Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 704 (NJ DDR 1975, S. 704); Leistung eine entscheidende Quelle unserer politischen Stabilität und des künftigen gesellschaftlichen Vormarsch es./3/ Daraus folgt, daß sich mit dem Wachstum des ökonomischen Potentials, der Mehrung des sozialistischen Eigentums und mit der Entwicklung der Kooperation und Spezialisierung bis hin zur zunehmenden ökonomischen Integration im Rahmen des RGW neue Anforderungen an den Schutz des sozialistischen Eigentums sowie an Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der gesamten Volkswirtschaft ergeben. Bereits heute ist ein Werktätiger im Durchschnitt für einen Grundmittelwert von über 72 000 M verantwortlich. Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit beeinflußt positiv die Verwirklichung der vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, dargelegten zehn Grundsätze sozialistischer Intensivierung./ Zugleich nehmen ein gesundes Arbeitsklima, eine sichere, kulturvolle, saubere und gesetzliche Atmosphäre am Arbeitsplatz und im Freizeitbereich unter den Bedürfnissen der Werktätigen einen wichtigen Platz ein und festigen das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat. Das sozialistische Recht beinhaltet die bewährte Politik der Arbeiterklasse und bringt die Interessen, Moralauffassungen und Lebensvorstellungen aller Werktätigen zum Ausdruck. Die wachsende Bedeutung der sozialistischen Gesetzlichkeit ergibt sich zweitens aus der Notwendigkeit, unsere DDR unablässig weiter zu stärken, um damit die Voraussetzungen für die Fortführung des Entspannungsprozesses zu schaffen. Das umfaßt die allseitige Stärkung der Positionen des Sozialismus, den Schutz des friedlichen Aufbauwerkes, die Erhöhung der Wachsamkeit und die Auseinandersetzung mit der reaktionären bürgerlichen Ideologie in all ihren Erscheinungsformen. Die praktischen Erfahrungen aus zahlreichen Kreisen unserer Republik vermitteln folgende wesentliche Lehren: Erstens bestätigen die Erfahrungen, daß Fortschritte vor allem dort erreicht werden, wo der Kampf um die Einhaltung des sozialistischen Rechts zunehmend zum festen Bestandteil der politischen Führungstätigkeit der leitenden Parteiorgane und Grundorganisationen gemacht wird und die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unlösbarer Teil der politisch-ideologischen Arbeit ist. Die kontinuierliche Fortsetzung dieser Arbeit wird durch konkrete, anspruchsvollere Aufgaben, die der wachsenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei entsprechen, gesichert. Zweitens lehren die Erfahrungen, daß eine gesellschaftlich effektive Arbeit dort geleistet wird, wo die Anstrengungen der Arbeitskollektive und aller Werktätigen für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit mit dem Schutz unseres Staates und seiner Bürger, mit der Erreichung hoher Produktionsergebnisse, mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit sowie mit der aktiven Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten verbunden werden. Nur das auf die Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, auf die Verwirklichung der ökonomischen Politik gerichtete Ringen um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, insbesondere im sozialistischen Wettbewerb, wird der notwendigen neuen Qualität und Effektivität gerecht. Das Verständnis des Zusammenhangs von sozialistischer Intensivierung, sozialistischer Rekonstruktion, 13/ Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 20. /4/ Vgl.: Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen, ND vom 28. Oktober 1975, S. 1 f. Initiativschichten, Notizen zum Plan und hoher Arbeitsdisziplin, Ordnung und Sicherheit führt zu neuen Impulsen und Aktivitäten der Werktätigen bei der Steigerung des Wirtschaftswachstums. Drittens wird deutlich, daß der Arbeit zur sozialistischen Erziehung der Werktätigen, der Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger wachsende Bedeutung zukommt. Die Arbeitskollektive und Leiter sollten noch beständiger an der Herausbildung einer achtungsvollen Einstellung aller Werktätigen zu Recht und Gesetz arbeiten. Es muß erreicht werden, daß vor allem die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre das sozialistische Recht vorbildlich einhalten und in ihrem Verantwortungsbereich voll durchsetzen. In den Arbeitskollektiven sollte noch wirksamer die Förderung solcher Denk- und Verhaltensweisen angestrebt werden, die sich bei der Lösung ökonomischer Aufgaben bewährt haben. Gefestigt werden muß der Arbeiterstandpunkt, daß es zur Arbeiterehre gehört, die Arbeitszeit auszunutzen, das sozialistische Eigentum zu schützen und das Sparsamkeitsprinzip durchzusetzen. Die schöpferische Ungeduld gegenüber Hemmnissen, die den Arbeitsrhythmus stören und zur Nichtauslastung der gesetzlichen Arbeitszeit'führen, ist zu fördern. Bewährt hat sich die Arbeit unter Losungen wie: „Ordnung und Sicherheit helfen den Plan erfüllen!“, „Wo Ordnung und Sicherheit herrschen, gibt es keine Verluste!“ oder „Jede Betriebsstörung ist eine zu viel!“ Wir brauchen eine effektivere Arbeit in der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit bei der Verhinderung von Bränden und Havarien, von Arbeitsund Verkehrsunfällen ebenso wie die weitere Erhöhung des Geheimnisschutzes und der Klassenwachsamkeit. Das ist auch deshalb notwendig, weil Pflichtverletzungen auf diesen Gebieten erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Herausbildung von sozialistischen Gewohnheiten, die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten ist natürlich kein geradliniger, sondern ein komplizierter und langwieriger Prozeß. Deshalb sollten überall in den Kreisen und Bezirken die Erfahrungen der besten Kollektive stärker verallgemeinert und durchgesetzt werden. Viertens wird sichtbar, daß die Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit eine ständige Aufgabe ist, die eine beharrliche, abgestimmte und koordinierte Arbeit aller Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und Leitungen der Massenorganisationen erfordert. Die Praxis lehrt, wie nützlich und effektiv das einheitliche Auftreten und Handeln aller Organe des Staates und der Massenorganisationen, die zielstrebige Koordinierung der rechtspropagandistischen Arbeit unter Verantwortung des Sekretariats der Kreisleitung der Partei ist, ohne dabei die Eigenverantwortung zu verwischen. Die guten Erfahrungen der ehrenamtlichen Kräfte auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit, wie der Schöffenkollektive, der Verkehrssicherheitsaktive, der gesellschaftlichen Gerichte, müssen in der Leitungsarbeit noch stärker genutzt und verallgemeinert werden. Mit der Verallgemeinerung der wertvollen Erfahrungen und Erkenntnisse zum Wesen und zum Inhalt der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit wird einer Forderung des Genossen Erich Honecker im Referat auf der 14. Tagung des Zentralkomitees entsprochen, „einen Zustrom an wertvollen Initiativen zu wecken und in die richtigen Bahnen zu lenken“./5/ Wir haben den Wunsch, daß sich diese Initiativen in Vorbereitung auf den IX. Parteitag der SED vertiefen und verbreitern mögen. 15/ E. Honecker, Zur Einberufung des IX. Parteitages der SED, ln: 14. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 17. 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.