Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 651 (NJ DDR 1975, S. 651); Öffentlichkeit in der Stadt Leuna durchzuführen. An diesen Verhandlungen nahmen insgesamt 420 Einwohner teil, von denen viele in Gesprächen mit den Richtern, Schöffen und Staatsanwälten ihren Standpunkt zu den Straftaten zum Ausdruck brachten und zugleich Vorschläge zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Delikte unterbreiteten. Sie bekundeten auf diese Weise ilhre Bereitschaft, an der Vorbeugung und Bekämpfung von Gesetzesverletzungen mitzuwirken. Schließlich wurden mehrere Jugendforen veranstaltet, in denen über die sozialistische Jugendpolitik und die Verwirklichung des Jugendgesetzes, über Erscheinungsformen!, Ursachen und Bekämpfung der Jugendkrimi-■ nalität sowie über die ideologische Diversion des Imperialismus diskutiert wurde. Die große Teilnehmerzahl ist ein Beweis dafür, in wie starkem Maße die Bürger daran interessiert' sind, sich Kenntnisse über die Punktion und die Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu verschaffen. Mit diesen Formen der Rechtspropaganda wurden wichtige politisch-ideologische Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in Leuna zu fördern. Bildung von Sicherheitsbereichen und Sicherheitsaktivs in den Wohnbezirken Für die Stadtverordnetenversammlung und den Rat der Stadt ergab sich als weitere wesentliche Aufgabe, aussagekräftige Analysen über die Entwicklung in den vier Wohnbezirken einschließlich des Zustandes von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu erarbei-- ten und die auf diesem Gebiet tätigen ehrenamtlichen Kräfte zu einheitlichem Wirken zusammenzuführen. Bereits in der Anfangsphase zur Schaffung von „Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ konnten sich Stadtverordnetenversammlung und Rat der Stadt auf 1 441 Einwohner stützen, die in der Stadt Leuna als Abgeordnete, Mitglieder der Ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, Hausbuchbeauftragte, Freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei, Mitglieder der Ausschüsse der Nationalen Front und der Eltemvertretungen in den Schulen und Kindergärten, als Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane, als Mitglieder der Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen, der Kundenbeiräte und Ausschüsse der Verkaufseinrichtungen sowie als Mitglieder der Leitungen der Parteien und Massenorganisationen bereits gesellschaftlich tätig waren. Das sind 13,1 Prozent der Einwohner bzw. 17 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung der Stadt. In jedem der vier Wohnbezirke standen also 300 bis 400 Bürger zur Verfügung, die in verschiedenen Gremien auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit bereits aktiv mitarbeiteten. Diskussionen gab es über Strukturfragen und die Rolle der Abgeordneten bei der Leitung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit. Untersuchungen führten zu dem Ergebnis, daß die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front bei einer Einwohnerzahl von 2 500 bis 3 000 nicht in der Lage waren, die Verantwortung für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin im erforderlichen Maße wahrzunehmen. Deshalb mußte eine Organisationsform gefunden werden, die kleiner ist als der Wohnbezirk. Diese OrganiBationsform sind sog. Sicherheitsbereiche, die einzelne Abschnitte des Wohnbezirks mit rd. 250 bis 350 Einwohnern umfassen. Insgesamt wurden in der Stadt 29 Sicherheitsbereiche gebildet. Als Leitungsorgane in den Sicherheitsbereichen wurden Sicherheitsaktivs geschaffen. Ausgehend von der gesetzlichen Verantwortung der Abgeordneten für die Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretung und für die Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (§§ 16 ff., 68 GöV), wurde die Leitung des Sicherheitsaktivs jeweils einem Abgeordneten übertragen, der in diesem Bereich wohnt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er in einer Ständigen Kommission auf einem anderen Sachgebiet mittarbeitet. Unsere Erfahrungen zeigen, daß sich damit eine neue und wirksame Form der Ab- Oberst Fritz Strauch 5. August 1918 - 13. Oktober 1975 Nach schwerer Krankheit verstarb Genosse Oberst Fritz Strauch, Militärstaatsanwalt beim Militär-Oberstaatsanwalt, im Alter von 57 Jahren. