Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 652 (NJ DDR 1975, S. 652); Darüber hinaus führt die Ständige Kommission Inneres, Volkspolizei, Justiz und Zivilverteidigung ihre Beratungen abwechselnd in den einzelnen Wohnbezirken durch und bezieht hierbei die Leiter der Sicherheitsaktivs ein. Damit werden bereits vorher praktizierte Erfahrungsaustausche und Arbeitsberatungen genutzt, so daß mit der Bildung der Sicherheitsbareiche kein Mehraufwand an Zeit und Kraft entsteht. Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Justiz- und Sicherheitsorganen Auf Empfehlung des Sekretariats der Kreisleitung der SED des VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ wurden die Beziehungen zwischen Stadt und Betrieb vertieft. Die im März 1973 abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Rat der Stadt und dem Betriebsschutzamt Leuna über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit reichte unter den neuen Bedingungen nicht mehr aus, weil dabei der Einfluß und die Erfahrungen der Arbeitskollektive noch nicht umfassend genutzt wurden. Sie wurde daher mit der dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister der Stadt, dem Direktor des Betriebsteils Hauptmechanik und dem Leiter des Betriebsschutzamtes am 1. Mai 1974 auf die unmittelbare Partnerschaft zu einem Arbeitskollektiv erweitert. Diese Vereinbarung enthält insbesondere Maßnahmen zur Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse auf das gesellschaftliche Leben in den Wohngebieten, vor allem auf die klassenmäßige Erziehung der Schuljugend; zur Gestaltung einer massenwirksamen Rechtspropaganda; zur Zusammenarbeit bei der Aufdeckung und Aufklärung von Rechtsverletzungen sowie zur Vorbeugung durch die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen; zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung des Kampfes um die Anerkennung als Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit im Betrieb und im Wohnbezirk. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung Wird in den monatlichen Arbeitsberatungen kontrolliert, an denen der Bürgermeister, der Vorsitzende des Stadtausschusses der Nationalen Front, die Stadträte für Inneres bzw. für Bau-, Wohnungs- und Versorgungswirtschaft, der Direktor des Betriebsteils Hauptmechanik sowie die Sekretäre der SED-Grundorganisationen der Stadt und des Betriebsteils Hauptmechan'ik teilnehmen. Um die Zusammenarbeit noch enger zu gestalten, wurden auf der Grundlage der dreiseitigen Vereinbarung Partnerschaftsverträge zwischen den einzelnen Wohn-bezirksauEschüssen, bestimmten Abteilungen des Betriebsteils Hauptmechanik und verschiedenen Schulen abgeschlossen. Damit gelingt es besser, die wertvollen Erfahrungen der Arbeitskollektive in den Betrieben bei der Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf das Territorium zu übertragen. Die Grundorganisationen der SED des jeweiligen Wohnbezirks und der jeweiligen Abteilung des Betriebsteils Hauptmechianik üben gemeinsam die Parteikontrolle über die Realisierung dieser Vereinbarungen aus. Entsprechend der gesellschaftlichen Bedeutung der Stadt Leuna war es notwendig, auch die unmittelbaren Beziehungen des Rates der Stadt zu den Justiz- und Sicherheitsorganen des Kreises zu vervollkommnen. Deshalb wurde eine Koordinierungsgruppe gebildet, der neben dem Bürgermeister, dem ehrenamtlichen Stadtrat und der Leiterin des Sachgebiets für Inneres, dem Leiter und dem Abteilungsleiter Kriminalpolizei des Betriebsschutzamtes auch der Staatsanwalt des Kreises, der Direktor des Kreisgerichts und der Leiter des Volkspolizeikreisamtes Merseburg angehören. In den monatlichen Koordinierungsberatungen werden u. a. alle Maßnahmen besprochen und festgelegt, die zur Durchsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erforderlich sind. So wird z. B. beraten, welche Informationen der Rat der Stadt von den Sicherheitsund Justizorganen benötigt. Der Rat der Stadt erhält vom Betriebsschutzamt Leuna und vom Volkspolizeikreisamt Merseburg Sofortinfor-mationem über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, an