Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 651 (NJ DDR 1975, S. 651); Öffentlichkeit in der Stadt Leuna durchzuführen. An diesen Verhandlungen nahmen insgesamt 420 Einwohner teil, von denen viele in Gesprächen mit den Richtern, Schöffen und Staatsanwälten ihren Standpunkt zu den Straftaten zum Ausdruck brachten und zugleich Vorschläge zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Delikte unterbreiteten. Sie bekundeten auf diese Weise ilhre Bereitschaft, an der Vorbeugung und Bekämpfung von Gesetzesverletzungen mitzuwirken. Schließlich wurden mehrere Jugendforen veranstaltet, in denen über die sozialistische Jugendpolitik und die Verwirklichung des Jugendgesetzes, über Erscheinungsformen!, Ursachen und Bekämpfung der Jugendkrimi-■ nalität sowie über die ideologische Diversion des Imperialismus diskutiert wurde. Die große Teilnehmerzahl ist ein Beweis dafür, in wie starkem Maße die Bürger daran interessiert' sind, sich Kenntnisse über die Punktion und die Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu verschaffen. Mit diesen Formen der Rechtspropaganda wurden wichtige politisch-ideologische Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in Leuna zu fördern. Bildung von Sicherheitsbereichen und Sicherheitsaktivs in den Wohnbezirken Für die Stadtverordnetenversammlung und den Rat der Stadt ergab sich als weitere wesentliche Aufgabe, aussagekräftige Analysen über die Entwicklung in den vier Wohnbezirken einschließlich des Zustandes von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu erarbei-- ten und die auf diesem Gebiet tätigen ehrenamtlichen Kräfte zu einheitlichem Wirken zusammenzuführen. Bereits in der Anfangsphase zur Schaffung von „Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ konnten sich Stadtverordnetenversammlung und Rat der Stadt auf 1 441 Einwohner stützen, die in der Stadt Leuna als Abgeordnete, Mitglieder der Ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, Hausbuchbeauftragte, Freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei, Mitglieder der Ausschüsse der Nationalen Front und der Eltemvertretungen in den Schulen und Kindergärten, als Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane, als Mitglieder der Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen, der Kundenbeiräte und Ausschüsse der Verkaufseinrichtungen sowie als Mitglieder der Leitungen der Parteien und Massenorganisationen bereits gesellschaftlich tätig waren. Das sind 13,1 Prozent der Einwohner bzw. 17 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung der Stadt. In jedem der vier Wohnbezirke standen also 300 bis 400 Bürger zur Verfügung, die in verschiedenen Gremien auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit bereits aktiv mitarbeiteten. Diskussionen gab es über Strukturfragen und die Rolle der Abgeordneten bei der Leitung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit. Untersuchungen führten zu dem Ergebnis, daß die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front bei einer Einwohnerzahl von 2 500 bis 3 000 nicht in der Lage waren, die Verantwortung für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin im erforderlichen Maße wahrzunehmen. Deshalb mußte eine Organisationsform gefunden werden, die kleiner ist als der Wohnbezirk. Diese OrganiBationsform sind sog. Sicherheitsbereiche, die einzelne Abschnitte des Wohnbezirks mit rd. 250 bis 350 Einwohnern umfassen. Insgesamt wurden in der Stadt 29 Sicherheitsbereiche gebildet. Als Leitungsorgane in den Sicherheitsbereichen wurden Sicherheitsaktivs geschaffen. Ausgehend von der gesetzlichen Verantwortung der Abgeordneten für die Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretung und für die Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (§§ 16 ff., 68 GöV), wurde die Leitung des Sicherheitsaktivs jeweils einem Abgeordneten übertragen, der in diesem Bereich wohnt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er in einer Ständigen Kommission auf einem anderen Sachgebiet mittarbeitet. Unsere Erfahrungen zeigen, daß sich damit eine neue und wirksame Form der Ab- Oberst Fritz Strauch 5. August 1918 - 13. Oktober 1975 Nach schwerer Krankheit verstarb Genosse Oberst Fritz Strauch, Militärstaatsanwalt beim Militär-Oberstaatsanwalt, im Alter von 57 Jahren. