Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 672

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 672 (NJ DDR 1975, S. 672); winnt der Kriminalist, Staatsanwalt und Richter einerseits durch seine eigene aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; andererseits muß er einfache Wege suchen, um sich für die Beurteilung dieser entscheidenden Fragen „sachkundig“ zu machen. Deshalb hat die Teilnahme von Sachverständigen in einem frühen Stadium der Ermittlungen, nicht selten sogar im Stadium der Anzeigenprüfung, große Bedeutung. Alle diese Erfahrungen und Erkenntnisse waren Gegenstand der am 1. April 1975 in Kraft getretenen Änderungsgesetze zum StGB und zur StPO. Mit ihnen wurde das Recht entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung gestaltet und seine aktive Funktion ge-sichert./3/ Das ist eine wesentliche Bedingung der sozialistischen Gesetzlichkeit Aktive Einflußnahme des Staatsanwalts auf die Qualität der Ermittlungen Auf Grund der Gesetzesänderungen wurde es notwendig, die Orientierung für die praktische Verwirklichung der prozessualen Rechte und Pflichten des Staatsanwalts bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens zu vervollkommnen. Schon während der Vorbereitung der Strafrechtsnovellen wurden in der Staatsanwaltschaft die bisherigen Arbeitsergebnisse sorgfältig analysiert. Diese Einschätzung führte zur Ausarbeitung des Entwurfs einer neuen Anweisung zur Leitung des Ermittlungsverfahrens. Zu diesem Entwurf gab es viele wertvolle Gedanken von Staatsanwälten und Mitarbeitern der Untersuchungsorgane. Sie fanden in der Anweisung Nr. 1/75 des Generalstaatsanwalts der DDR vom 4. August 1975 über die Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren/ ihren Niederschlag. Die Anweisung Nr. 1/75 bekräftigt, daß die Leitung des Ermittlungsverfahrens eine der wesentlichen Aufgaben des Staatsanwalts bei der Aufsicht über die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist. Das ergibt sich schon ganz generell aus der gesellschaftlichen Bedeutung der Strafverfolgung. Im einzelnen Fall wird es immer wieder aus der Tatsache sichtbar, daß Versäumnisse im Ermittlungsverfahren selten in einem späteren Verfahrensstadium beseitigt werden können. Die Qualität der Ermittlungsführung beeinflußt maßgeblich die Wirksamkeit der staatlichen oder gesellschaftlichen Entscheidung. Umsichtig und unvoreingenommene Ermittlungen, bei denen alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, bilden eine sichere Basis der überzeugenden Entscheidung. Umgekehrt führen mangelhafte, die gegebenen Möglichkeiten nicht nutzende Ermittlungen zu Entscheidungen, die beim Betroffenen Zweifel an der Sachlichkeit der Arbeit der Strafverfolgungsorgane erwek-ken können. Hier obliegt dem Staatsanwalt eine große Verantwortung, die seine aktive Einflußnahme auf die Qualität der Ermittlungen verlangt. Gelegentlich wurde in der Praxis die Frage gestellt, ob diese Verantwortung des Staatsanwalts real ist, ob sie mit seinen tatsächlichen Möglichkeiten übereinstimmt. Die Anweisung Nr. 1/75 folgt hier den praktischen Erfahrungen, die auch zu zahlreichen differenzierten Neuregelungen der StPO führten. Ebenso wie für die inhaltliche Gestaltung der Strafverfolgung die Konsequenzen aus der Tatsache gezogen wurden, daß strafbare Handlung nicht gleich strafbare Handlung ist, so muß auch die Leitungstätigkeit des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren differenziert gestaltet sein. Allerdings ist dafür der Maßstab, ob es sich um eine schwere oder um eine leichte Straftat handelt, allein nicht ausreichend. Sicher veranlaßt die schwerere Straftat, die in der Regel komplizierter ist und die Öffentlichkeit mehr bewegt, den Staatsanwalt zu eigenen Aktivitäten. Sie beginnen damit, daß er den Ort des Geschehens aufsucht, sich an den Ermittlungen direkt beteiligt und sich so einen ständigen Überblick über den Stand des Verfahrens und über notwendige Entscheidungen sichert. Bei leichteren Strafsachen wird es dagegen im allgemeinen /3/ Vgl. NJ 1975 S. 33 f., S. 97 fl. Hl Mitteilungen des Generalstaatsanwalts der DDR 1/2 - 3/75. ausreichen, wenn sich der Staatsanwalt vom leitenden Kriminalisten über die Ermittlungen informieren läßt, um sich einen eigenen Standpunkt dazu zu