Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 13 (NJ DDR 1976, S. 13); fahrensrechtlichen Besonderheiten mehr, die alle Familienrechtssachen betreffen, sondern nur noch solche für einzelne Gruppen von Familienrechtssachen. Verfahren in Ehesachen Prozeßparteien und ihre Vertretung Die Regelung der Prozeßfähigkeit (§ 9 Abs. 2 ZPO) beseitigt die bisherige Besonderheit in Ehesachen, wonach ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte prozeßfähig war (§4 Abs. 1 FVerfO). Ein entmündigter Bürger wird nunmehr auch im Eheverfahren stets durch seinen Vormund vertreten. Dieser hat zu entscheiden, ob Ehescheidungsklage eingereicht bzw. bei Klageerhebung durch den anderen Ehegatten Abweisung der Klage oder ebenfalls Scheidung der Ehe beantragt wird. Hierbei handelt es sich um eine tief in das Leben des handlungsunfähigen Bürgers eingreifende Entscheidung, um eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Vormund überhaupt zu treffen hat. Er muß sich darüber unbedingt mit dem Staatlichen Notariat, das die Vormundschaft führt, beraten (§ 92 Abs. 2 FGB i. V. m. § 100 FGB). Das Kreisgericht sollte sich daher in jedem derartigen Verfahren darüber informieren, ob diese Beratung stattgefunden hat (§2 Abs. 1 ZPO). Die ZPO enthält keine Regelungen darüber, wer bei einer Ehenichtigkeitskläge - (§ 35 FGB) Prozeßpartei ist. Darauf wurde verzichtet, weil die Aktivlegitimation für diese Klage bereits aus § 35 FGB folgt und sich ebenso wie z. B. bei der Ehescheidungsklage aus der Art der Klage eindeutig ergibt, gegen wen sie zu richten ist. Klagt einer der beiden Ehegatten, ist der andere Ehegatte Verklagter. Klagt der Staatsanwalt oder im Fall der Doppelehe der Ehegatte der ersten Ehe, sind beide Ehegatten zu verklagen oder, wenn nur noch ein Ehegatte der nichtigen Ehe lebt, allein dieser. Gleichzeitige Entscheidung über mehrere familienrechtliche Ansprüche und Unterbrechung des Verfahrens in diesen Fällen Die Scheidung einer Ehe hat für die Ehegatten und ihre Kinder zahlreiche schwerwiegende Konsequenzen. Deshalb schreibt § 13 Abs. 1 ZPO zwingend vor, daß die Entscheidungen über die wesentlichsten Scheidungsfolgen im Eheverfiahren getroffen werden müssen. Das gilt für das elterliche Erziehungsrecht, den Unterhalt der minderjährigen Kinder und den Antrag eines Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit nach Beendigung der Ehe. Eine Trennung dieser Ansprüche nach § 34 Ziff. 2 ZPO ist ausdrücklich ausgeschlossen worden. Allerdings kann es in Ausnahmefällen Vorkommen, daß nicht über alle der in § 13 Abs. 1 ZPO aufgeführten Scheddungsfolgen zugleich mit dem Ausspruch der Scheidung eine das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen werden kann: Ordnet das Gericht im Scheddungsurteil an, daß die Ehegatten das elterliche Erziehungsrecht für eine bestimmte Zeit nicht ausüben dürfen (§ 26 Abs. 2 FGB), wird das Verfahren unterbrochen (§ 71 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO). Beide Ehegatten sind im Scheidungsurteil zunächst nur für die Zeit der Unterbrechung zum Unterhalt zu verurteilen (§ 26 Abs. 3 FGB). Für die vom Gericht gemäß § 71 Abs. 4 ZPO nach der Unterbrechung des Verfahrens zu treffenden Maßnahmen sind Ziff. 19 bis 22 der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 1968 (GBl. II S.847; NJ 1968 S. 651) zu beachten. Das Verfahren wird erst durch ein'zweites Urteil, in dem endgültig über das Erziehungsrecht und den Unterhalt der Kinder entschieden wird, beendet. Ähnlich ist zu verfahren, wenn der nach der Scheidung nicht mehr erziehungsberechtigte Eltemteil vorübergehend nicht leistungsfähig ist und deshalb über den Unterhalt der Kinder