zusammen. Diese Gemeinschaftsarbeit ist erforderlich, weil sich der Produktionsprozeß des Landwirtschaftsbetriebes auf dem Territorium der jeweiligen Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes vollzieht und ein wesentlicher Teil der Aufgaben in den Verantwortungsbereich beider Partner fällt, so z. B. die Organisation und Wirksamkeit der freiwilligen Feuerwehr und des Brandschutzes, die Verkehrssicherheit, die Durchsetzung der Seuchenhygiene, die rationelle Nutzung aller Bodenflächen. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn Gemeinde und Landwirtschaftsbetrieb gemeinsam mit abgegrenzten und aufeinander abgestimmten Aufgaben und Zielen den Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ führen. Bei den Untersuchungen der Arbeitsgruppe des Verfassungs- und Rechtsausschusses konnte auch festgestellt werden, daß in den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein enger Zusammenhang zwischen dem Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ und dem Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ bestehen muß und in vielen Fällen bereits besteht. In vielen Wettbewerbsprogrammen der Gemeindevertretungen und der Ortsausschüsse der Nationalen Front sind deshalb auch auf diesem Gebiet in Wechselwirkung mit den Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Ziele zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit enthalten, die bei der Auswertung abgerechnet werden. Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit wird auch in der Landwirtschaft durch die Justiz- und Sicherheitsorgane unterstützt. Besonders ist dabei die Arbeit der Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei und der Gruppen der Volkspolizeihelfer hervorzuheben. Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Dr. GERHARD BAATZ, Justitiar des VEB (K) Dienstleistungskombinat Halle Die Regelung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen im ZGB Die immer bessere Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen ist ein wichtiges Anliegen der sozialistischen Gesellschaft. Sowohl der Entwurf des Programms der SED als auch der Entwurf der Direktive des IX. Parteitags der SED zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976 1980 orientieren darauf, den volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbereich bedeutend zu verstärken und auch den Beitrag der Produktionsgenossenschaften des Handwerks zur Sicherung des Bedarfs an Dienstleistungen zu erhöhen. Das Ziel besteht darin, den wachsenden Bedarf der Bürger, insbesondere der Arbeiterfamilien, der werktätigen Frauen und der Schichtarbeiter, an wichtigen Dienstleistungsarten in hoher Qualität zu befriedigen und dabei kürzere,Lief er- und Wartezeiten sowie moderne Kundendienste zu gewährleisten./l/ Bei der Verwirklichung dieser Aufgaben werden die gesetzlichen Regelungen über die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen (§§ 164 bis 188 ZGB) eine große Rolle spielen. Eine wichtige Grundlage für ihre Anwendung in der Praxis sind die in den Allge- /!/ Vgl. Einheit 1976, Heft 2, S. 145 und 231 f. meinen Bestimmungen für Dienstleistungen (§§ 162, 163 ZGB) gegebenen Orientierungen zu den Aufgaben und Pflichten der Dienstleistungsbetriebe (DLB). Danach ist die planmäßige Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen eine gesetzliche Verpflichtung der DLBs und der für sie zuständigen wirtschaftsleitenden Organe. Zu den grundlegenden Pflichten der DLBs gehört es, die vorhandenen Dienstleistungs- und Reparaturkapazitäten rationell zu nutzen und planmäßig zu erweitern, die Qualität der Dienstleistungen bei gleichzeitiger Verkürzung der Warte- und Lieferzeiten ständig zu erhöhen, das Netz der Annahmestellen zu erweitern und den Kundendienst zu verbessern (§ 163 Abs. 1 ZGB). Wie auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens (z. B. bei der Versorgung der Bürger mit Konsumgütern) wird es auch den DLBs nur dann möglich sein, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, wenn die Bürger an der Lösung dieser Aufgabe aktiv mitwir-ken./2/ Dementsprechend haben die DLBs dieses demo- /2/ Vgl. hierzu angemein G. Baranowskl/B. Kaden/H. Krüger, „Zur Ausgestaltung des Rechts der Bürger und Ihrer Kollektive auf Mitwirkung im ZGB“, NJ 1975 S. 538 H. 133;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.