Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 652 (NJ DDR 1975, S. 652); Darüber hinaus führt die Ständige Kommission Inneres, Volkspolizei, Justiz und Zivilverteidigung ihre Beratungen abwechselnd in den einzelnen Wohnbezirken durch und bezieht hierbei die Leiter der Sicherheitsaktivs ein. Damit werden bereits vorher praktizierte Erfahrungsaustausche und Arbeitsberatungen genutzt, so daß mit der Bildung der Sicherheitsbareiche kein Mehraufwand an Zeit und Kraft entsteht. Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Justiz- und Sicherheitsorganen Auf Empfehlung des Sekretariats der Kreisleitung der SED des VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ wurden die Beziehungen zwischen Stadt und Betrieb vertieft. Die im März 1973 abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Rat der Stadt und dem Betriebsschutzamt Leuna über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit reichte unter den neuen Bedingungen nicht mehr aus, weil dabei der Einfluß und die Erfahrungen der Arbeitskollektive noch nicht umfassend genutzt wurden. Sie wurde daher mit der dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister der Stadt, dem Direktor des Betriebsteils Hauptmechanik und dem Leiter des Betriebsschutzamtes am 1. Mai 1974 auf die unmittelbare Partnerschaft zu einem Arbeitskollektiv erweitert. Diese Vereinbarung enthält insbesondere Maßnahmen zur Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse auf das gesellschaftliche Leben in den Wohngebieten, vor allem auf die klassenmäßige Erziehung der Schuljugend; zur Gestaltung einer massenwirksamen Rechtspropaganda; zur Zusammenarbeit bei der Aufdeckung und Aufklärung von Rechtsverletzungen sowie zur Vorbeugung durch die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen; zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung des Kampfes um die Anerkennung als Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit im Betrieb und im Wohnbezirk. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung Wird in den monatlichen Arbeitsberatungen kontrolliert, an denen der Bürgermeister, der Vorsitzende des Stadtausschusses der Nationalen Front, die Stadträte für Inneres bzw. für Bau-, Wohnungs- und Versorgungswirtschaft, der Direktor des Betriebsteils Hauptmechanik sowie die Sekretäre der SED-Grundorganisationen der Stadt und des Betriebsteils Hauptmechan'ik teilnehmen. Um die Zusammenarbeit noch enger zu gestalten, wurden auf der Grundlage der dreiseitigen Vereinbarung Partnerschaftsverträge zwischen den einzelnen Wohn-bezirksauEschüssen, bestimmten Abteilungen des Betriebsteils Hauptmechanik und verschiedenen Schulen abgeschlossen. Damit gelingt es besser, die wertvollen Erfahrungen der Arbeitskollektive in den Betrieben bei der Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf das Territorium zu übertragen. Die Grundorganisationen der SED des jeweiligen Wohnbezirks und der jeweiligen Abteilung des Betriebsteils Hauptmechianik üben gemeinsam die Parteikontrolle über die Realisierung dieser Vereinbarungen aus. Entsprechend der gesellschaftlichen Bedeutung der Stadt Leuna war es notwendig, auch die unmittelbaren Beziehungen des Rates der Stadt zu den Justiz- und Sicherheitsorganen des Kreises zu vervollkommnen. Deshalb wurde eine Koordinierungsgruppe gebildet, der neben dem Bürgermeister, dem ehrenamtlichen Stadtrat und der Leiterin des Sachgebiets für Inneres, dem Leiter und dem Abteilungsleiter Kriminalpolizei des Betriebsschutzamtes auch der Staatsanwalt des Kreises, der Direktor des Kreisgerichts und der Leiter des Volkspolizeikreisamtes Merseburg angehören. In den monatlichen Koordinierungsberatungen werden u. a. alle Maßnahmen besprochen und festgelegt, die zur Durchsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erforderlich sind. So wird z. B. beraten, welche Informationen der Rat der Stadt von den Sicherheitsund Justizorganen benötigt. Der Rat der Stadt erhält vom Betriebsschutzamt Leuna und vom Volkspolizeikreisamt