Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 125 (NJ DDR 1976, S. 125); Weiterentwicklung der vereinbarten kollektiven Neuerertätigkeit Höchste Effektivität bei der Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben durch die Neuerer und größte politische Ausstrahlungskraft der Neuererbewegung werden letztlich jedoch erst dann zu erreichen sein, wenn die auf schöpferische Weise zu lösenden Probleme Neuererkollektiven übertragen werden. Die Erfahrungen der überwiegenden Anzahl der Betriebe und Kombinate besagen, daß der durch die Benutzung von kollektiven Neuererleistungen erzielbare Nutzen um ein mehrfaches den Nutzen aus Neuerervorschlägen übertrifft. Mit einem Nutzen von mehr als 44 000 Mark je vereinbarter Neuererleistung und einem damit um mehr als zehnfach höheren Nutzen als bei einem Neuerervorschlag wird der Vorzug der vereinbarten kollektiven Neuerertätigkeit eindrucksvoll deutlich. Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit ist von ihrer ökonomischen Effektivität und von ihrer politisch-ideologischen Wirksamkeit her wie keine andere Form der schöpferischen Arbeit geeignet, die Reserven nutzbar zu machen, die gleichermaßen der Persönlichkeitsentwicklung, einer sinnvollen Freizeitgestaltung und den ökonomischen Interessen der Gesellschaft dienlich sind. Sowohl Erfolge bei der sozialistischen Intensivierung durch Neuerertäügkeit als auch eine erhöhte Beteiligung in der Neuererbewegung und Fortschritte bei der Herausbildung sozialistischer Persönlichkeiten haben in bedeutendem Maße ihren Ausgangspunkt in der Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. Diese von der Praxis längst bestätigte Feststellung geht nicht nur von der Erkenntnis aus, daß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit in der täglichen Arbeit wie auch in der Neuererbewegung immer mehr zu einem objektiv notwendigen Prinzip sozialistischen Arbeitens überhaupt geworden ist. Durch das bewußte Zusammenwirken im Kollektiv werden jene Bedingungen geschaffen, die die sozialistische Lebensweise sowie die Herausbildung solcher Persönlichkeitseigenschaften fördern, wie die sozialistische Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum, die schöpferische Aktivität und die Bereitschaft, füi: sich, das Kollektiv, den Betrieb und die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. In der praktischen Arbeit müssen die Betriebe darauf achten, daß die thematischen Aufgaben, die den Neuerern übertragen werden sollen, insbesondere zwei Erfordernisse erfüllen: 1. Sie müssen auf das Erreichen einer konkreten technisch-ökonomischen Zielstellung und zugleich auf die Entwicklung der Persönlichkeit, insbesondere des Schöpfertums der Werktätigen, gerichtet sein. 2. Zu ihrer Lösung muß die kollektive Arbeit eine objektiv notwendige Bedingung sein. Dem politischen Anliegen der Neuererbewegung wird deshalb nicht entsprochen, wenn das Zusammenwirken von Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz nicht eine logische Konsequenz aus der Art, dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Aufgaben ist und wenn bei der Kollektivbildung und bei der Organisation der Arbeiten zur Lösung der Neuereraufgaben die sozialistische Gemeinschaftsarbeit als ein formales Erfordernis betrachtet wird. Es genügt also keineswegs, daß eine Aufgabenstellung den Anforderungen des § 13 Ziff. 1 bis 3 NVO entspricht. Vielmehr darf eine Neuerervereinbarung nur dann abgeschlossen werden, wenn der Charakter der Aufgabenstellung und die Organisation der Arbeiten im Kollektiv die Gewähr dafür bieten, daß jeder Arbeiter und jeder Angehörige der Intelligenz ein zur Lösung der Aufgaben notwendiges Kollektivmitglied ist. Das bedeutet: Jedes Kollektivmitglied muß an mindestens einer wesentlichen Teilaufgabe so mit-wirken, daß es einen seiner jeweiligen Qualifikation, seinen Kenntnissen und Erfahrungen entsprechenden Beitrag zur Erfüllung der Vereinbarung leisten kann und darüber hinaus seine eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Arbeit im Kollektiv erweitert. Enge Verbindung der Neuerertätigkeit mit der komplexen Betriebsplanung und dem sozialistischen Wettbewerb Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die konsequentere Orientierung der Neuerer auf die intensive Gestaltung der Produktions- und Arbeitsprozesse sowie die notwendige Erhöhung der Planmäßigkeit in der Neuererbewegung einhergehen muß mit der noch engeren Verbindung der Neuerertätigkeit mit dem betrieblichen Plangeschehen und dem sozialistischen Wettbewerb. Es geht bei dieser Forderung darum, mit dem Plan den Prozeß der Lösung, der Überleitung sowie der Nutzung und Nachnutzung von Neuererleistungen wesentlich zu beschleunigen. Mit den Grundsätzen des Präsidiums des FDGB-Bun-desvorstandes und des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zur Planung der Neuerertätigkeit/2/, die für den Fünf jahrplanzeiträum 1976 1980 gelten, wurden alle notwendigen methodischen Voraussetzungen für die volle Integration der Neuerertätigkeit in die betriebliche Planung geschaffen. Damit wurde einem Erfordernis entsprochen, das sich aus der immer deutlicher werdenden Verflechtung von Wissenschaft, Technik und Produktion ergibt. Immer offensichtlicher wird nämlich, daß die Effektivität der schöpferischen Initiative der Neuerer vom Niveau der Planung der Neuerer auf gaben, von ihrer richtigen inhaltlichen und zeitlichen Einordnung in die Pläne sowie von ihrer materiellen und finanziellen Bilanzierung abhängt. Die für die Neuerer ausgewählten Aufgaben sind deshalb auch in die jeweiligen Pläne in den Plan Wissenschaft und Technik, den Plan der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder den Plan der technisch-organisatorischen Maßnahmen aufzunehmen, denen sie sachlich zugeordnet werden können. Zwischen den einzelnen Planteilen bestehen jedoch ebenfalls vielfältige Wechselbeziehungen, die bei der Planung der Aufgaben für die Neuerer zu berücksichtigen sind. Durch die Abstimmung und Koordinierung der Pläne, in denen Aufgaben für die Neuerer vorgesehen sind, mit dem korrespondierenden Planteil, wie dem Material- und Finanzplan sowie dem Grundmittelplan, sind die materiell-technischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die schöpferischen Leistungen der Neuerer so schnell wie möglich den Nutzen erbringen können, der unter sozialistischen Produktionsverhältnissen erreichbar ist. So können beispielsweise die für die Neuerer im Planteil Wissenschaft und Technik thematisch erfaßten Aufgaben zur Überleitung von Neuerungen mit folgenden Planteilen korrespondieren: 1. Planteil Grundmittel Hier ist die Bereitstellung der für die Überleitung benötigten Grundmittel zu planen; außerdem sind in diesem Planteil alle Auswirkungen der Überleitung von Neuerungen für die Reproduktion und Ausnutzung der Grundmittel zu erfassen. /2/ Informationsblatt des Bundesvorstandes des FDGB Nr. 8/ Juni 1975. 125;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.