Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 97 (NJ DDR 1975, S. 97); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 4/75 2. FEBRUARHEFT S. 97-126 HORST WILLAMOWSKI, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Ziel und Hauptrichtungen der Änderungen der StPO Das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung der DDR vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 597) enthält die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus den Hinweisen der Partei- und Staatsführung auf die gegenwärtigen Erfordernisse einer wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität. Gemeinsam mit den Änderungsgesetzen zum StGB und OWG, zum SVWG sowie zum StRG ist das Änderungsgesetz zur StPO darauf gerichtet, die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen./l/ Die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigen die Erfahrungen und Erkenntnisse, die mit der StPO vom 12. Januar 1968 in der Praxis gesammelt wurden. Generell hat sich die StPO bewährt, so , daß eine Neufestlegung der Aufgaben, Grundsätze oder Struktur des Strafverfahrens nicht erforderlich War. Das Hauptanliegen des StPO-Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1974 besteht darin, die Wirksamkeit des Strafverfahrens beim Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung und bei der Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger zu erhöhen. Die Änderungen und Ergänzungen schaffen bessere gesetzliche Voraussetzungen dafür, die Aufgaben des Strafverfahrens bei der allseitigen und beschleunigten Aufklärung und Feststellung von Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen, bei der gerechten Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit, der Verwirklichung der erkannten Strafen, der Erziehung der Rechtsverletzer und der Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen mit größerer Effektivität zu erfüllen. Die rechtliche Regelung und die praktische Durchführung des Strafverfahrens müssen gewährleisten, daß auf jede Straftat eine zügige, entsprechend der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit differenzierte und erzieherisch wirksame staatliche Reaktion erfolgt. Zur Realisierung dieser rechtspolitischen Zielsetzungen schafft das Änderungsgesetz die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, daß die verfahrensrechtlichen Garantien für eine wirksamere Strafrechtspflege einschließlich der Durch- /I/ vgl. „Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Strafrechts ein Beitrag zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Begründung der Änderungsgesetze durch den Minister der Justiz)“, NJ 1975 S. 33 f. Weitere neue Rechtsvorschriften, auf die in diesem Zusammenhang hingewiesen werden soll, sind die 1. DVO zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung Verfolgung von Verfehlungen sowie die VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger. Setzung der Rechte der Bürger im Strafverfahren verstärkt und hiermit nicht im Einklang stehende, die Effektivität des Strafverfahrens hemmende Formalitäten, ausweitende Anforderungen und unnötiger prozessualer und anderer gesellschaftlicher Aufwand beseitigt werden; die Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren, insbesondere der Kollektive der Werktätigen und ihrer Vertreter, weiter qualifiziert wird; die Tätigkeit der Schöffen als gleichberechtigte Richter durch Konzentration auf die Wahrnehmung ihrer Hauptaufgaben (§ 52) wirksamer gestaltet wird und in einfach gelagerten Fällen der Richter allein entscheiden kann. Die Rolle der Schöffen wird auch künftig dadurch charakterisiert, daß sie entsprechend dem sozialistischen Wesen unseres Strafverfahrens als gleichberechtigte Richter insbesondere an den Entscheidungen im Eröffnungsverfahren, der Durchführung der Hauptverhandlung, der Urteilsfindung und Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie an der Auswertung des Verfahrens mitwirken. Sie nehmen auch maßgeblich an der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, insbesondere der Strafen ohne Freiheitsentzug, und an den hierbei zu treffenden Entscheidungen teil. Die Schöffen sind wichtige Träger der Rechtserziehung und Rechtspropaganda der Gerichte und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Festigung enger, vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Werktätigen und den Justizorganen. Das StPO-Änderungsgesetz trägt der grundsätzlichen, durch langjährige Erfahrungen bestätigten Erkenntnis Rechnung, daß bedeutsame Ergebnisse bei der Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität nur durch die aktive Teilnahme der gesamten sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer Partei und des sozialistischen Staates an diesem Kampf erreichbar sind. Wie vor allem die Bewegung zur Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ in Betrieben und Wohngebieten beweist, die sich im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs zu einer Masseninitiative entwickelt hat, betrachten die Bürger die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in wachsendem Maße als ihre unmittelbare Angelegenheit. Dieser Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins entsprechen die neuen, differenzierteren Regelungen zur Sicherung einer größeren Wirksamkeit der Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte am Strafverfahren. 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.