Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 703

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 703 (NJ DDR 1975, S. 703); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 24/75 2. DEZEMBERHEFT S. 703-726 Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung Dem nachstehenden Beitrag liegt das Schlußwort zugrunde, das Genosse Dr. Sorgenicht in der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer am 19. November 1975 gehalten hat. D. Red. Die 15. Tagung des Zentralkomitees der SED hat nachgewiesen, daß das Volk der Deutschen Demokratischen Republik unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, geleitet von den Beschlüssen des VIII. Parteitages, die bisher erfolgreichste Wegstrecke des gesellschaftlichen Fortschritts zurückgelegt hat. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und die darauf aufbauende ideologische Arbeit haben sich als Motor der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erwiesen. Damit im Zusammenhang entwickelte sich ein bedeutsamer Prozeß der weiteren Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung, der zur Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit geführt hat. In diesem Prozeß bewährte sich die führende Kraft der Gesellschaft, die Arbeiterklasse. Sie hat unter Führung ihrer Partei das sozialistische Recht in immer stärkerem Maße zur eigenen Sache gemacht. Die bisher vorliegenden Ergebnisse des Kampfes der Werktätigen für Ordnung und Sicherheit reihen sich würdig in die erfolgreiche Bilanz unserer Gesamtentwicklung nach dem VIII. Parteitag ein. Die von der Arbeiterklasse ausgelöste Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit läßt ihr gewachsenes politisches Bewußtsein deutlich werden. Es zeigt sich, daß die Arbeiterklasse nicht nur den größten Anteil an der Schaffung des Reichtums unseres Staates hat, sondern auch in immer stärkerem Maße fähig und bereit ist, Verantwortung für den Schutz und die Mehrung dieses Reichtums zu tragen. Das ist Ausdruck der Wahrnehmung hoher staatsbürgerlicher Verantwortung. So bestätigen sich die vorausschauenden Worte Wladimir Iljitsch Lenins über das Heldentum der Arbeiter, das dort beginnt, „wo einfache Arbeiter in selbstloser Weise, sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um den Schutz eines jeden Puds Getreide, Kohle, Eisen und anderer Produkte, die nicht den Arbeitenden persönlich zugute kommen, sondern der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“ .111 hl W. I. Lenin, „Die große Initiative“, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1970, S. 417. Die Ergebnisse der Anstrengungen um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im sozialistischen Wettbewerb und darüber hinaus zeigen, daß unsere Arbeiter, unsere Genossenschaftsbauern, die Angehörigen unserer sozialistischen Intelligenz Werktätige sind, die bewußt und initiativreich an ihre Arbeit heran-gehen und zugleich in wachsendem Maße sich für weiter gefaßte Interessen für die Interessen ihres Betriebes, ihrer Genossenschaft, ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und unserer ganzen sozialistischen DDR ein-setzen. Deshalb trifft für die bisherigen Resultate der Massenbewegung die Einschätzung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, auf der 15. Tagung des Zentralkomitees zu: „Bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe haben wir uns auf Fragen konzentriert, die den wichtigsten Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der großen Mehrheit der Werktätigen entsprechen, ihr Vertrauen und ihre Aktivität bei der weiteren allseitigen Stärkung der DDR in hohem Maße beeinflussen. Persönliche und gesellschaftliche Interessen verschmelzen immer mehr zu einer Einheit und stellen in der Tat die entscheidende Triebkraft beim Aufbau des Sozialismus dar.“/2/ Die Ergebnisse der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im weitesten Sinne sind ebenfalls Früchte jener großen Arbeit bei der politisch-ideologischen Erziehung der Werktätigen, die unsere Partei, die befreundeten Parteien, die Massenorganisationen stets leisten. Letzten Endes besteht eine wichtige Voraussetzung für unser Vorankommen auf allen gesellschaftlichen Gebieten, auch bei der Festigung unserer Staatsund Rechtsordnung, darin, daß die ideologische Überzeugung und das politische Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen immer stärker werden. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft kommt der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit erstens deshalb wachsende Bedeutung zu, weil ihr Inhalt und ihre Dimensionen hauptsächlich bestimmt werden von der weiteren Durchführung der Hauptaufgabe in der Einheit- ihrer beiden Seiten. Bekanntlich sehen wir in dem grundlegenden Zusammenhang des Wachstums des Lebensniveaus und der wirtschaftlichen /2/ E. Hon eck er, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, ln: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 20. 703 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.