denen Bürger der Stadt beteiligt sind. Das Kreisgericht Merseburg informiert über wichtige Familienrechts- und Arbeitsrechtsprobleme, der Kredsstaats-anwalt über Strafverfahren. Damit ist der Rat der Stadt jederzeit in der Lage, Straftaten, andere Rechtsverletzungen sowie Rechtskonflikte der Bürger der Stadt zu analysieren und rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung von begünstigenden Bedingungen einzuleiten. Ergebnisse des Kampfes um Ordnung und Sicherheit und Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit der Volksvertretung Die Einbeziehung der Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den sozialistischen Wettbewerb und eine darauf orientierte politische Leitungstätigkeit verstärkten die Wirksamkeit des gesamten Wettbewerbs und führten in Leuna zu einer effektiveren Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und zur Verbesseirung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Kampf um die Anerkennung als „Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ trug wesentlich dazu bei, daß der Plan der Leistungen und Werte in der Wohnungs Wirtschaft, in der Volksbildung, im Straßen- und Wegebau und in der Naherholung übererfüllt wurde. Auch Ordnung und Sauberkeit in der Stadt haben sich bedeutend verbessert. Die spürbaren Vorteile stimulierten neue gesellschaftliche Aktivitäten. Verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger äußert sich in einer größeren Unduldsamkeit gegenüber allen Rechtsverletzungen und anderen gesellschaftlichen Hemmnissen. Im Vergleich zu 1973 ist ein Rückgang der Straftaten und Verfehlungen, auch gegen das gesellschaftliche und persönliche Eigentum, um etwa 50 Prozent erzielt worden. Asoziale Verhaltensweisen sind nahezu überwunden. Diese positiven Ergebnisse sind jedoch kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Noch gibt es beachtliche Unterschiede in der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen und in der Wirksamkeit der staatlichen Leitung. Das Hauptproblem besteht darin, diese positiven Ergebnisse dauerhaft zu verankern und kontinuierlich ein hohes Niveau politischer Fuhrungs- und Leitungstätigkeit zu sichern. Aus den bisherigen Erfahrungen der Stadt Leuna ergeben sich dazu als Schlußfolgerungen: 1. Die Deitungsentscheidungen der Volksvertretung müssen von der konsequenten schöpferischen Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung in die gesellschaftliche Praxis unter den konkreten Bedingungen des Leitungsbereichs bestimmt sein. Die höhere Qualität der Leitungsentscheiduingen muß Insbesondere auf der Einheit von Volkswirtschaftsplan, sozialistischem Wettbewerb und Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit beruhen. 2. Die analysierende, initiierende und koordinierende politisch-organisatorische Arbeit des Rates und der Fachorgane gewinnt an Bedeutung. Das erfordert eine lebensnahe Arbeitsweise, die genaue Kenntnis der Lage, das Vertrautsedn mit den Interessen und Bedürfnissen der Werktätigen nach Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie eine schnelle und konsequente Reaktion auf negative Erscheinungen. 3. Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit stellt höhere Anforderungen an alle staatlichen und gesellschaftlichen Organe. Ihre allseitige Förderung und Unterstützung ist gesetzliche Pflicht. Der Kampf um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit ist Ausdruck und Element des Prozesses der Herausbildung der sozialistischen Lebensweise, die als Grundziel der Partei- und Staatspolitik in Art. 4 der Verfassung der DDR rechtlich normiert wurde. 4. Das Hauptproblem besteht darin, der Bewegung für Ordnung und Sicherheit in den Wohnbezirken eine Massenibasis zu verleihen. Dazu ist ein hohes Niveau politisch-ideologischer Erziehungs- und Überzeugungsarbeit notwendig, bei der sowohl bewährte Leitungs- 652;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der durch die Mitarbeiter liegen. Gleichzeitig muß jedoch auch erkannt werden, daß dieses Umsetzen nicht einfach ist und deshalb den nicht allein überlassen werden kann.