Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 68 (NJ DDR 1975, S. 68); bestraft“ i. S. des § 121 Abs. 2 Ziff. 3 StGB vor (echtes Rückfalldelikt). c) Ist der Täter (bereits wegen Vergewaltigung vorbestraft und begeht er danach noch mindestens zwei derartige Straftaten, so liegen zwei verschiedene Strafverschärfungsgründe vor, auch wenn diese beiden in § 121 Abs. 2 Ziff. 3 StGB beschrieben sind. 4. Bei der Anwendung der Rückfallbestimmungen ist zu beachten, 'daß eine doppelte Strafverschärfung aus dem gleichen Grunde nicht zulässig ist. Dies zeigt folgendes Beispiel: Ist der Täter wegen eines Verbrechens nach §121 StGB vorbestraft und begeht er erneut eine Vergewaltigung, so ist zunächst anhand der Tatschwere aus § 121 Abs. 1 StGB zu prüfen, ob für die Tat selbst eine Strafe von über zwei Jahren erforderlich ist oder ob sich der schwere Fall aus den Tatbestandsmerkmalen des § 121 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 oder Abs. 3 StGB ergibt. a) Ist dies der Fall, dann tritt die Strafverschärfung nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 StGB ein. b) Ist das nicht der Fall (wäre also die neue Tat ohne das Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe nur ein Vergehen), so erfolgt die Strafverschärfung für den Wiederholungsfall nach § 121 Abs. 2 Ziff. 3 StGB. § 44 Abs. 2 StGB ist hier nicht anzuwenden, da es nicht zulässig ist, ein Vergehen, das durch das Vorldegen einer Vorstrafe erst kraft Gesetzes überhaupt zum Verbrechen wird, nunmehr nach den verschärften Normen für wiederholte Verbrechen abzuurteilen. 5. Die neuen Rückfallbestimmungen des § 44 StGB haben wie jede strafbegründende oder strafverschär- fende Bestimmung gemäß Art. 99 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 StGB keine rückwirkende Kraft. Nach § 81 Abs. 1 und 2 StGB ist also von der Rechtslage zur Zeit der Tat auszugehen, da die neuen Rückfallbesitammun-gen in jedem Falle für den Verurteilten ungünstiger sind. a) Liegt die Tatzeit des zur Aburteilung stehenden Delikts vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1974, also vor dem 1. April 1975, so können nur diejenigen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen werden, die vor dem 1. April 1975 zulässig waren. Das gilt auch für die Wde-dereingliederungsmaßnahmen nach §§ 47, 48 StGB. In diesem Falle*sind nur solche staatlichen Kontrollmaß-na'hmen zulässig, die sich aus §§ 47, 48 StGB d. d. F. vom 12. Januar 1968 ergeben. b) Liegt die Tatzeit des zur Aburteilung stehenden Delikts nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes, so können für die Begründung der Rückfallvoraussetzungen und zur Festsetzung der nach dem Änderungsgesetz zulässigen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch solche Strafurteile herangezogen werden, die vor dem 1. April 1975 ergangen sind. War jedoch am Tage des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes die in einem früheren Strafurteil ausgesprochene Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dm Strafregister bereits getilgt oder hatte die Tilgung zu erfolgen, so kann ein derartiges Strafurteil nicht mehr herangezogen werden, um einen Rückfall oder andere Rechtswirkungen zu begründen, .die den Verurteilten beschweren. Dozent Dt. WALTER HENNIG, Sektion Rechtswissenschaft der Huntboldt-Universität Berlin Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vorbereitung und Versuch einer Straftat Fortsetzung/*/ Das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Rücktritt vom Versuch und tätiger Reue Der Versuch begründet nach ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz wie jede Straftat strafrechtliche Verantwortlichkeit. Er ist jedoch ein unvollendetes Delikt, und der Täter hat deshalb die Möglichkeit, freiwillig von der Vollendung der Straftat Abstand zu nehmen bzw. sie zu verhindern. Damit diese Möglichkeit genutzt werden kann, ist nach § 21 Abs. 5 StGB von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Täter freiwillig und endgültig von der Vollendung der Straftat Abstand nimmt (Rücktritt) bzw. den Eintritt der Folgen freiwillig abwendet (tätige Reue). Der freiwillige Verzicht auf die Vollendung der Straftat kann weder die Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit des begangenen Versuchs noch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters für diese Handlung aufheben. Jedoch werden die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit nicht angewendet, um dem Täter einen Anreiz für den Verzicht auf die Vollendung seiner Straftat zu geben. Ein Täter, der in seinem Entschluß zur Straftat schwankend geworden ist, wird seinen Versuch eher aufgeben, wenn er weiß, daß er dann straflos bleibt, als wenn er damit rechnen muß, trotzdem wegen des Versuchs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Gleichzeitig geht der sozialistische Staat da- // Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1975 S. 40 fl. veröffentlicht. - D. Red. von aus, daß in solchen Fällen des freiwilligen' Verzichts der Täter letztlich das Gesetz Respektiert, so daß Voraussetzungen bestehen, auf ihn ohne Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gesellschaftlich erzieherisch einzuwirken. Das Absehen von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Rücktritt und tätiger Reue erhöht den strafrechtlichen Schutz der gesellschaftlichen Verhältnisse und ist als eine besondere Form der Kriminalitätsbekämpfung zu begreifen./12/ Das Absehen von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit knüpft an die in der Person des Straftäters liegenden Gründe an. Deshalb sind im Strafrecht der DDR Rücktritt und tätige Reue persönliche Strafaufhebungsgründe. Das bedeutet, daß Rücktritt und tätige Reue nur bei demjenigen Beteiligten an einer Straftat Straflosigkeit bewirken, der zurückgetreten ist bzw. tätige Reue geübt hat (§ 22 Abs. 5 StGB). Wird mit dem Versuch zugleich ein anderes Delikt vollendet, so bleiben dafür die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bestehen./13/ Merkmale des Rücktritts Rücktritt ist die freiwillige Und endgültige Abstandnahme von der Vollendung der Straftat zu einem Zeitpunkt, in dem die Versuchshandlung noch nicht beendet ist (§ 21 Abs. 5 Satz 1 StGB). MI Vgl. OG, Urten vom 9. Oktober 1964 - 5 Ust 46/64 - (NJ 1965 S. 616). tl3l Vgl. OG, Urten vom 13. Mal 1970 - 5 Ust 20/70 - (NJ 1970 S. 557). 68 );

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.