Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 702

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 702 (NJ DDR 1975, S. 702); Der Abschnitt schließt mit der Erwähnung des Abkommens zwischen der DDR und der UdSSR von 1973 und dem Hinweis auf dessen Schutzfrist von 25 Jahren nach dem Tod des Urhebers bei sonstiger Inländerbehandlung. Im 4. Abschnitt des einleitenden Teils führt Dr. Dieter W e n d t die staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die gesellschaftlichen Organisationen' auf, deren Tätigkeit besondere Bedeutung für die Konkretisierung der urheberrechtlichen Rechtsvorschriften, insbesondere bei Ausarbeitung der Musterverträge, zukommt In dem von Honorardozent Dr. Anselm Glücksmann verfaßten lexikalischen Teil werden die im Urheberrecht auftretenden Begriffe in einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Weise kurz erläutert. Dieser Teil der umfangreichste des Werkes erscheint besonders nützlich für urheberrechtlich oder überhaupt juristisch nicht vorgebildete, also „systemfremde“ Leser. Er gibt Antwort auf zahlreiche wichtige Einzelfragen des Urheberrechts, die in der systematischen Einführung ganz zwangsläufig nicht oder nur andeutungsweise behandelt werden konnten Hier können aus Raumgründen nur einige wenige Stichwörter erwähnt werden: Abdrucksvertrag (Erlaubnis des einmaligen Abdrucks im Unterschied 2mm grundsätzlich das ausschließliche Vervielfältigungsrecht übertragenden Verlagsvertrag); Bildvorlage (instruktives Beispiel für den Unterschied zwischen freier Werknutzung und erlaubnisbedürftiger Vervielfältigung); Forschungsauftrag (urheberrechtlicher Schulz der Ergebnisse nur für die sprachliche Form, während die Ergebnisse allenfalls Patentschutz genießen); Optionsrecht und -vertrag (Hinweis auf die Nichtigkeit eines das gesamte künftige Schaffen eines Urhebers ergreifenden Optionsvertrags im Unterschied zur zulässigen Übernahme des gesamten Repertoires eines Verlages) ; Programme für die EDV (Hinweis auf die Frage, in welchen Fällen die Programmgestaltung urheberrechtlich geschützt ist); Übersetzung (grundsätzlich sekundäres Urheberrecht unter Zustimmung des Verfassers des Originalwerks gegenüber genehmigungsfreier Übersetzung im Bereich der Dokumentation und der freien Werknutzung). Andere Stichwörter geben über allgemeine, aber erfahrungsgemäß auch für die Anwendung des Urheberrechts wichtige Rechtsbegriffe Auskunft Aus der auch hier großen Zahl seien genannt: Hausrecht (Grundlage für Erlaubnisbedürftigkeit für Fotografien und andere Reproduktionen von Museumsgegenständen sowie von Fernseh- oder anderen Aufnahmen von Veranstaltungen); Rückerstattung und Steuerabzug (Steuerabzug durch den Auftraggeber, ggf. dessen gänzliche oder teilweise Rückerstattung durch die Abt. Finanzen aus steuer-rechtlichen Gründen); Schiedskommission (Hinweis auf Bedeutung und Zusammensetzung bei Urheberrechtsstreitigkeiten im weitesten Sinne). Den Ausführungen zu fast allen der zahlreichen' Stichwörter ist im wesentlichen zuzustimmen. Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist allerdings entgegen der Terminologie bei den Stichwörtern „Ausschluß des Rechtswegs“, „Schiedsgericht“ und „Schiedskommission“ kein Ausschluß des Rechtswegs (nach heutiger Bezeichnung des Gerichtswegs), sondern nur ein gewöhnliches Sachurteilshindemis, zumal da der Schiedsspruch, wie auch unter diesem Stichwort zutreffend bemerkt wird, in gewissem Umfang vom Gericht nachzuprüfen ist Dieses Sachurteilshindemis ist übrigens verzichtbar. Den dritten Teil des Werkes bildet eine ebenfalls von Glücksmann besorgte instruktive Zusammenstellung von Rechtsvorschriften einschließlich der beiden großen internationalen Abkommen RBÜ und WUA sowie der Vereinbarung zwischen der DDR und der UdSSR über den gegenseitigen Schutz von Urheberrechten vom Inhalt Seite Günter W e n d I a n d : Die staatsanwaltschaftliche Leitung des Ermittlungsverfahrens weiter qualifizieren! 671 Dr. Gunter G ö r n e r / Prof. Dr. sc. Harry Wünsche: Entwicklungstendenzen bei der Kodifizierung des See- Völkerrechts 673 Prof. Dr. sc. Hans Weber/ Horst Willamowski / Dr. Alfred Z o c h : Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Fortsetzung) 677 Dr. Willi Maser: Juristisches Fachschulstudium für mittlere Kader der Justizorgane 682 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Peter Wallis: Besondere Regelungen der ZPO für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen 685 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Mihäly K o r o m : Einige aktuelle Fragen des Staates und des Rechts nach den Beschlüssen des XI. Parteitages der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei 687 Berichte URANIA-Referentenkonferenz zu Fragen der Rechtspropaganda unter der Jugend 689 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole BRD-Bundestag will verfassungswidrige Berufsverbotspraxis legalisieren 683 Fragen und Antworten 690 Informationen 691 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Arztes bei Fehldiagnose (Merkmale der unbewußten Pflichtverletzung nach § 8 Abs. 2 StGB und des Schuldausschlusses nach § 10 StGB). 2. Zur Arbeit des Gerichts mit medizinischen Sachverständigengutachten 692 Oberstes Gericht: 1. Zur Abgrenzung zwischen versuchtem Mord und versuchtem Totschlag in einer besonderen Konfliktsituation (hier: versuchte Tötung der Ehefrau wegen deren Scheidungsabsicht). 2. Voraussetzungen der tätigen Reue bei einem Tötungsverbrechen 696 Zivilrecht BG Potsdam: Zum Rücktrittsrecht der Versicherungseinrichtung, wenn der Antragsteller vor Abschluß einer Lebensversicherung Fragen nach erheblichen Umständen schuldhaft falsch beantwortet hat. Anm. Werner Quessel 698 BG Schwerin: Zu den Voraussetzungen für die Festlegung von Ratenzahlungen (hier: für Rückzahlung eines Darlehens) 699 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur unbefristeten Fortdauer der Unterhaltszahlung, wenn die geschiedene Ehefrau nur eine Mindestrente oder diese nur wenig übersteigende Rente bezieht 700 Buchumschau Meyers Taschenlexikon Urheberrecht (besprochen von Dr. Kurt Cohn) 701 21. November 1973. Dazu gehört auch eine Reihe von Honorarordnungen und Vertragsmustern auf dem Gebiet des Urheberrechts. Das Taschenlexikon in seiner Einheit von systematischem und lexikalischem Teil ist für alle, die das Urheberrecht in der Praxis anwenden müssen, ein wertvolles Hilfsmittel. Dr. Kurt Cohn, Berlin 702;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.