Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 80 (NJ DDR 1975, S. 80); des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1974 gelöst. Nach der Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB ist die Strafverschärfung künftig anzuwenden, wenn der Täter wegen vorsätzlicher Vergehen bereits zweimal mit Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung oder wegen eines Verbrechens bestraft ist und erneut eine vorsätzliche Straftat begeht und für diese Tat auch Freiheitsstrafe angedroht ist und das verletzte Gesetz keine höheren Strafen vorsieht. /7/ Zu den Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ohne das Ziel der persönlichen Bereicherung Die Darlegungen zur Strafzumessung im Bericht des Präsidiums beziehen sich auf Angriffe gegen das sozialistische Eigentum, bei denen der Täter mit dem Ziel der vorwiegend persönlichen Bereicherung handelte. Es gibt aber auch Fälle, in denen nicht die persönliche Bereicherung im Vordergrund steht, sondern das Motiv, dem Betrieb oder der Genossenschaft Vorteile zu verschaffen. H u g o t hob in diesem Zusammenhang hervor, daß bei Straftaten (z. B. Scheck- und Versicherungsbetrügereien), aus denen in erster Linie nicht der Täter, sondern Dritte Vorteile erlangen, sich die Schwere der Tat nicht verringert und dieser Umstand nicht zugunsten des Täters berücksichtigt werden darf. Er wies ferner auf die sehr unterschiedliche Motivation der Täter hin, auch wenn es in bestimmtem Umfang zur persönlichen Bereicherung gekommen ist, so z. B., wenn zur Fertigstellung gesellschaftlich nützlicher Vorhaben eines Betriebes für gesetzlich nicht zulässige Freizeitarbeiten überhöhte Entgelte gezahlt worden sind. Ziegler hatte im einleitenden Referat bereits betont, daß die Strafzumessung in diesen Fällen auf der Grundlage des § 61 StGB und unter Beachtung der dazu vom Obersten Gericht entwickelten Grundsätze erfolgen müsse. Dabei seien selbstverständlich die unterschiedlichen Motive des Angriffs auf das sozialistische Eigentum entsprechend zu berücksichtigen. Borchert und P a s 1 e r, Richter am Obersten Gericht, befaßten sich mit der richtigen gesellschaftlichen Wertung und der Strafzumessung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum, bei denen nicht die persönliche Bereicherung der Täter oder einzelner Personengruppen Ziel und Ergebnis der Handlungen ist. Sie unterstrichen, daß diesen Angriffen gegen das sozialistische Eigentum eine anders geartete gesellschaftliche Problematik zugrunde liegt als den übrigen Eigentumsdelikten. Borchert meinte, daß es sich bei diesen Straftaten dem Charakter nach um Straftaten gegen die Volkswirtschaft handele und deshalb auch eine andere Strafzumessung erforderlich sei als bei den Eigentumsstraftaten, die mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung begangen werden. Ausführlich entwickelte Pasler erste Gedanken zur Struktur dieser Delikte, zur Beurteilung der Tatschwere und zur Strafzumessung. Vorwiegend stellen sich derartige Handlungen als Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums zumeist in Tateinheit mit Falschmeldung und Vorteilserschleichung oder Verletzung der Preisbestimmungen dar; ihr Inhalt besteht aber darin, daß die ökonomische Tätigkeit falsch ausgewiesen und dadurch die Planerfüllung vorgetäuscht wird, um Kredite oder staatliche Zuschläge zu erlangen, mit deren Hilfe zeitweilige ökonomische Schwierigkeiten überwunden werden sollen. Zu diesen Delikten gehören selbstverständlich nicht solche Straftaten, bei denen z. B. ft! Vgl. hierzu im einzelnen den Beitrag von H. Heilborn auf S. 65 ff. dieses Heftes. Rechnungen fingiert werden