Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 65 (NJ DDR 1975, S. 65); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 3/75 1. FEBRUARHEFT S. 65 - 96 HANS HEILBORN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Vervollkommnung der rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität Die Erfahrungen des Kampfes gegen die Kriminalität zeigen, daß bestimmte Personen aus vorangegangenen Bestrafungen keine Lehren ziehen und wiederholt Straftaten begehen. Gegenüber derartigen Rückfallstraftätern hat die Rechtsprechung dm letzten Jahr mit Konsequenz Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit differenziert angewendet und dabei deutlich gemacht, daß es zum Schutze der. sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger notwendig ist, in den erforderlichen Fällen strenge Strafen auszusprechen, die der Gefährlichkeit der Rückfallstraftaten angemessen sind. Mit dem am 1. April 1975 in Kraft tretenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 591) wird auf der Grundlage der Erfahrungen der Rechtsprechung eine vervollkommnete gesetzliche Grundlage für eine größere Konsequenz gegenüber Rückfalltätern geschaffen./l/ Auch für die neuen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung der Rückfälligfcait gilt, was in der Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer zu den Änderungsgesetzen insgesamt gesagt wurde: „Sie sind geeignet, die sozialistische Gesetzlichkeit in unserem Lande weiter zu festigen, die Rechtssicherheit im gesellschaftlichen Leben sowie den Schutz unserer sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung vor Strafrechtsverletzungen wirksamer zu gewährleisten und den Forderungen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen nach einer konsequenteren und auch nachhaltigeren Einwirkung auf Strafrechtsverletzer umfassender Rechnung zu tragen.“ Zum Anliegen der Bestimmungen über Rückfallstraftaten Mit dem Änderungsgesetz vom 19. Dezember 1974 wurden die Möglichkeiten ergänzt, Maßnahmen des staatlichen Zwanges auch dort anzuwenden, wo der erzieherischen Einwirkung durch gesellschaftliche Kräfte ein gewisser Nachdruck verliehen werden muß./2/ Das flf Vgl. „Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Strafrechts ein Beitrag zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Begründung der Änderungsgesetze durch den Minister der Justiz) NJ 1975 S. 33 f. /2) Vgl. hierzu auch H. Da ft'II. Weber, „Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1975 S. 34 ff. trifft z. B. auch auf solche Täter zu, die erkennbar jegliche gesellschaftliche Disziplin ablehnen und immer wieder Straftaten begehen. Wir sehen im staatlichen Zwang keineswegs das alleinige Mittel zur Bekämpfung der Rückfallkraminalität; aber die Praxis hat uns gelehrt, daß bei bestimmten asozialen und hartnäckig rückfälligen Personen die staatlichen und gesellschaftlichen Bemühungen zur Erziehung und Wiedereingliederung in den notwendigen Fällen durch richtig differenzierten staatlichen Zwang ergänzt werden müssen, um größere Erfolge zu erzielen. Dabei geht es darum, alle gesellschaftlichen und staatlichen Maßnahmen zielstrebig miteinander zu verflechten. Zwar ist die Anzahl der unbelehrbaren, wiederholt rückfällig werdenden Straftäter, die staatliche und gesellschaftliche Betreuungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen mißachten, insgesamt gesehen nicht sehr groß. Die häufig asoziale Lebensweise dieser Personen kann aber 'bei anderen Bürgern negative Auswirkungen hervorrufen. Deshalb ist zu sichern, daß 'die Wiedereingliederung der Rückfalltäter unter strenger Kontrolle der Staatsorgane in Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe und unter Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte vonstatten geht. Die Tatsache, daß der sozialistische Staat gegenüber Rückfalltätern strenge Maßnahmen vorsieht, ist eine den Erfordernissen des Lebens entsprechende Reaktion. Sie wird dem Schut2ibedürfnis der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger gerecht. Die neue gesetzliche Regelung ist damit zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, 'die das störungsfreie Leben der Bürger in der Geborgenheit der sozialistischen Gesellschaft gewährleisten und verhindern sollen, daß den Bürgern 'die Früchte ihrer ehrlichen Arbeit durch gesetzwidrig und asozial lebende Personen geschmälert werden. Zum Unterschied zwischen der alten und der neuen Rückfallbestimmung des §44 StGB Bisher konnten gegen Täter, 'die bereits zweimal wegen vorsätzlichen Vergehens oder einmal wegen eines Verbrechens vorbestraft waren, nicht in allen Fällen die Bestimmungen über Strafverschärfung bei Rückfall angewendet werden, insbesondere 'dann nicht, wenn es sich dabei um nicht gleichartige Straftaten handelte. Die Neufassung des § 44 StGB geht demgegenüber von dem Grundsatz aus, daß jede erstmalige Bestrafung für 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.