Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 702

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 702 (NJ DDR 1975, S. 702); Der Abschnitt schließt mit der Erwähnung des Abkommens zwischen der DDR und der UdSSR von 1973 und dem Hinweis auf dessen Schutzfrist von 25 Jahren nach dem Tod des Urhebers bei sonstiger Inländerbehandlung. Im 4. Abschnitt des einleitenden Teils führt Dr. Dieter W e n d t die staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die gesellschaftlichen Organisationen' auf, deren Tätigkeit besondere Bedeutung für die Konkretisierung der urheberrechtlichen Rechtsvorschriften, insbesondere bei Ausarbeitung der Musterverträge, zukommt In dem von Honorardozent Dr. Anselm Glücksmann verfaßten lexikalischen Teil werden die im Urheberrecht auftretenden Begriffe in einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Weise kurz erläutert. Dieser Teil der umfangreichste des Werkes erscheint besonders nützlich für urheberrechtlich oder überhaupt juristisch nicht vorgebildete, also „systemfremde“ Leser. Er gibt Antwort auf zahlreiche wichtige Einzelfragen des Urheberrechts, die in der systematischen Einführung ganz zwangsläufig nicht oder nur andeutungsweise behandelt werden konnten Hier können aus Raumgründen nur einige wenige Stichwörter erwähnt werden: Abdrucksvertrag (Erlaubnis des einmaligen Abdrucks im Unterschied 2mm grundsätzlich das ausschließliche Vervielfältigungsrecht übertragenden Verlagsvertrag); Bildvorlage (instruktives Beispiel für den Unterschied zwischen freier Werknutzung und erlaubnisbedürftiger Vervielfältigung); Forschungsauftrag (urheberrechtlicher Schulz der Ergebnisse nur für die sprachliche Form, während die Ergebnisse allenfalls Patentschutz genießen); Optionsrecht und -vertrag (Hinweis auf die Nichtigkeit eines das gesamte künftige Schaffen eines Urhebers ergreifenden Optionsvertrags im Unterschied zur zulässigen Übernahme des gesamten Repertoires eines Verlages) ; Programme für die EDV (Hinweis auf die Frage, in welchen Fällen die Programmgestaltung urheberrechtlich geschützt ist); Übersetzung (grundsätzlich sekundäres Urheberrecht unter Zustimmung des Verfassers des Originalwerks gegenüber genehmigungsfreier Übersetzung im Bereich der Dokumentation und der freien Werknutzung). Andere Stichwörter geben über allgemeine, aber erfahrungsgemäß auch für die Anwendung des Urheberrechts wichtige Rechtsbegriffe Auskunft Aus der auch hier großen Zahl seien genannt: Hausrecht (Grundlage für Erlaubnisbedürftigkeit für Fotografien und andere Reproduktionen von Museumsgegenständen sowie von Fernseh- oder anderen Aufnahmen von Veranstaltungen); Rückerstattung und Steuerabzug (Steuerabzug durch den Auftraggeber, ggf. dessen gänzliche oder teilweise Rückerstattung durch die Abt. Finanzen aus steuer-rechtlichen Gründen); Schiedskommission (Hinweis auf Bedeutung und Zusammensetzung bei Urheberrechtsstreitigkeiten im weitesten Sinne). Den Ausführungen zu fast allen der zahlreichen' Stichwörter ist im wesentlichen zuzustimmen. Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist allerdings entgegen der Terminologie bei den Stichwörtern „Ausschluß des Rechtswegs“, „Schiedsgericht“ und „Schiedskommission“ kein Ausschluß des Rechtswegs (nach heutiger Bezeichnung des Gerichtswegs), sondern nur ein gewöhnliches Sachurteilshindemis, zumal da der Schiedsspruch, wie auch unter diesem Stichwort zutreffend bemerkt wird, in gewissem Umfang vom Gericht nachzuprüfen ist Dieses Sachurteilshindemis ist übrigens verzichtbar. Den dritten Teil des Werkes bildet eine ebenfalls von Glücksmann besorgte instruktive Zusammenstellung von Rechtsvorschriften einschließlich der beiden großen internationalen Abkommen RBÜ und WUA sowie der Vereinbarung zwischen der DDR und der UdSSR über den gegenseitigen Schutz von Urheberrechten vom Inhalt Seite Günter W e n d I a n d : Die staatsanwaltschaftliche Leitung des Ermittlungsverfahrens weiter qualifizieren! 671 Dr. Gunter G ö r n e r / Prof. Dr. sc. Harry Wünsche: Entwicklungstendenzen bei der Kodifizierung des See- Völkerrechts 673 Prof. Dr. sc. Hans Weber/ Horst Willamowski / Dr. Alfred Z o c h : Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Fortsetzung) 677 Dr. Willi Maser: Juristisches Fachschulstudium für mittlere Kader der Justizorgane 682 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Peter Wallis: Besondere Regelungen der ZPO für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen 685 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Mihäly K o r o m : Einige aktuelle Fragen des Staates und des Rechts nach den Beschlüssen des XI. Parteitages der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei 687 Berichte URANIA-Referentenkonferenz zu Fragen der Rechtspropaganda unter der Jugend 689 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole BRD-Bundestag will verfassungswidrige Berufsverbotspraxis legalisieren 683 Fragen und Antworten 690 Informationen 691 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Arztes bei Fehldiagnose (Merkmale der unbewußten Pflichtverletzung nach § 8 Abs. 2 StGB und des Schuldausschlusses nach § 10 StGB). 2. Zur Arbeit des Gerichts mit medizinischen Sachverständigengutachten 692 Oberstes Gericht: 1. Zur Abgrenzung zwischen versuchtem Mord und versuchtem Totschlag in einer besonderen Konfliktsituation (hier: versuchte Tötung der Ehefrau wegen deren Scheidungsabsicht). 2. Voraussetzungen der tätigen Reue bei einem Tötungsverbrechen 696 Zivilrecht BG Potsdam: Zum Rücktrittsrecht der Versicherungseinrichtung, wenn der Antragsteller vor Abschluß einer Lebensversicherung Fragen nach erheblichen Umständen schuldhaft falsch beantwortet hat. Anm. Werner Quessel 698 BG Schwerin: Zu den Voraussetzungen für die Festlegung von Ratenzahlungen (hier: für Rückzahlung eines Darlehens) 699 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur unbefristeten Fortdauer der Unterhaltszahlung, wenn die geschiedene Ehefrau nur eine Mindestrente oder diese nur wenig übersteigende Rente bezieht 700 Buchumschau Meyers Taschenlexikon Urheberrecht (besprochen von Dr. Kurt Cohn) 701 21. November 1973. Dazu gehört auch eine Reihe von Honorarordnungen und Vertragsmustern auf dem Gebiet des Urheberrechts. Das Taschenlexikon in seiner Einheit von systematischem und lexikalischem Teil ist für alle, die das Urheberrecht in der Praxis anwenden müssen, ein wertvolles Hilfsmittel. Dr. Kurt Cohn, Berlin 702;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.