Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 120 (NJ DDR 1976, S. 120); wäre, daß die Schwere des Disziplinverstoßes und der Grad des Verschuldens die Hauptkriterien für die Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit seien die volle Ausschöpfung des monatlichen Tariflohns in der vorliegenden Sache nicht geboten gewesen ist Eine Inanspruchnahme des Verklagten in Höhe eines monatlichen Tariflohns war aber auch angesichts der Höhe des verursachten Schadens nicht angebracht. Die Annahme des Bezirksgerichts, daß es nur glücklichen Umständen zu verdanken sei, daß der Schaden in einem begrenzten Umfang geblieben ist, zieht nicht genügend in Betracht, daß in der vorliegenden Sache auch ein vom Verklagten beeinflußtes Verhalten den Umfang des Schadens in Grenzen hielt. Die von einer relativ geringen Geschwindigkeit abhängige Wucht des Aufpralls hatte gesetzmäßig auch einen geringeren Schaden zur Folge. Überdies liegt hier nicht ein solch hoher Schaden vor, der bei der Festsetzung der materiellen Verantwortlichkeit auf maximal einen monatlichen Tariflohn bei weitem nicht ersetzt werden kann, so daß sich unter Beachtung der von der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts ausgehenden Orientierung auch dieserhalb nicht eine Differenzierung unterhalb eines monatlichen Tariflohns verbot. Ließen es somit schon die Höhe des Schadens und die Schwere des Pflichtenverstoßes einschließlich des Grades der Schuld als in der Gesamtheit aller Umstände gemäß § 113 Abs. 4 i. V. m. § 109 Abs. 2 GBA besonders zu berücksichtigende Faktoren zu, eine Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit unterhalb eines monatlichen Tariflohns vorzunehmen, so kommt schließlich hinzu, daß auch das bisherige Verhalten des Verklagten als Berufskraftfahrer und seine sachbezogenen Arbeitsleistungen als weitere Elemente in der Gesamtheit aller Umstände nicht gänzlich für die Differenzierung hätten außer acht bleiben dürfen. Solche Fakten, daß. der Verklagte, seit 1962 als Berufskraftfahrer tätig, erstmalig einen Verkehrsunfall verursachte, wiederholt als Aktivist der sozialistischen Arbeit und als Mitglied eines „Kollektivs der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet wurde und positiv in der Neuererbewegung in Erscheinung getreten ist,.sind durchaus geeignet, Einfluß auf die Differenzierung seiner materiellen Verantwortlichkeit zu haben. Im Ergebnis all dessen zeigt sich, daß eine über den durch die Konfliktkommission festgesetzten Betrag (250 M) hinausgehende materielle Verantwortlichkeit des Verklagten nicht gerechtfertigt war. Seine Verurteilung zur Schadenersatzleistung in Höhe eines monatlichen Tariflohns verletzt die Grundsätze einer gerechten Differenzierung und damit das Gesetz durch fehlerhafte Anwendung der §§ 113 Abs. 1 und 4, 109 Abs. 2 GBA. Das Kreisgericht hätte deshalb den Einspruch des Staatsanwalts als unbegründet zurückweisen bzw. das Bezirksgericht auf den Einspruch (Berufung) des Verklagten eine der Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung herbeiführen müssen. Dieser Mangel war nunmehr durch den Senat im Wege der Selbstentscheidung auf der Grundlage des von den Vordergerichten ausreichend aufgeklärten Sachverhalts zu beseitigen. Entsprechend dem Kassationsantrag war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Gleichzeitig war auf den Einspruch (Berufung) des Verklagten das Urteil des Kreisgerichts zu ändern und der Einspruch des Staatsanwalts gegen den Beschluß der Konfliktkommission als unbegründet zurückzuweisen. Anmerkung : Zur Problematik des richtigen Verhaltens an lichtsignalgeregelten Kreuzungen in der „Grün-Gelb“-Phase vgl. auch Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 6. Oktober 1969 - 102 b BSB 133/69 - (NJ 1970 S. 305) mit Anmerkung von H. N eum ann. D. Red. Inhalt Seite Prof. Dr. Hans Reinwarth : Das Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten im Zivilgesetzbuch 89 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann/ Dr. Hartwig Krüger: Die Stellung der Betriebe im sozialistischen Zivilrecht 93 Dr. Reinhard N i s s e I : Zu einigen Bestimmungen über die Wohnungsmiete 96 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r : Alkoholmißbrauch, Alkoholkrankheit und strafrechtliche Verantwortlichkeit 100 Berichte Jutta Gysi/ Rita Wenzel : Kolloquium zu Rechtsfragen der Stellung und Förderung der Frau 101 Gottfried Rudolf: Arbeitstagung über Rückfallkriminalität und forensisch-psychologische Begutachtung 102 Nachrichten Prof. Dr. F. K. Kaul zum 70. Geburtstag 103 Verleihung der Ehrendoktorwürde an Joe Nordmann 104 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul: Richterablehnung als Methode zur Paralysierung von Strafverfahren gegen Naziverbrecher in der BRD , , 105 Aus der Praxis für die Praxis Siegfried Lehmberg : Unterstützung der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit den Mitteln der Gesetzlichkeitsaufsicht 106 Joachim Dietrich : Zielgerichtete Verfahrensauswertung unterstützt die Bewegung für Ordnung und Sicherheit im Wohnbezirk 107 Irene Roskosch : Erfahrungen bei der Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit ■ -. 107 Jürgen Brüggemann : Maßnahmen zur rationellen und effektiven Gestaltung der gerichtlichen Tätigkeit 108 I. Heinz Conrad : II. Christoph Kaiser: Zur Anwendung von Disziplinarmaßnahmen bei einem Verstoß gegen Weisungen 108 Rechtsprechung Slrofrichl Oberstes Gericht: 1. Zur Sachaufklärung bei widersprüchlichen Aussagen von Zeugen und des Angeklagten. 2. Zur Notwendigkeit psychiatrischer Begutachtung bei psychisch krankhaften Erscheinungen HO BG Dresden: 1. Zu den Voraussetzungen des unverschuldeten Affekts bei vorsätzlicher Körperverletzung. 2. Zur ausnahmsweisen Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung bei Rückfalltätern 112 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur kurzzeitigen Unterhaltsabänderung bei Erkrankung von Kindern bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres 113 Oberstes Gericht: 1. Zur einheitlichen Entscheidung über das Grundstück der Eheleute und die dort befindliche Ehewohnung Im Eheverfahren. 2. Zum Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Zuweisung von Grundstücken Im Vermögensauseinandersetzungsverfahren 114 Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung vermögensrechtlicher Ansprüche der Kinder gegenüber ihren Eltern bzw. Ihres Miteigentums an den zum gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen der Eltern gehörenden Sachen, Vermögenswerten und Ersparnissen bei Vermögensauseinandersetzung. Anm. Dr. Franz Thoms ; 116 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Kriterien für eine gerechte Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen 118 120;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung eine Übersicht zum Stand der Aufgabenerfüllung, den Schwerpunkten der politisch-operativen Tätigkeit und über neue Formen, Mittel und Methoden im Untersuchungshaftvollzug zu geben.