Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 680

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 680 (NJ DDR 1975, S. 680); der gerichtlichen Mitteilung an die Leiter der Betriebe gemäß § 342 Abs. 3 StPO verbunden. Die Aufgabe der Schöffen besteht im wesentlichen darin, im engen Zusammenwirken mit den Leitern der Arbeitskollektive äuf einen positiven Verlauf des Er-ziehungs- und Bewährungsprozesses Einfluß zu nehmen und diesen Prozeß zu kontrollieren. Die Schöffen sollen die verantwortlichen Leiter und die Arbeitskollektive bei der Festlegung, Durchsetzung und Kontrolle erzieherischer Maßnahmen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung beraten und unterstützen. Diese Tätigkeit der Schöffen wirkt sich erfahrungsgemäß positiv auf die Qualität der gesellschaftlichen Erziehung aus./16/ Dabei nutzen sie ihre Lebenserfahrungen, ihre Sachkunde und ihre spezifischen Kenntnisse auf dem Gebiet des sozialistischen Hechts. Ihre Mitwirkung bei der gesellschaftlichen Erziehung fördert auch die Verbindung der Gerichte zu den Leitern der Betriebe und den Arbeitskollektiven. In einigen Betrieben nehmen die Schöffen an den Beratungen der Kollektive (§ 102 Abs. 3 StPO) teil und bereiten die gesellschaftliche Erziehung vor, indem sie die wirksame Ausgestaltung von Bürgschaften fördern. Die Anweisung des Werkleiters des Automobilwerks Ludwigsfelde z. B. sieht vor, daß die Schöffen immer zu den Beratungen nach § 102 Abs. 3 StPO und zur Auswertung von Strafverfahren in den Kollektiven hinzugezogen werden. An den Auswertungen wirken mitunter auch diejenigen Schöffen mit, die nicht zur Besetzung des Gerichts gehörten, aber zum Zwecke der Vorbereitung der gesellschaftlichen Erziehung an der Hauptverhandlung teilgenommen haben. Die Schöffen unterstützen die Kollektive bei den Auseinandersetzungen mit Verurteilten, die ihre Pflichten in der Bewährungszeit nicht erfüllt haben. Sie tragen auch durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts in den Betrieben zu einer effektiven Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung durch die Leiter und die Arbeitskollektive bei. Die Schöffen nehmen die Kontrolle als Beauftragte des Gerichts wahr. Sie stellen die Ergebnisse der Bewährung und Wiedergutmachung durch die Verurteilten fest, beraten die Leiter und die Kollektive über die sich daraus ergebenden weiteren Maßnahmen zur gesellschaftlichen Erziehung und unterrichten darüber die Gerichte. Es muß jedoch der mitunter auftretenden Tendenz entgegengewirkt werden, den Schöffen die Kontrolle der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung allein zu übertragen, weil das der in § 32 StGB und § 342 Abs. 1 StPO festgelegten Verantwortung der Leiter und der Arbeitskollektive nicht entspricht. In verschiedenen Kreisen werden die Schöffen während ihres Einsatzes am Gericht damit beauftragt, die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung vor allem in solchen Betrieben zu kontrollieren, in denen keine Schöffen arbeiten. Auch diese Form hat sich bewährt. Die Schöffen können und sollen an erzieherischen Aussprachen mit Verurteilten (§ 342 Abs. 5 StPO) und bei der Entgegennahme der Berichte von Verurteilten gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB mitwirken. Der Vorsitzende des Gerichts kann einen Schöffen beauftragen, den Bericht des Verurteilten an das Gericht entgegenzunehmen (§ 15 Abs. 1 der 1. DB zur StPO)./17/ Viele Schöffenkollektive schätzen regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen ein und informieren darüber die Gerichte. In diesem Zusammenhang unterbreiten sie den Gerichten Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Erziehungs- und Bewährungsprozesses und der Kontrolle oder regen ggf. die vorzeitige Beendigung der Bewährungszeit bzw. den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe an. Anträge auf Anwendung gerichtlicher Maßnahmen bei Verletzung der Pflichten aus einer Verurteilung auf Bewährung sollen die Leiter u. a. mit dem Schöffenkollektiv beraten (§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). /16/ Vgl. G. Knecht, „Die Mitwirkung der Schöffen bei der Strafenverwirklichung“, NJ 1970 S. 116. /17/ vgl. dazu Fragen und Antworten, NJ 1975 S. 