Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 669 (NJ DDR 1975, S. 669); Wicklung des staatlichen Gesundheitswesens im Bezirk zur Heranbildung von Nachwuchs festgelegt hat, Maßnahmen einzuleiten, die einen erfolgreichen Abschluß der Lehrausbildung gewährleisten (§§ 5 und 11 Abs. 1 Satz 1 der LehrvertragsAO). Sofern die Beratung ergeben hätte, daß der Jugendliche tatsächlich für eine Tätigkeit als Krankenpfleger ungeeignet war, wäre zu prüfen gewesen, ob mit ihm eine andere berufliche Ausbildung bzw. die Übernahme einer anderen zumutbaren Arbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen in der Einrichtung des Gesundheitswesens vereinbart werden kann (§13 Abs. 2 Satz 1 der LehrvertragsAO). Die Leitung des Krankenhauses hat dazu in ihrer Stellungnahme entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht keine Vorschläge unterbreitet. Die Erziehungsberechtigten des Lehrlings indessen schlugen die Übernahme einer Tätigkeit als jugendlicher Arbeiter in der HO-Tanzgaststätte B. vor, die mit keinen Qualifizierungsmaßnahmen verbunden war. Ein solcher Vorschlag liegt bei einem Lehrling, der die 10. Klasse der Oberschule mit dem Prädikat „gut“ verlassen hat, nicht im Interesse des Jugendlichen, ihm eine fundierte Perspektive für die Entwicklung seiner Persönlichkeit zu geben. Ebensowenig entspricht dieser Vorschlag den Interessen der sozialistischen Gesellschaft, den erforderlichen Nachwuchs an qualifizierten Facharbeitern zu sichern (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Jugendgesetzes der DDR vom 28. Januar 1974 [GBl. I S. 45]). Die Zustimmung zur vorfristigen Auflösung des Lehrvertrags durfte deshalb erst dann erteilt werden, wenn die weitere berufliche Ausbildung des Lehrlings (innerhalb oder außerhalb der Einrichtung) geklärt war und die entsprechende Vereinbarung vorlag (§§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 2 Satz 4 der LehrvertragsAO). Die Aufnahme einer anderen zumutbaren Arbeit ist als Ausnahmefall geregelt und nur zulässig, wenn keine andere berufliche Ausbildung auf der Grundlage eines Lehrvertrags möglich war bzw. vereinbart werden konnte. Für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls ergeben sich jedoch aus den vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte. Die am 7. November 1974 erteilte Zustimmung der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises zur Übernahme einer Tätigkeit als jugendlicher Arbeiter im HO-Kreisbetrieb ist daher rechtswidrig. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen hatte zur Folge, daß bis zum 10. Januar 1975 über die berufliche Perspektive des Jugendlichen noch nicht entschieden war. Es ist erforderlich, den Protest mit den Mitarbeitern der Fachabteilung auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten, die eine Wiederholung derartiger Gesetzesverletzungen ausschließen. Anmerkung: Auf den Protest hin traf der Vorsitzende des Rates des Kreises folgende Festlegungen, die die sorgfältige Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsbildung sichern sollen: 1. Wird die Auflösung eines Lehrvertrags aus erzieherischen Gründen beantragt, so ist vor der Entscheidung über die Zustimmung durch die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung grundsätzlich eine individuelle Beratung mit dem Jugendlichen und den beteiligten Erziehungsträgern durchzuführen. Das Ziel dieser Beratung soll es sein, die Fortsetzung des Lehrverhältnisses zu erreichen. 2. Ist zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag auf vorfristige Auflösung eines Lehrverhältnisses die Einbeziehung anderer staatlicher Organe erforderlich, so hat die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung diesen Organen konkrete Vorgaben zu übermitteln und dafür zu sorgen, daß auf dieser Grundlage beraten wird. 3. Die Zustimmung zu einer erforderlich werdenden vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags ist erst dann zu erteilen, wenn die Vereinbarung über einen anderen Lehrvertrag bzw. einen Arbeitsvertrag mit Qualifizierungsmaßnahmen vorliegt. 4. Die Bearbeitung von Anträgen auf vorfristige Auflösung von Lehrverträgen ist streng zu kontrollieren. Die Auswertung des Protests mit den Mitarbeitern der Fachabteilung wurde mit einer Schulung zur Vertiefung ihrer Rechtskenntnisse auf dem Gebiet der Berufsbildung verbunden. Darüber hinaus wurde der Protest im Leitungskollektiv des Krankenhauses ausgewertet. Im Mittelpunkt dieser Aussprache stand das Zusammenwirken mit der FDJ-Grundorganisation und der Gewerkschaft, um die Möglichkeiten der organisierten Selbstbetätigung in der Freizeit vor allem auch für die Lehrlinge, deren Eltern nicht am Ausbildungsort wohnen, zu verbessern. Eine Durchschrift des Protests wurde dem Rat des Bezirks Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung übersandt. Die Feststellungen sind in einer Arbeitsberatung mit den Leitern der Fachabteilungen der Räte der Kreise behandelt worden. Außerdem fanden sie in Festlegungen des Rates des Bezirks zur Verbesserung der Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Berufsbildung ihren Niederschlag. Klaus Rubitzsch, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Karl-Marx-Stadt Helmut Landgraf, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt Budtumschau Gabriella Garancsy: Labour Law Relation and its Termination in Hungarian Law (Das Arbeitsrechtsverhältnis und seine Beendigung im ungarischen Recht) Akademiai Kiado (Verlag der Ungarischen Akademie der Wissenschaft), Budapest 1973 117 Seiten; Preis: 26,60 M In allen Mitgliedstaaten des RGW gilt es, das Recht auf Arbeit immer vollkommener zu sichern und damit auch das gesellschaftliche und persönliche Arbeitsvermögen zu steigern. In der gegenwärtigen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung gehen dabei alle sozialistischen Staaten von gleichen Grundpositionen aus und garantieren gleiche Grundrechte und -Prinzipien des Arbeitsrechts. Angesichts des jeweiligen Standes der Wirtschaft und der Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie unter Berücksichtigung nationaler Erfahrungen bei der Anwendung verschiedener rechtlicher Institutionen werden jedoch zur Verwirklichung gleicher Grundpositionen in, der arbeitsrechtli- chen Gesetzgebung der einzelnen Staaten im Detail unterschiedliche Regelungen getroffen. Deshalb gewinnt die rechtsvergleichende Untersuchung für den Ausbau der nationalen Rechtsordnungen in den einzelnen RGW-Staaten zunehmend an Interesse. Unter diesem Gesichtspunkt verdient die Monographie von Garancsy über das Arbeitsrechtsverhältnis und seine Beendigung im ungarischen Arbeitsrecht auch in der DDR Aufmerksamkeit, zumal im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Systems der Wirtschaftsleitung in Ungarn gerade auf diesem Gebiet besondere Lösungen gesetzlich verankert wurden. Die Verfasserin beschränkt sich nicht auf eine Analyse der ungarischen Rechtspraxis, sondern wertet auch die einschlägige Literatur aus anderen sozialistischen Ländern gründlich aus. Die Arbeit ist in acht Kapitel gegliedert. Da die Kündigung im ungarischen Arbeitsrecht als Hauptform der Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen angesehen 669;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.