Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 706

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 706 (NJ DDR 1975, S. 706); An diese Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung anknüpfend, entfalten die Arbeiterklasse und mit ihr alle Werktätigen zunehmend ihr Schöpfertum, um auch mit Hilfe ihres Rechts und der in ihm verankerten Prinzipien der Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Arbeit und im Zusammenleben weitere Reserven für die materielle und kulturelle Bereicherung ihres Lebens und für die Erhöhung der Effektivität ihrer täglichen Arbeit zu erschließen. Hierin liegen die tieferen Beweggründe der Aktivitäten für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, und hierin besteht zugleich ihr entscheidendes Ziel. Der vom VIII. Parteitag beschlossene Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik hat wie Genosse Erich Honecker auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED ausführte „die Menschen unseres Landes in der Gewißheit (bestärkt), daß der Sozialismus gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit für heute und eine klare Perspektive für morgen und übermorgen garantiert. Aus diesem Bewußtsein erwächst eine immer stärkere Bereitschaft, selbst Initiative zu ergreifen, mit ganzer Kraft daran mitzuwirken, daß unser sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern in unverbrüchlicher Gemeinschaft mit der Sowjetunion und den Bruderländern weiter blüht und gedeiht“./2/ Die Erfahrungen aus dem Ringen der fortgeschrittenen Kollektive der Werktätigen lehren, daß die bewußte Einhaltung und aktive Verwirklichung der Ordnung, Disziplin und Sicherheit als wesentlicher Faktor vor allem im Produktionsprozeß und darüber hinaus als Faktor eines sich entwickelnden höheren Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen eben dieser Bereitschaft zu neuen Initiativen entspringt, von der Genosse Erich Honecker sprach. Alle Fragen, die mit dieser Bewegung Zusammenhängen Fragen ihrer grundsätzlichen Organisation, ihrer Formen und Methoden, ihrer Förderung und Beeinflussung durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie die gesellschaftlichen Organisationen , können nur dann richtig eingeschätzt und beantwortet werden, wenn dieser Wesenszug, der der Bewegung zugrunde liegt und der auch ihr Ziel deutlich macht, zum Ausgangspunkt der Überlegungen genommen wird. Erfahrungen der Chemischen Werke Buna bei der Entwicklung von Ordnung und Sicherheit und bei der Anwendung der Bassow-Initiative Es ist außerordentlich aufschlußreich, am Beispiel des Kombinats VEB Chemische Werke Buna darzustellen, wie sich die Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit entwickelt hat./3/ Am Anfang standen hier wie überall die Grundfragen des VIII. Parteitages zur Diskussion Fragen, die im Grunde jeden Arbeiter, jeden Brigadier und Meister, jeden Ingenieur und Leiter in einem sozialistischen Betrieb ständig bewegen. Sie wurden durch die Parteiorganisation der SED über die Gewerkschaftsorganisationen und auch über die staatlichen Leiter in die Kollektive des Kombinats hineingetragen. Das waren solche Fragen: Was kann und muß getan werden, um die hohen ökonomischen Ziele, die der VIII. Parteitag gestellt hat, im Kombinat zu erreichen? Welche Reserven haben wir im Kombinat, deren Erschließung es uns ermöglicht, jährlich stabile hohe Steigerungsraten der Warenproduktion und der Arbeitsproduktivität zu erzielen? Was können und müssen wir tun, um die tägliche Arbeit, den gesamten Produktionsprozeß so zu gestalten, damit jeder Arbeiter spürt, daß er in einem sozialistischen Betrieb arbeitet, in dem seine Initiative gefragt ist, gefordert und gefördert wird und in dem auch seine Rechte geachtet werden und die Arbeit deshalb inter- 12/ E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, ln: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 9 f. 131 Vgl. hierzu auch O. Bärwinkel, „Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit erschließen Reserven für weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität“, Forum