580. Die Wirksamkeit der Arbeit der Schöffen bei der gesellschaftlichen Erziehung und Kontrolle der auf Bewährung Verurteilten ist besonders dort spürbar, wo diese Aufgabe fester Bestandteil der Tätigkeit des Schöffenkollektivs im Betrieb ist und die Zusammenarbeit der Leiter mit den Schöffen gut ist. Das setzt auch eine planmäßige Anleitung und Unterstützung der Schöffen durch die Gerichte voraus. Beendigung der Bewährungszeit Die Praxis zeigt, daß die auf Bewährung Verurteilten ihre Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung im allgemeinen erfüllen. Deshalb sieht die Neufassung des § 35 Abs. 2 StGB vor, daß dem Verurteilten der Rest der Bewährungszeit erlassen werden kann, wenn er die ihm auferlegten Pflichten mindestens während eines Jahres vorbildlich erfüllt und in dieser Zeit besonders anerkennenswerte Fortschritte in seiner gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung gemacht hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann außer dem Staatsanwalt auch das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, sein Bürge und auch der für die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten verantwortliche Leiter (§ 32 StGB) einen entsprechenden Antrag stellen. Das Gericht entscheidet über diesen Antrag durch Beschluß (§ 342 Abs. 6 StPO), dessen Tenor dahin lautet, daß dem Verurteilten der Rest der im Urteil festgesetzten Bewährungszeit erlassen wird. Mit der Neufassung des § 35 Abs. 1 StGB ist die Notwendigkeit weggefallen, einen Beschluß zu fassen, in dem nach Ablauf der Bewährungszeit festgestellt wird, daß der Verurteilte nicht mehr als bestraft gilt. Vielmehr tritt jetzt mit dem Ablauf der Bewährungszeit kraft Gesetzes grundsätzlich die Rechtswirkung ein, daß die gemäß § 33 Abs. 2 StGB angedrohte Freiheitsstrafe von diesem Zeitpunkt an nicht mehr vollzogen werden darf, sofern bis dahin die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewährungszeit gemäß § 35 Abs. 3 und 4 StGB nicht eingetreten sind. Die Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit ist nur unter den Bedingungen des § 344 Abs. 3 StPO zulässig. Als nicht vorbestraft kann sich der Verurteilte jedoch erst bezeichnen, wenn die ebenfalls geänderten, teilweise verlängerten Fristen der Straftilgung bei Verurteilung auf Bewährung gemäß §§ 28, 32 Abs. 2 StRG abgelaufen sind. Der Wegfall einer Vielzahl von Beschlüssen nur formalen Charakters, wie sie nach § 342 Abs. 2 StPO i. d. F. von 1968 erforderlich waren, entspricht dem Grundanliegen der StPO-Novelle, eine rationelle und effektive Arbeitsweise der Gerichte zu gewährleisten. Differenzierte Sanktionen bei Pflichtverletzungen des Verurteilten während der Bewährungszeit Eine wesentliche Voraussetzung für die Effektivität der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung besteht därin, daß die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften oder die Gerichte auf jede Pflichtverletzung des Verurteilten mit der notwendigen und angemessenen Maßnahme reagieren. Das ist erforderlich, um Schwierigkeiten und Mängel bei der Erziehung und Bewährung der Verurteilten in einem möglichst frühen Stadium zu beseitigen, die Verfestigung pflichtwidrigen Verhaltens der Verurteilten nicht zuzulassen und erneuter Straffälligkeit rechtzeitig vorzubeugen. Das sofortige Reagieren der Leiter oder der Gerichte auf Pflichtverletzungen der Verurteilten hat in der Regel positive Auswirkungen, so daß die Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe erfahrungsgemäß nur in relativ wenigen Fällen notwendig ist. Die Neuregelungen sehen ein abgestuftes System von Sanktionen für den Fall vor, daß die Verurteilten die ihnen mit der Verurteilung auf Bewährung auferlegten Pflichten verletzen. Sie berücksichtigen die unterschiedliche Art und Schwere der Pflichtverletzungen der Verurteilten und sind mit einer flexiblen Verfahrensweise der Gerichte verbunden, die überflüssigen prozessualen Aufwand vermeidet. 680;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 680 (NJ DDR 1975, S. 680) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 680 (NJ DDR 1975, S. 680)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.

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