Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 73 (NJ DDR 1975, S. 73); b) Soweit es den Zusammenschluß unter Ausnutzung beruflicher Tätigkeit betrifft, kommen die Täter überein, bestehende berufsbedingte Beziehungen der Zusammenarbeit kriminell auszunutzen, über die sie das verbrecherische Zusammenwirken realisieren, nutzen die Beteiligten ihre berufliche Tätigkeit in der Weise kriminell aus, daß im Zusammenwirken die konkreten verbrecherischen Manipulationen möglich werden. In beiden Fällen wird die konkrete Art des Zusammenwirkens durch die Ausnutzung der Berufstätigkeit bestimmt; das Ziel der Handlung wird in der Regel nur in diesem Zusammenwirken der Täter erreicht (vgl. z. B. die Sachverhalte aus OG, Urteil vom 12. März 1971 2 Ust 4/71 - [NJ 1971 S. 430], und OG, Urteil vom 28. Juni 1972 - 2 Zst 20/72 - [NJ 1972 S. 647]). Aus den unter a) und b) dargelegten Gesichtspunkten ergibt sich, daß der Zusammenschluß zur Gruppe notwendigerweise voraussetzt, daß sich die Beteiligten ausdrücklich oder stillschweigend über die Ziele ihres Handelns und die sich daraus ergebenden wesentlichen Seiten der Tatausführung verständigen und soweit es den Zusammenschluß unter Ausnutzung beruflicher Tätigkeit betrifft eine gewisse Aufgabenverteilung vornehmen bzw. Übereinkommen, eine bereits bestehende berufliche Aufgabenverteilung für das kriminelle Zusammenwirken zu nutzen. Es geht insoweit nicht um die Begründung weiterer Merkmale des Zusammenschlusses zur Gruppe, sondern um die Interpretation der bereits genannten Voraussetzungen unter dem Aspekt der Verständigung und der Auf gaben Verteilung: Ein Zusammenschluß unter den Voraussetzungen und Zielen des Tatbestands setzt begrifflich eine Verständigung voraus; die Ausnutzung beruflicher Tätigkeit in dem unter b) dargelegten Sinn erfordert eine Verteilung der Aufgaben bzw. die „Bestätigung“ bereits bestehender beruflicher Aufgabenverteilung zum Zwecke kriminellen Zusammenwirkens. .Die Verständigung kann auch stillschweigend, z. B. durch die mehrmalige Wiederholung der gleichen Vorgänge, geschehen (vgl. hierzu BG Gera, Urteil vom 23. Mai 1972 - 2 BSB 82/72 - NJ 1973 S. 548). t* Kriterien für die Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB bei gruppenweiser Tatbegehung können sein: geringes Ausmaß des dem sozialistischen Eigentum zugefügten Schadens, geringfügige Tatintensität, freiwillige Abstandnahme von weiteren Gruppenstraftaten, nicht verfestigte Ausprägung des Bereidierungsstre-bens und der Intensität des Täterwillens. Untergeordnete Tatbeteiligung i. S. von § 162 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Tatbeitrag des einzelnen von nicht erheblicher Schwere ist und sich im Hinblick auf den körperlichen oder geistigen Aufwand oder auch in seinen Auswirkungen deutlich von den Tatbeiträgen der übrigen unterscheidet, im Verhältnis zur gesamten Gruppenstraftat geringfügig ist. Hat dagegen die Gruppenstraftat als Ganzes nicht die Qualität eines Verbrechens erlangt, so ist § 62 Abs. 3 StGB anzuwenden. Die Beteiligung an einer Gruppe wird durch die Teilnahmeformen des § 22 StGB begrenzt, d. h. es kann keine über diese Teilnahmeformen hinausgehende Grup- Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Dezember 1974 I PIB 3/74 1. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 PIB 1/73 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22) wird aufgehoben. 2. Das Präsidium des Obersten Gerichts wird beauftragt, auf der Grundlage des von ihm in der Plenartagung am 18. Dezember 1974 erstatteten Berichts und unter Berücksichtigung der Hinweise des Plenums einen Beschluß zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum zu erlassen. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Dezember 1974 I PIB 4/74 Das Plenum des Obersten Gerichts der DDR beschließt die Aufhebung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zur weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Gerichte vom 18. Oktober 1967 I PIB 3/67 - (NJ 1967 S. 689). Begründung: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. September 1974 (GBl. I S. 457) entspricht der Beschluß des Plenums in wesentlichen Teilen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen. penbeteiligung geben. Andererseits unterscheidet sich die Gruppenbeteiligung qualitativ von den Teilnahmeformen; die Gruppenbeteiligten sind Organisator oder Beteiligter einer Gruppe. Ausgehend von der Schwere der Gruppenstraftat ist hinsichtlich der Differenzierung bei der Strafzumessung stets festzustellen, welchen konkreten Beitrag der einzelne zur Gruppenstraftat geleistet hat. 4. Gegen hartnäckige Rückfalltäter werden grundsätzlich strenge Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen. Der Tatbestand des § 44 StGB/1/ wird sofern die anderen Voraussetzungen vorliegen in all den Fällen angewendet, in denen der Charakter und die Schwere der gesamten strafbaren Handlungen sowie die Persönlichkeit des Täters eine besonders nachhaltige Bestrafung erfordern, auch wenn für den konkreten Fall die Norm des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs die Strafe zuläßt, die unter Beachtung der Anforderungen des § 44 StGB erforderlich ist (vgl. OG, Urteil vom 14. März 1974 - 2 Zst 11/74 - NJ 1974 S. 656). Formale Züge weist teilweise die Strafzumessungspraxis bei Rückfalltätern auf, z. B. wenn durch die Tat ein sehr geringer Schaden verursacht wurde oder zwischen der letzten Vortat und der erneuten Straftat ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB geboten sein, mit der Maßgabe, daß dann grundsätzlich auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist. Bestimmte Unsicherheiten zeigten sich bei der Beurteilung der Tatschwere, wenn der Täter vorbestraft war, fU Hier ist vom Tatbestand des § 44 StGB i. d. F. vom 12. Januar 1968 die Rede. Zur Neufassung des § 44 durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 591) vgl. den Beitrag von H. Heilbom auf S. 65 fl. dieses Heftes. D. Red. 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse aktiver Widerstand entgegengesetzt wird. Ein Widerstand erfolgt zum Beispiel, wenn Personen entgegen erfolgter Aufforderungen nicht mit zur Dienststelle kommen wollen, sich hinsetzen oder zu entfliehen rsuchen.