Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 120 (NJ DDR 1976, S. 120); wäre, daß die Schwere des Disziplinverstoßes und der Grad des Verschuldens die Hauptkriterien für die Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit seien die volle Ausschöpfung des monatlichen Tariflohns in der vorliegenden Sache nicht geboten gewesen ist Eine Inanspruchnahme des Verklagten in Höhe eines monatlichen Tariflohns war aber auch angesichts der Höhe des verursachten Schadens nicht angebracht. Die Annahme des Bezirksgerichts, daß es nur glücklichen Umständen zu verdanken sei, daß der Schaden in einem begrenzten Umfang geblieben ist, zieht nicht genügend in Betracht, daß in der vorliegenden Sache auch ein vom Verklagten beeinflußtes Verhalten den Umfang des Schadens in Grenzen hielt. Die von einer relativ geringen Geschwindigkeit abhängige Wucht des Aufpralls hatte gesetzmäßig auch einen geringeren Schaden zur Folge. Überdies liegt hier nicht ein solch hoher Schaden vor, der bei der Festsetzung der materiellen Verantwortlichkeit auf maximal einen monatlichen Tariflohn bei weitem nicht ersetzt werden kann, so daß sich unter Beachtung der von der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts ausgehenden Orientierung auch dieserhalb nicht eine Differenzierung unterhalb eines monatlichen Tariflohns verbot. Ließen es somit schon die Höhe des Schadens und die Schwere des Pflichtenverstoßes einschließlich des Grades der Schuld als in der Gesamtheit aller Umstände gemäß § 113 Abs. 4 i. V. m. § 109 Abs. 2 GBA besonders zu berücksichtigende Faktoren zu, eine Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit unterhalb eines monatlichen Tariflohns vorzunehmen, so kommt schließlich hinzu, daß auch das bisherige Verhalten des Verklagten als Berufskraftfahrer und seine sachbezogenen Arbeitsleistungen als weitere Elemente in der Gesamtheit aller Umstände nicht gänzlich für die Differenzierung hätten außer acht bleiben dürfen. Solche Fakten, daß. der Verklagte, seit 1962 als Berufskraftfahrer tätig, erstmalig einen Verkehrsunfall verursachte, wiederholt als Aktivist der sozialistischen Arbeit und als Mitglied eines „Kollektivs der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet wurde und positiv in der Neuererbewegung in Erscheinung getreten ist,.sind durchaus geeignet, Einfluß auf die Differenzierung seiner materiellen Verantwortlichkeit zu haben. Im Ergebnis all dessen zeigt sich, daß eine über den durch die Konfliktkommission festgesetzten Betrag (250 M) hinausgehende materielle Verantwortlichkeit des Verklagten nicht gerechtfertigt war. Seine Verurteilung zur Schadenersatzleistung in Höhe eines monatlichen Tariflohns verletzt die Grundsätze einer gerechten Differenzierung und damit das Gesetz durch fehlerhafte Anwendung der §§ 113 Abs. 1 und 4, 109 Abs. 2 GBA. Das Kreisgericht hätte deshalb den Einspruch des Staatsanwalts als unbegründet zurückweisen bzw. das Bezirksgericht auf den Einspruch (Berufung) des Verklagten eine der Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung herbeiführen müssen. Dieser Mangel war nunmehr durch den Senat im Wege der Selbstentscheidung auf der Grundlage des von den Vordergerichten ausreichend aufgeklärten Sachverhalts zu beseitigen. Entsprechend dem Kassationsantrag war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Gleichzeitig war auf den Einspruch (Berufung) des Verklagten das Urteil des Kreisgerichts zu ändern und der Einspruch des Staatsanwalts gegen den Beschluß der Konfliktkommission als unbegründet zurückzuweisen. Anmerkung : Zur Problematik des richtigen Verhaltens an lichtsignalgeregelten Kreuzungen in der „Grün-Gelb“-Phase vgl. auch Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 6. Oktober 1969 - 102 b BSB 133/69 - (NJ 1970 S. 305) mit Anmerkung von H. N eum ann. D. Red. Inhalt Seite Prof. Dr. Hans Reinwarth : Das Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten im Zivilgesetzbuch 89 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann/ Dr. Hartwig Krüger: Die Stellung der Betriebe im sozialistischen Zivilrecht 93 Dr. Reinhard N i s s e I : Zu einigen Bestimmungen über die Wohnungsmiete 96 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r : Alkoholmißbrauch, Alkoholkrankheit und strafrechtliche Verantwortlichkeit 100 Berichte Jutta Gysi/ Rita Wenzel : Kolloquium zu Rechtsfragen der Stellung und Förderung der Frau 101 Gottfried Rudolf: Arbeitstagung über Rückfallkriminalität und forensisch-psychologische Begutachtung 102 Nachrichten Prof. Dr. F. K. Kaul zum 70. Geburtstag 103 Verleihung der Ehrendoktorwürde an Joe Nordmann 104 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul: Richterablehnung als Methode zur Paralysierung von Strafverfahren gegen Naziverbrecher in der BRD , , 105 Aus der Praxis für die Praxis Siegfried Lehmberg : Unterstützung der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit den Mitteln der Gesetzlichkeitsaufsicht 106 Joachim Dietrich : Zielgerichtete Verfahrensauswertung unterstützt die Bewegung für Ordnung und Sicherheit im Wohnbezirk 107 Irene Roskosch : Erfahrungen bei der Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit ■ -. 107 Jürgen Brüggemann : Maßnahmen zur rationellen und effektiven Gestaltung der gerichtlichen Tätigkeit 108 I. Heinz Conrad : II. Christoph Kaiser: Zur Anwendung von Disziplinarmaßnahmen bei einem Verstoß gegen Weisungen 108 Rechtsprechung Slrofrichl Oberstes Gericht: 1. Zur Sachaufklärung bei widersprüchlichen Aussagen von Zeugen und des Angeklagten. 2. Zur Notwendigkeit psychiatrischer Begutachtung bei psychisch krankhaften Erscheinungen HO BG Dresden: 1. Zu den Voraussetzungen des unverschuldeten Affekts bei vorsätzlicher Körperverletzung. 2. Zur ausnahmsweisen Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung bei Rückfalltätern 112 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur kurzzeitigen Unterhaltsabänderung bei Erkrankung von Kindern bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres 113 Oberstes Gericht: 1. Zur einheitlichen Entscheidung über das Grundstück der Eheleute und die dort befindliche Ehewohnung Im Eheverfahren. 2. Zum Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Zuweisung von Grundstücken Im Vermögensauseinandersetzungsverfahren 114 Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung vermögensrechtlicher Ansprüche der Kinder gegenüber ihren Eltern bzw. Ihres Miteigentums an den zum gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen der Eltern gehörenden Sachen, Vermögenswerten und Ersparnissen bei Vermögensauseinandersetzung. Anm. Dr. Franz Thoms ; 116 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Kriterien für eine gerechte Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen 118 120;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und weise die Ordnung und Sicherheit stören. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen nimmt im Gesamtprozeß der Sicherung des Strafverfahrens einen bedeutenden Platz ein.