Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 121 (NJ DDR 1976, S. 121); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 5/76 1. MÄRZHEFT S. 121-152 Prof. Dt. JOACHIM HEMMERLING, Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Höhere Planmäßigkeit und verstärkte Gemeinschaftsarbeit in der Neuererbewegung In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften haben die staatlichen Leiter im sozialistischen Wettbewerb alle Initiativen der Neuerer und der Rationalisatoren noch energischer und planmäßiger zu fördern, rascher zu verallgemeinern und auf die konkreten Bedingungen des jeweiligen Industriezweiges und der Betriebe anzuwenden. Besondere Aufmerksamkeit ist der kollektiven Neuerertätigkeit zuzuwenden. (Aus dem Entwurf der Direktive des IX. Parteitages der SED zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976/80) Die Vorbereitung des IX. Parteitages der SED, insbesondere auch das Studium und die Auswertung der von der Partei der Arbeiterklasse zur Diskussion gestellten Dokumente, ist Anlaß, den Blick auf den Entwicklungsstand der schöpferischen Initiative der Werktätigen in der Neuererbewegung zu richten, das Erreichte kritisch einzuschätzen und die gesammelten Erfahrungen auszuwerten. Auf diese Weise werden kräftige Impulse für die künftige Arbeit auf diesem bedeutsamen Feld sozialistischer Masseninitiative ausgelöst. Besondere Aufmerksamkeit verdienen hierbei all jene Gesichtspunkte, die die weitere Durchsetzung des politischen Grundanliegens der Neuererbewegung, die Erhöhung der Planmäßigkeit in der Neuererbewegung, die Weiterentwicklung der vereinbarten kollektiven Neuerertätigkeit und die enge Verbindung von Neuerertätigkeit und sozialistischem Wettbewerb fördern. Das sind die Hauptansatzpunkte, um die Neuererbewegung politisch und ökonomisch noch wirksamer zu gestalten und den Beitrag der Neuerer für eine weiterhin erfolgreiche Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer Partei zu erhöhen. Die Neuererbewegung der Name sagt es schon ist kein statisches Element in unserer Gesellschaft. Als Ausdruck der ständig wachsenden Initiative der Werktätigen, an der Leitung und Planung der Wirtschaft teilzunehmen und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu beschleunigen, ist die Neuererbewegung ein außerordentlich dynamischer gesamtgesellschaftlicher Prozeß. Es kommt deshalb immer wieder darauf an, diesen Prozeß und dabei entstehende Widersprüche gründlich zu analysieren, um so die Entwicklung der Neuererbewegung politisch verantwortungsbewußt voranzutreiben. Das ist eine Aufgabe von hohem politischem Rang, die jeder Leiter lösen muß. Zur Entwicklung der Neuererbewegung Blicken wir auf die letzten Jahre zurück, so können wir feststellen, daß der politische Auftrag des VIII. Parteitages der SED, den Einfluß der Arbeiterklasse auf allen gesellschaftlichen Gebieten zu verstärken, der bestimmende Inhalt der Leitung und Planung der Neuererbewegung in allen Industriezweigen unserer Volkswirtschaft und in den Territorien war und ist. So wie in allen anderen Bereichen unseres Lebens haben die Beschlüsse des VIII. Parteitages auch auf dem Gebiet der Neuererbewegung eine breite Initiative ausgelöst. Die nach dem Parteitag in Kraft getretene VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuererverordnung vom 22. Januar 1971 (GBl. 1972 II S. 1) hat im Zusammenhang mit der engeren Verbindung von sozialistischem Wettbewerb und Neuerertätigkeit zu einem politischsozialen und ökonomisch effektiven Aufschwung der Neuererbewegung in der DDR geführt. Im Fünfjahrplanzeitraum 1970 bis 1975 wurden den Betrieben und Kombinaten 2,4 Millionen Neuerungen zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen übergeben. Insgesamt wurde durch die Anwendung von Neuerungen ein gesellschaftlicher Nutzen von rund 16,7 Milliarden Mark erzielt. Politisch bedeutsam ist, daß die Arbeiterklasse in allen Bereichen der Volkswirtschaft ihre führende Rolle als Träger des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auch in der Neuererbewegung verstärkt hat. Die Beteiligung der Produktionsarbeiter an der Neuererbewegung ist in unserer Republik schneller gewachsen als die Beteiligung anderer sozialer Gruppen. Im Jahre 1975 löste in der sozialistischen Wirtschaft jeder dritte Produktionsarbeiter außerhalb seiner Arbeitsaufgaben im sozialistischen Wettbewerb Probleme zur intensiven Gestaltung des betrieblichen Reproduktionsprozesses. Die reichen Erfahrungen und die Sachkunde der Arbeiter wurden also in immer stärkerem Maße in Neuererleistungen wirksam. Dabei hat sich der Schwerpunkt der Beteiligung der Produktionsarbeiter von Überleitungsaufgaben auf die Mitwirkung an der Lösung von wissenschaftlich-technischen Problemen verlagert. Sehr stark gestiegen ist die Beteiligung der Frauen an der Neuererbewegung. Und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen jungen Facharbeitern, Lehrlingen und jungen Ingenieuren in der Bewegung „Messe 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.