Merseburg Sofortinfor-mationem über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, an denen Bürger der Stadt beteiligt sind. Das Kreisgericht Merseburg informiert über wichtige Familienrechts- und Arbeitsrechtsprobleme, der Kredsstaats-anwalt über Strafverfahren. Damit ist der Rat der Stadt jederzeit in der Lage, Straftaten, andere Rechtsverletzungen sowie Rechtskonflikte der Bürger der Stadt zu analysieren und rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung von begünstigenden Bedingungen einzuleiten. Ergebnisse des Kampfes um Ordnung und Sicherheit und Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit der Volksvertretung Die Einbeziehung der Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den sozialistischen Wettbewerb und eine darauf orientierte politische Leitungstätigkeit verstärkten die Wirksamkeit des gesamten Wettbewerbs und führten in Leuna zu einer effektiveren Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und zur Verbesseirung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Kampf um die Anerkennung als „Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ trug wesentlich dazu bei, daß der Plan der Leistungen und Werte in der Wohnungs Wirtschaft, in der Volksbildung, im Straßen- und Wegebau und in der Naherholung übererfüllt wurde. Auch Ordnung und Sauberkeit in der Stadt haben sich bedeutend verbessert. Die spürbaren Vorteile stimulierten neue gesellschaftliche Aktivitäten. Verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger äußert sich in einer größeren Unduldsamkeit gegenüber allen Rechtsverletzungen und anderen gesellschaftlichen Hemmnissen. Im Vergleich zu 1973 ist ein Rückgang der Straftaten und Verfehlungen, auch gegen das gesellschaftliche und persönliche Eigentum, um etwa 50 Prozent erzielt worden. Asoziale Verhaltensweisen sind nahezu überwunden. Diese positiven Ergebnisse sind jedoch kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Noch gibt es beachtliche Unterschiede in der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen und in der Wirksamkeit der staatlichen Leitung. Das Hauptproblem besteht darin, diese positiven Ergebnisse dauerhaft zu verankern und kontinuierlich ein hohes Niveau politischer Fuhrungs- und Leitungstätigkeit zu sichern. Aus den bisherigen Erfahrungen der Stadt Leuna ergeben sich dazu als Schlußfolgerungen: 1. Die Deitungsentscheidungen der Volksvertretung müssen von der konsequenten schöpferischen Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung in die gesellschaftliche Praxis unter den konkreten Bedingungen des Leitungsbereichs bestimmt sein. Die höhere Qualität der Leitungsentscheiduingen muß Insbesondere auf der Einheit von Volkswirtschaftsplan, sozialistischem Wettbewerb und Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit beruhen. 2. Die analysierende, initiierende und koordinierende politisch-organisatorische Arbeit des Rates und der Fachorgane gewinnt an Bedeutung. Das erfordert eine lebensnahe Arbeitsweise, die genaue Kenntnis der Lage, das Vertrautsedn mit den Interessen und Bedürfnissen der Werktätigen nach Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie eine schnelle und konsequente Reaktion auf negative Erscheinungen. 3. Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit stellt höhere Anforderungen an alle staatlichen und gesellschaftlichen Organe. Ihre allseitige Förderung und Unterstützung ist gesetzliche Pflicht. Der Kampf um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit ist Ausdruck und Element des Prozesses der Herausbildung der sozialistischen Lebensweise, die als Grundziel der Partei- und Staatspolitik in Art. 4 der Verfassung der DDR rechtlich normiert wurde. 4. Das Hauptproblem besteht darin, der Bewegung für Ordnung und Sicherheit in den Wohnbezirken eine Massenibasis zu verleihen. Dazu ist ein hohes Niveau politisch-ideologischer Erziehungs- und Überzeugungsarbeit notwendig, bei der sowohl bewährte Leitungs- 652;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.