Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 663 (NJ DDR 1975, S. 663); Wirksamkeit der Gerichtskritik bei der Durchsetzung einer strengen Materialökonomie Auf der 12. und der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde er-neut die Forderung erhoben, in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft eine strenge Materialökonomie durchzusetzen. Diese Forderung richtet sich nicht nur an die Ökonomen, sondern ist in jeder staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit zu beachten. So haben auch die Gerichte und die Staatsanwälte alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auf dem Gebiet der Materialökonomie das sozialistische Recht zu verwirklichen. Diese Aufgabe wird vor allem mit den Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung erfüllt, indem gerichtliche Verfahren in Betrieben ausgewertet sowie schriftliche Empfehlungen, Gerichtskritiken oder staatsanwaltschaftliehe Proteste an die zuständigen Organe gerichtet werden. So hat z. B. das Kreisgericht ein Strafverfahren wegen 'Diebstahls von Elektromaterial in der Oberbaulötung E. des Wohnungsbaukombinats mit einem Schaden von 1 600 M zum Anlaß genommen, um Gerichtskritiken an den Leiter des geschädigten Betriebes sowie an den Leiter desjenigen Betriebes zu richten, der die Einbauten des entwendeten Elektro-materials gestattet und es ohne Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungen bezahlt hatte. Die Kritiken betrafen Unzulänglichkeiten bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Im Meisterbereich der Elektriker war es zur Gewohnheit geworden, daß bei der Baustellenberäumung fast neues Material im Werte von mehreren tausend Mark (Mastansatzleuchten, Kabel, Schaltkästen u. a.) ohne jede Sicherung in einem Raum im Betriebsgelände gelagert wurde und daß keine Aufsicht oder Kontrolle über die Entnahmen bestand. Dadurch war eine ungesetzliche Verwendung dieses Materials ohne weiteres möglich. Obwohl ein Wachdienst bestand, konnte das Material in einem Pkw oder auf dem Gepäckträger eines Fahrrades vom Betriebsgelände abtransportiert werden. An dem Leiter des Betriebes, in dem das entwendete Elektromaterial zum Einbau verwendet wurde, mußte in einem weiteren Strafverfahren wegen ähnlicher Mängel erneut Gerichtskritik geübt werden. Diese Ge-richtekritik war Anlaß, diesen Leiter wegen seiner groben Pflichtverletzungen auch disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, lim Wohnungsbaukombinat wurde auf die Gerichtekritik hin eine Anweisung über die ordnungsgemäße Ausgabe und Lagerung von Elektromaterial erlassen. Seitdem wird regelmäßig kontrolliert, wie diese Anweisung durchgesetzt wird. Das Kreisgericht hat außerdem zwei Verhandlungen wegen Arbeitsrechtsstreitigkeiten in der Obenbauleitung E. durchgeführt, um auch damit auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu orientieren. Einen anderen Verlauf nahmen Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetzlichkeit im VEB Möbelwerke. In einem Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter dieses Betriebes, der im Zeitraum von drei Jahren Möbelteile im Wert von 613 M entwendet und mit seinem Pkw aus dem Betriebsgelände transportiert hatte, richtete der Staatsanwalt unter Hinweis auf die Pflichten aus § 7 der VEB-VO, Art. 3 StGB und § 18 StPO nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens eine schriftliche Empfehlung an den Direktor des Betriebes. Er verlangte geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der straftatbegünstigenden Umstände. In der schriftlichen Stellungnahme des Betriebsdirektors wurden verschiedene Maßnahmen genannt, die der Vorbeugung von Rechtsverletzungen dienen sollten. Wenige Wochen später ergab sich jedoch in einem weiteren Strafverfahren, daß kn gleichen Betrieb erneut Diebstähle von Möbelteiien kn Werte von fast 2 000 M begangen worden waren, ln der Hauptoverhandlung stellte das Gericht fest, daß die in der schriftlichen Stellungnahme des Betriebsdirektors genannten Maßnahmen nicht