nicht entschieden werden kann (§ 71 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO). In diesem Fall enthält der Urteilsspruch keine Festlegung' über den Unterhalt. Vielmehr wird insoweit die Unterbrechung des Verfahrens ibeschlossen. Aus § 71 Ahs. 4 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichts, in angemessenen Zeitabständen Feststellungen über die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu treffen und nach deren Wiedereintritt die Fortsetzung des Verfahrens zu beschließen (§ 72 Abs. 1 ZPO). Gewisse Unterschiede ergeben sich, wenn ein befristeter oder unbefristeter Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gemäß § 29 FGB besteht, der andere Ehegatte aber vorübergehend nicht leistungsfähig ist. Hier muß im Scheddungsurteil eine Verurteilung dem Grunde nach erfolgen (§ 30 Abs. 2 FGB), weil das die Voraussetzung ist, um den Anspruch aufrechtzuerhalten. Zwar ist hier die Fortsetzung des Verfahrens von einem Antrag des Berechtigten abhängig (§ 30 Abs. 2 Satz 2 FGB), doch ergibt sich auch hier aus § 71 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 2 Abs. 3 ZPO die Pflicht des Gerichts, unabhängig von diesem Antrag in angemessenen Zeitabständen Feststellungen über den Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit zu treffen und erforderlichenfalls beim Berechtigten die Stellung des Fortsetzungsantrags anzuregen. Möglichkeit der Verbindung von Verfahren über verschiedene familienrechtliche Ansprüche Eine weitere Gruppe von Scheidungsfolgen ist in § 13 Abs. 2 ZPO erfaßt: die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, der Ausgleichsanspruch, die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und die Anfechtung der Vaterschaft für ein in der Ehe geborenes Kind. Diese Ansprüche werden nur auf Antrag einer Prozeßpartei mit dem Ehescheidungsverfahren verbunden. Das Gericht ist jedoch nach § 3 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Prozeßparteien über diese Möglichkeit der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung und die damit verknüpften Vorteile (vollständige Klärung aller Folgen des Scheitems der Ehe, Verringerung der Verfahrenskosten usw.) zu unterrichten. Im Unterschied zu den in § 34 Ziff. 1 ZPO geregelten Fällen, in denen es ausschließlich in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt ist, ob er eine beantragte Verbindung anordnet, muß nach § 13 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Verbindung der Verfahren entsprochen werden. Die Verbindung der Verfahren schließt jedoch nicht aus, daß z. B. bei einer komplizierten und umfangreichen Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums das Gericht nach § 77 Albs. 4 ZPO zunächst über die Scheidung, das Erziehungsrecht und den Unterhalt sowie über diejenigen nach § 13 Abs. 2 ZPO verbundenen Anträge entscheidet, die bereits entscheidungsreif sind, und erst danach die Aufhebung der Egentu ms- und Vermögensgemeinschaft zu Ende führt. Bei den nach § 13 Abs. 2 ZPO zu verbindenden Verfahren besteht auch die Möglichkeit, einzelne wieder abzutrennen (§34 Ziff. 2 ZPO). Allerdings sollte davon nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, ,z. B. wenn die Vaterschaft angefochten wurde und die Entscheidung darüber umfangreiche Beweisaufnahmen, insbesondere die Einholung naturwissenschaftlicher Gutachten, erfordert. § 13 Abs. 2 ZPO enthält keine abschließende Aufzählung der mit dem Scheidungsverfahren zu verbindenden Ansprüche. Der Vorsitzende des Gerichts kann daher im Interesse einer umfassenden Lösung des Konflikts nach § 34 Ziff. 1 ZPO auch weitere Sachen, z. B. zivil- 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.