bilden. Diese bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens grundsätzlich zu beachtenden Unterschiede ergeben sich jedoch schon aus der Gesellschaftsgefährlichkeit oder Gesellschaftswidrigkeit der Handlung. Darüber hinaus ist der Staatsanwalt aber verpflichtet, auch darauf zu achten, welche tatsächlichen oder rechtlichen Komplikationen bei den Ermittlungen auftreten, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Straftat hatte, ob Vorfälle der gleichen Art häufig aufgetreten sind (besonders dann, wenn der Täter zeitweilig unbekannt blieb) u. a. m. Die Vielfalt der Möglichkeiten und Zusammenhänge, die sich nicht nur aus der Handlung, sondern auch aus der Person des Täters ergeben können, verbietet hier jegliches Rezept. Kriterien der genannten Art sind nur Anhaltspunkte für die vom Staatsanwalt zu treffende Entscheidung, die von ihm Sachlichkeit und reifes politisches Verständnis verlangt. Die Kriterien sind aber notwendig, weil es unnötig und unmöglich ist, alles mit gleicher Kraft zu tun, und weil der Staatsanwalt gezwungen ist, sich auch bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Manchmal wurde gefragt, ob denn die Kenntnisse des Staatsanwalts ausreichen, um Ermittlungen konkret zu leiten. Hierzu ist zu sagen, daß die juristische Ausbildung auch die Vermittlung kriminalistischen Grundwissens einschließt; natürlich ist es notwendig dieses Wissen insbesondere durch Selbststudium ständig zu erweitern. Außerdem lehrt die praktische Arbeit „vor Ort“ so manche Erfahrung, die nicht durch Vorlesungen oder Selbststudium erworben werden kann. Jeder Staatsanwalt ist gut beraten, der das größere Wissen des erfahrenen Kriminalisten nutzt. Bei allen berechtigten Forderungen nach vertieften kriminalistischen Kenntnissen der Staatsanwälte, die durch effektive Formen der Weiterbildung erfüllt werden müssen, ist doch deutlich zu sagen, daß der Staatsanwalt nicht der bessere Kriminalist sein kann und sein soll. Vielmehr hat er entsprechend seinem Verfassungsauftrag auf die strikte Verwirklichung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren zu achten. Das ist der Inhalt seiner Leitungstätigkeit im Ermittlungsverfahren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, muß der Staatsanwalt sachkundig genug sein, um kriminalistische Möglichkeiten zu erwägen und zu beurteilen. Sie zu verwirklichen ist aber Aufgabe der Kriminalisten. Aus dieser Sicht sind die hohen Anforderungen, die die Anweisung Nr. 1/75 an die staatsanwaltschaftliche Leitung des Ermittlungsverfahrens stellt, begründet und real. Sie verlangen von allen Staatsanwälten große Einsatzbereitschaft und fundierte Kenntnisse. Die Anweisung dient auch dem Ziel, die besten Erfahrungen zum Allgemeingut aller Staatsanwälte zu machen. Deshalb sind sowohl effektive Methoden als auch qualitative Anforderungen Inhalt dieses Leitungsdokuments. Seine vorwiegend methodische Hilfe soll die Einheitlichkeit der Arbeit gewährleisten. Schließlich geht es darum, die Beziehungen zwischen Staatsanwalt und Untersuchungsorgan so effektiv zu gestalten, daß der größtmögliche Erfolg gesichert wird. Dazu müssen aber die Rechte und Pflichten klar abgegrenzt sein. Wichtig ist weiterhin, daß im Einzelfall kein Raum für prestigebetontes Verhalten gelassen wird. Zugleich ist konsequent zu beachten, daß die Eigenverantwortung jedes Organs, Leiters oder Mitarbeiters die Voraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit anderen ist. Nicht irgendwelche vordergründig organisatorischen Entscheidungen garantieren diese Zusammenarbeit, sondern der aus eigener Verantwortung erwachsene Standpunkt. Er ist die sichere Basis des in der Praxis so bewährten Verhältnisses zwischen Staatsanwälten und Kriminalisten, das sich durch prinzipielle Klarheit, kameradschaftliche Kritik und offene Atmosphäre auszedchnet Bedingungen, die für die strikte Durchsetzung der Gesetzlichkeit und die Wirksamkeit der Strafverfolgung notwendig sind. Auch in dieser Hinsicht folgen die Regelungen der Anweisung den umfangreichen Erfahrungen, die in den letzten Jahren erworben wurden. 672;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie zuwiegeln. werden meist in schriftlicher Form auf einem Trägermaterial gut wahrnehmbar für einen breiten Personenkreis angebracht.