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten Kommunisten und unserem Staat treu ergebenen Offizier der Nationalen Volksarmee, dessen ganzes Wirken mit dem Aufbau und der Stärkung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung verbunden war. Nach der Befreiung vom Faschismus gehörte Fritz Strauch zu den Aktivisten der ersten Stunde. Er übte verantwortungsvolle Funktionen in der Partei der Arbeiterklasse aus und war seit 1952 als Staatsanwalt in den Bezirken Erfurt und Gera tätig. Als Staatsanwalt der Volkspolizei und Militärstaatsanwalt leistete Fritz Strauch später einen großen Beitrag zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts in den bewaffneten Organen der DDR und zur klassenmäßigen Erziehung der jungen Generation. In allen Funktionen bewies er stets Parteilichkeit und Prinzipienfestigkeit. Wir werden das Andenken unseres Genossen Fritz Strauch stets in Ehren halten. geordnetentätigkeit in den Wohngebieten außerhalb der Tagungen der Volksvertretung herausgebildet hat, die die Autorität der Abgeordneten wesentlich erhöht hat. In Abstimmung mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Sicherheits- und Justizorganen wurden in die Sicherheitsaktivs je ein Vertreter der Wohnparteiorganisation der SED bzw. einer Massenorganisation, ein Mitglied des Wdhnbezirksausschusses der Nationalen Front und zwei Freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei berufen. Bereits nach kurzer Tätigkeit dieser Aktivs erklärten sich weitere Bürger zur Mitarbeit bereit. Zur Zeit sind in 29 Aktivs der Stadt 317 Bürger tätig. Die Sicherheitsaktivs arbeiten auf der Grundlage einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Ordnung über die Arbeitsweise in den Sicherheitsbereichen der Stadt Leuna“ nach Halbjahresarbeitsplänen. In der Ordnung ist festgelegt, daß die Sicherheitsaktivs als ehrenamtliche Organe der Stadtverordnetenversammlung von Abgeordneten geleitet werden und der Stadtverordnetenversammlung rechenschaftspflichtig sind. In ihrer Tätigkeit konzentrieren sie sich auf kontinuierliche Informationsbeziehungen zum Rat der Stadt, zum Wohnibezirksausschuß der Nationalen Front, zium Abschnittsbevollmächtigten und zur Meldestelle der Volkspolizei sowie zu den Bürgern des Sicherheitsbereichs; regelmäßige Begehungen des Sicherheitsbereichs zur Feststellung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen und zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Rechtsverletzungen; Beratungen mit den ehrenamtlichen Kräften über die Erfüllung der Verpflichtungen im Wettbewerb um die Anerkennung als vorbildlicher Bereich und über die notwendige Unterstützung dabei; regelmäßige Aussprachen mit sozial oder kriminell gefährdeten sowie aus der Strafhaft entlassenen Bürgern oder mit den Eltern besonders erziehungsschwieriger Kinder. Die Leiter der Betriebe, die in den Sicherheitsbereichen ihren Sitz haben, wurden aufgefordert, in den Sdcher-heitsaktivs mitzuarbeiten. Die Leiter der kleinen und mittleren volkseigenen Betriebe nehmen diese Verantwortung persönlich wahr, während die Leiter der Großbetriebe durch verantwortliche Mitarbeiter vertreten werden. In den Beratungen der Abgeordnetengruppen der Wahlkreise, in gemeinsamen Beratungen der Ausschüsse der Nationalen Front mit den Sicherheitsaktivs des Wohnbezirks und in den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung werden die Sicherheitsaktivs angeleitet und die besten Erfahrungen schnell verallgemeinert. 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.