erfüllt wurden. In der nunmehr notwendig gewordenen Gerichtskritik wurde darauf hingewiesen, daß es nicht nur um organisatorische Maßnahmen geht, sondern daß vor allem auch ideologische Erziehungsarbeit kn Betriehsbereich geleistet werden muß. Eis galt die Forderung durchzusetzen, daß eine kontrollierbare Be-standhaltung unvollendeter oder ausgesonderter Produktion eine Leitungsaufgabe ist, die nicht allein organisatorisch gelöst werden kann. Den Werktätigen muß vielmehr In allen Bereichen des VEB Braunkohlenkombinat Senftenberg haben die Kollektive und Abteilungen die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil des Wettbewerbs gemacht. Im Rahmen dieser Anstrengungen bemühen sich auch die Leitungskräfte und die Kollektive des Betriebes, die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen (Bürger erfolgreich und effektiv zu gestalten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß der Betriebsleiter und die von ihm beauftragten Leitungskräfte den sich aus § 61 SVWG ergebenden Pflichten nachkommen und die notwendigen Bedingungen für die Eingliederung in ein Kollektiv schaffen, in dem die Erziehung des Strafentlassenen gewährleistet ist. Wie die Wiedereingliederung der Strafentlassenen und ihre Erziehung in den Kollektiven, in den 'Betrieben und Bereichen zu sichern ist, hat der Komibinatsdirektor in einer Werkleiteranweisung festgelegt; über die durch eine (beharrliche ideologische Arbeit bewußt gemacht werden, welche Bedeutung das sozialistische Eigentum für die gesellschaftliche Entwicklung hat und daß dessen Schutz erstes Gebot der verantwortlichen Leiter, aber auch aller anderen Werktätigen sein muß. Durch die Gerichtekritik und weitere Kontakte des Kreisgerichts und des Kreisstaatsamwalts zu den Betriebskollektiven aus Anlaß der Wahlen der Konfliktkommissionen und der Bildung von Schöffenkollektiven sowie bei der Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit blieben die Schlußfolgerungen auch im VEB Möibelwerke nicht nur auf dem Papier stehen. Ergebnis dieser Schlußfolgerungen war hier, daß zehn Kollektive den Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ aufnähmen. Drei Kollektive konnten bereits mit diesem Titel ausgezeichnet werden. Wir haben bei dieser Tätigkeit die Erfahrung gewonnen, daß die Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetzlichkeit differenziert anzuwenden sind. Während in den meisten Betrieben auf die Gerichtskritiken richtig reagiert wird, gibt es auch Einzelfälle, in denen das übergeordnete Organ von seiner Disziplinanbafugnis Gebrauch machen muß. In jedem Fall geht es aber darum, mit Hilfe der Betriebsparteiorganisation, des Schöffenkollektivs und anderer gesellschaftlicher Kräfte im Betrieb die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit insbesondere auch auf dem Gebiet der Materialökonomie zu gewährleisten. WERNER ADLER, Direktor des Kreisgerichts Bad Liebenxoerda WOLFGANG LIEBESK1ND, Staatsanwalt des Kreises Bad Liebenwerda Erfüllung dieser Aufgaben verlangt er regelmäßig Rechenschaft. Besondere Verantwortung für die Erfüllung der festgelegten Aufgaben trägt die Kaderabteilung, denn sie organisiert, koordiniert und kontrolliert im Auftrag des Betriebsleiters die Wiedereingliederung. Uber diese Tätigkeit informiert die Kaderabteilung den Betriebsleiter in den regelmäßigen Rechenschaftslegungen. Sie hat aber auch gegenüber den Kollektiven eine Kontroll-und Informationspflicht. Dabei werden den Kollektiven ihre 'Rechte und Pflichten erläutert, insbesondere diejenigen, die nach den Strafrechtsänderungsgesetzen in §§ 46 und 32 StGB neu hinzugekommen sind. Im Zusammenhang mit dem Kampf von Kollektiven um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit und Disziplin“ wertet die Leitung des Kombinats auch die auf dem Gebiet der Wiedereingliederung erreichten Ergebnisse aus und verallgemeinert die positiven Erfahrungen. Wiedereingliederung Strafentlassener im Braunkohlenkombinat Senftenberg 663;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.