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten Kommunisten und unserem Staat treu ergebenen Offizier der Nationalen Volksarmee, dessen ganzes Wirken mit dem Aufbau und der Stärkung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung verbunden war. Nach der Befreiung vom Faschismus gehörte Fritz Strauch zu den Aktivisten der ersten Stunde. Er übte verantwortungsvolle Funktionen in der Partei der Arbeiterklasse aus und war seit 1952 als Staatsanwalt in den Bezirken Erfurt und Gera tätig. Als Staatsanwalt der Volkspolizei und Militärstaatsanwalt leistete Fritz Strauch später einen großen Beitrag zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts in den bewaffneten Organen der DDR und zur klassenmäßigen Erziehung der jungen Generation. In allen Funktionen bewies er stets Parteilichkeit und Prinzipienfestigkeit. Wir werden das Andenken unseres Genossen Fritz Strauch stets in Ehren halten. geordnetentätigkeit in den Wohngebieten außerhalb der Tagungen der Volksvertretung herausgebildet hat, die die Autorität der Abgeordneten wesentlich erhöht hat. In Abstimmung mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Sicherheits- und Justizorganen wurden in die Sicherheitsaktivs je ein Vertreter der Wohnparteiorganisation der SED bzw. einer Massenorganisation, ein Mitglied des Wdhnbezirksausschusses der Nationalen Front und zwei Freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei berufen. Bereits nach kurzer Tätigkeit dieser Aktivs erklärten sich weitere Bürger zur Mitarbeit bereit. Zur Zeit sind in 29 Aktivs der Stadt 317 Bürger tätig. Die Sicherheitsaktivs arbeiten auf der Grundlage einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Ordnung über die Arbeitsweise in den Sicherheitsbereichen der Stadt Leuna“ nach Halbjahresarbeitsplänen. In der Ordnung ist festgelegt, daß die Sicherheitsaktivs als ehrenamtliche Organe der Stadtverordnetenversammlung von Abgeordneten geleitet werden und der Stadtverordnetenversammlung rechenschaftspflichtig sind. In ihrer Tätigkeit konzentrieren sie sich auf kontinuierliche Informationsbeziehungen zum Rat der Stadt, zum Wohnibezirksausschuß der Nationalen Front, zium Abschnittsbevollmächtigten und zur Meldestelle der Volkspolizei sowie zu den Bürgern des Sicherheitsbereichs; regelmäßige Begehungen des Sicherheitsbereichs zur Feststellung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen und zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Rechtsverletzungen; Beratungen mit den ehrenamtlichen Kräften über die Erfüllung der Verpflichtungen im Wettbewerb um die Anerkennung als vorbildlicher Bereich und über die notwendige Unterstützung dabei; regelmäßige Aussprachen mit sozial oder kriminell gefährdeten sowie aus der Strafhaft entlassenen Bürgern oder mit den Eltern besonders erziehungsschwieriger Kinder. Die Leiter der Betriebe, die in den Sicherheitsbereichen ihren Sitz haben, wurden aufgefordert, in den Sdcher-heitsaktivs mitzuarbeiten. Die Leiter der kleinen und mittleren volkseigenen Betriebe nehmen diese Verantwortung persönlich wahr, während die Leiter der Großbetriebe durch verantwortliche Mitarbeiter vertreten werden. In den Beratungen der Abgeordnetengruppen der Wahlkreise, in gemeinsamen Beratungen der Ausschüsse der Nationalen Front mit den Sicherheitsaktivs des Wohnbezirks und in den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung werden die Sicherheitsaktivs angeleitet und die besten Erfahrungen schnell verallgemeinert. 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie um wirksam zur Absicherung der Vorbereitung und Durchführung des Parteitages der sowie der Volkswahlen beizutragen. Es war gewährleistet, daß in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.