der Kriminalistik 1974, Heft 6, S. 249. essant ist? Was muß getan werden, um all das zu überwinden, was die Arbeit hemmt, Störungen mit sich bringt, sie uneffektiv macht, Ausfallzeiten zur Folge hat, die den Verdienst in der eigenen Tasche schmälern und zugleich Verluste für das Kombinat hervorrufen? Diese Fragen, bewußt und offen gestellt, wurden zum Ausgangspunkt vieler nützlicher Aussprachen und Überlegungen in den Arbeits- und Leitungskollektiven. In einer solchen Atmosphäre ist es fast gesetzmäßig, daß viele Gedanken auch darüber zutage gefördert werden, wie eine höhere Ordnung und Disziplin, eine genauere Beachtung der Arbeitsschutz-, Brandschutz-und technischen Sicherheitsbestimmungen sowohl durch die Kollektive und einzelnen Arbeiter als auch durch die Leiter helfen können, den Produktionsprozeß kontinuierlicher zu gestalten, Störungen zu verhüten und so die Effektivität der Arbeit aller zu erhöhen. Das nach unserer Auffassung Wichtigste dabei war und ist bis heute, daß diese Erkenntnis im Kombinat nun nicht etwa zu einem besonderen Problem gemacht wurde, dem man mit besonderen Organisationsformen und -methoden im Arbeits- und Leitungsprazeß zu Leibe rücken muß, sondern daß sie von einer Reihe fortgeschrittener Kollektive zum Ausgangspunkt genommen wurde, um sie in die Masseninitiative einzuordnen, die sich im Wettbewerb entwickelt hat. Ordnung, Disziplin und Sicherheit wurden so an den einzelnen Arbeiter herangetragen und als Stimulatoren genutzt, um sein Denken und Handeln noch zielgerichteter auf eine bessere Ausnutzung der Grundfonds und der Arbeitszeit, auf den Schutz der Anlagen und der Produktionsergebnisse vor Verlusten, auf eine bessere Materialökonomie, auf den Schutz der Gesundheit zu lenken. Das fand und findet in den persönlich- und kollektiv-schöpferischen Plänen sowie in den Wettbewerbsverpflichtungen der Brigaden und Abteilungskollektive seinen konkreten Niederschlag, wobei stets der unmittelbare Zusammenhang zwischen diesen Verpflichtungen und der Erfüllung der Planaufgaben hergestellt wurde und wird. Den Verfassungs- und Rechtsausschuß hat besonders beeindruckt, welche hohen Anforderungen im Kombinat Buna gestellt werden, ehe ein Kollektiv als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit anerkannt wird. Da reicht nicht einfach Sauberkeit im Produktionsbereich oder die Verpflichtung zur Senkung der Arbeitsunfälle oder der Havarien um einen bestimmten Prozentsatz. Man gibt sich auch nicht damit zufrieden, daß ein Kollektiv einfach für eine gewisse Zeit nach den Erfahrungen des Genossen A. D. Bassow arbeitet. (Gegenwärtig gibt es über 600 Kollektive, die damit einen meßbaren und nachprüfbaren Beitrag zur Senkung der Unfälle, Brände, Havarien und Störungen bei gleichzeitiger Sortiments-, Mengen- und qualitätsgerechter Planerfüllung leisten.) Um ein Kollektiv der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit werden zu können, sind noch höhere Anforderungen zu erfüllen. Sie ergeben sich aus dem Wesen der Bassow-Initiative selbst. Auf der 4. Sicherheitskonferenz des Kombinats Buna im April 1974 hat Genosse A. D. Bassow mit einfachen Worten das Wesen seiner Methode dargelegt: „Selbstdisziplin, Selbstkontrolle und bedingungslose Einhaltung der sicherheitstechnischen Vorschriften und Normen auf diesen drei Dingen beruht unsere Arbeitsmethode.“ Nach unserer Überzeugung ist es richtig, wenn man bei der Einordnung der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den sozialistischen Wettbewerb und bei der Bewertung ihrer Ergebnisse von diesen drei Grundmerkmalen und ihrem inneren Zusammenhang ausgeht und nicht allein von der Einhaltung der sicherheitstechnischen Vorschriften. Nicht nur die Bereitschaft, nach der Bassow-Initiative zu arbeiten, und auch nicht nur die Verpflichtung, die Arbeitsunfälle um ein bestimmtes Maß zu senken, können der Maßstab dafür sein, ob ein Kollektiv Ordnung, Disziplin und Sicherheit vorbildlich verwirklicht. 706;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.