Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 703

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 703 (NJ DDR 1975, S. 703); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 24/75 2. DEZEMBERHEFT S. 703-726 Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung Dem nachstehenden Beitrag liegt das Schlußwort zugrunde, das Genosse Dr. Sorgenicht in der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer am 19. November 1975 gehalten hat. D. Red. Die 15. Tagung des Zentralkomitees der SED hat nachgewiesen, daß das Volk der Deutschen Demokratischen Republik unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, geleitet von den Beschlüssen des VIII. Parteitages, die bisher erfolgreichste Wegstrecke des gesellschaftlichen Fortschritts zurückgelegt hat. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und die darauf aufbauende ideologische Arbeit haben sich als Motor der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erwiesen. Damit im Zusammenhang entwickelte sich ein bedeutsamer Prozeß der weiteren Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung, der zur Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit geführt hat. In diesem Prozeß bewährte sich die führende Kraft der Gesellschaft, die Arbeiterklasse. Sie hat unter Führung ihrer Partei das sozialistische Recht in immer stärkerem Maße zur eigenen Sache gemacht. Die bisher vorliegenden Ergebnisse des Kampfes der Werktätigen für Ordnung und Sicherheit reihen sich würdig in die erfolgreiche Bilanz unserer Gesamtentwicklung nach dem VIII. Parteitag ein. Die von der Arbeiterklasse ausgelöste Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit läßt ihr gewachsenes politisches Bewußtsein deutlich werden. Es zeigt sich, daß die Arbeiterklasse nicht nur den größten Anteil an der Schaffung des Reichtums unseres Staates hat, sondern auch in immer stärkerem Maße fähig und bereit ist, Verantwortung für den Schutz und die Mehrung dieses Reichtums zu tragen. Das ist Ausdruck der Wahrnehmung hoher staatsbürgerlicher Verantwortung. So bestätigen sich die vorausschauenden Worte Wladimir Iljitsch Lenins über das Heldentum der Arbeiter, das dort beginnt, „wo einfache Arbeiter in selbstloser Weise, sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um den Schutz eines jeden Puds Getreide, Kohle, Eisen und anderer Produkte, die nicht den Arbeitenden persönlich zugute kommen, sondern der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“ .111 hl W. I. Lenin, „Die große Initiative“, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1970, S. 417. Die Ergebnisse der Anstrengungen um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im sozialistischen Wettbewerb und darüber hinaus zeigen, daß unsere Arbeiter, unsere Genossenschaftsbauern, die Angehörigen unserer sozialistischen Intelligenz Werktätige sind, die bewußt und initiativreich an ihre Arbeit heran-gehen und zugleich in wachsendem Maße sich für weiter gefaßte Interessen für die Interessen ihres Betriebes, ihrer Genossenschaft, ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und unserer ganzen sozialistischen DDR ein-setzen. Deshalb trifft für die bisherigen Resultate der Massenbewegung die Einschätzung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, auf der 15. Tagung des Zentralkomitees zu: „Bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe haben wir uns auf Fragen konzentriert, die den wichtigsten Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der großen Mehrheit der Werktätigen entsprechen, ihr Vertrauen und ihre Aktivität bei der weiteren allseitigen Stärkung der DDR in hohem Maße beeinflussen. Persönliche und gesellschaftliche Interessen verschmelzen immer mehr zu einer Einheit und stellen in der Tat die entscheidende Triebkraft beim Aufbau des Sozialismus dar.“/2/ Die Ergebnisse der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im weitesten Sinne sind ebenfalls Früchte jener großen Arbeit bei der politisch-ideologischen Erziehung der Werktätigen, die unsere Partei, die befreundeten Parteien, die Massenorganisationen stets leisten. Letzten Endes besteht eine wichtige Voraussetzung für unser Vorankommen auf allen gesellschaftlichen Gebieten, auch bei der Festigung unserer Staatsund Rechtsordnung, darin, daß die ideologische Überzeugung und das politische Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen immer stärker werden. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft kommt der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit erstens deshalb wachsende Bedeutung zu, weil ihr Inhalt und ihre Dimensionen hauptsächlich bestimmt werden von der weiteren Durchführung der Hauptaufgabe in der Einheit- ihrer beiden Seiten. Bekanntlich sehen wir in dem grundlegenden Zusammenhang des Wachstums des Lebensniveaus und der wirtschaftlichen /2/ E. Hon eck er, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, ln: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 20. 703 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.