und die Erlöse kleinen Personengruppen oder den einzelnen Tätern zufließen. Der Unterschied zwischen Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ohne persönliche Bereicherung und denjenigen Straftaten, die aus persönlichem Bereicherungsstreben, aus Habgier usw. begangen werden, ergibt sich wie Pasler zum Ausdruck brachte vor allem aus der unterschiedlichen Bewertung der Motivation und Zielsetzung dieser Handlungen. Die teilweise als Betriebsegoismus auftretende, politisch-moralisch ebenfalls nicht zu billigende Haltung sei aber nicht dem kleinbürgerlichen individuellen Bereicherungsstreben gleichzusetzen. Außerdem sei zu beachten, daß das so erlangte sozialistische Eigentum den Genossenschaften oder den volkseigenen Betrieben zugeführt wird und nicht in privates oder persönliches Eigentum übergeht. Unbeschadet dieser prinzipiell anderen Bewertung dürften jedoch die negativen Auswirkungen dieser Straftaten nicht übersehen werden. So erlangten Betriebe bzw. Genossenschaften auf Kosten des gesamtgesellschaftlichen Eigentums ungerechtfertigte Vorteile, und das sozialistische Leistungsprinzip werde verletzt. Möglich sei auch die Beeinträchtigung der volkswirtschaftlichen Proportion zwischen Warenfonds und Kauffonds, wenn z. B. mit der Straftat die Ausgabe eines Kredits für eine nichterwirtschaftete Jahresendauszahlung einer LPG bewirkt wurde. Neben den ökonomischen Auswirkungen werde durch diese Handlungen der Betriebsegoismus gefördert und die weitere Herausbildung einer sozialistischen Wirtschaftsmoral beeinträchtigt. Bei diesen Delikten seien die bisherige Entwicklung des Täters und sein Verhalten in der sozialistischen Gesellschaft sowie die ökonomische und politisch-ideologische Situation, aus der heraus der Täter seinen Entschluß zuim Handeln faßte, gründlich aufzuklären. So sei z. B. zu unterscheiden, ob der Täter durch sein gesetzwidriges Handeln objektive Schwierigkeiten überwinden wollte oder ob es ihm darum ging, durch seine schlechte Leitungstätigkeit hervorgerufene negative ökonomische Auswirkungen auszugleichen. Zur differenzierten Bewertung des durch eine derartige Straftat herbeigeführten Schadens wies Pasler darauf hin, daß auch hier der Grundsatz gilt, daß die Tatschwere durch eine zusammenhängende Betrachtung und Wertung aller objektiven und subjektiven Tatumstände festzustellen ist. Es sei unzulässig, allein mit dem Hinweis auf eine bestimmte Schadenshöhe die Prüfung der Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Strafmilderung überhaupt nicht in Erwägung zu ziehen. Bei der Bewertung des verursachten Schadens sei zu unterscheiden, ob nur eine vorübergehende Schädigung eingetreten ist, ob der zu Unrecht erlangte Betrag dem Akkumulationsfonds einer LPG zugeführt wurde oder zur Jahresendauszahlung verwendet und damit dem sozialistischen Eigentum völlig entzogen wurde. Zur Bedeutung der Höhe des Schadens für die Bestimmung der Tatschwere In Ziff. 5 des Berichts des Präsidiums wurde festgestellt, daß sich die Orientierung zur Schadenshöhe als Erfahrungswert im wesentlichen durchgesetzt hat. Die Gerichte haben grundsätzlich richtig erkannt, daß diese Hinweise keine absolute Grenze darstellen, sondern einer sinnvollen elastischen Handhabung bedürfen. Diese Einschätzung wurde von Direktoren der Bezirksgerichte in der 13. Plenartagung bestätigt. Auch Borchert stimmte dieser Einschätzung grundsätzlich zu, wies aber darauf hin, daß es Einzelfälle einer schematischen Handhabung gegeben habe und daß teilweise auch der Eindruck derj einseitigen Überbetonung der Schadenshöhe entstanden sei.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.