Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 647 (NJ DDR 1975, S. 647); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 22/75 2. NOVEMBERHEFT S. 647-670 Prof. Dr. sc. HERBERT KRÖGER, Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Weitere Ausgestaltung der völkerrechtlichen Fundamente des brüderlichen Bündnisses zwischen der DDR und der UdSSR Der am 7. Oktober 1975, dem 26. Gründungstag der DDR, von den höchsten Repräsentanten der UdSSR und der DDR in Moskau Unterzeichnete neue Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken/!/ ist Ergebnis und Ausdruck des großen, für das Leben unseres Volkes entscheidenden und für die Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Europa äußerst bedeutsamen Prozesses der ständigen Vertiefung der brüderlichen Verbundenheit der DDR mit der UdSSR, der „Grundbedingung für die Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Bürger der DDR“./2/ Der Vertrag stellt mit höchster politischer Autorität das „unermeßlich gestiegene Niveau“/3/ der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf allen Lebensgebieten fest, verankert den erreichten Entwicklungsstand dieser Zusammenarbeit vertraglich und setzt sich das Ziel, als effektives völkerrechtliches Instrument zur weiteren Festigung der zwischen den beiden Staaten bestehenden „Beziehungen der ewigen und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten“, zur planmäßigen und unentwegten Entwicklung und Vertiefung ihrer allseitigen Zusammenarbeit zu wirken (Art. 1 des Vertrages). Der Freundschaftsvertrag vom 7. Oktober 1975 ist damit die völkerrechtliche Fixierung des unauflöslichen Bruderbundes zwischen der DDR und der UdSSR und die rechtsverbindliche Grundlage seiner weiteren Festigung und umfassenden Ausgestaltung. Er bedeutet den bisherigen Höhepunkt der auch völkerrechtlichen Formulierung und Fundierung jener grundlegenden strategischen Orientierung des gesamten politischen Handelns der DDR seit ihrer Geburtsstunde, die in der Entschließung des VIII. Parteitages der SED mit folgenden Worten gekennzeichnet wurde: „Entscheidend für die gesamte Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik ist das ständig enger werdende Bündnis mit der Sowjetunion Die wichtigste außenpolitische Aufgabe besteht darin, die Deutsche Demokratische Republik durch die allseitige Vertiefung des Bündnisses mit der Sowjetunion sowie mit den anderen Bruderländern immer fester in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu verankern.“/4/ A/ Vgl. ND vom 8. Oktober 1975, S. 1. /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 13. 13/ L. 1. Breshnew, Ansprache auf dem Empfang für die Partelund Staatsdelegation der DDR in Moskau am 6. Oktober 1975, ND vom 7. Oktober 1975, S. 3. lil Protokoll der Verhandlungen des VIH. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 289. Zur Entwicklung der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR Diese Grundlinie der Politik der DDR kam bereits in der Geburtsstunde unserer Republik in aller Eindeutigkeit zum Ausdruck, indem der erste Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, in seiner Antrittsrede vom 11. Oktober 1949 vor der Provisorischen Volkskammer der DDR erklärte, daß eine Politik der „ehrlichen Freundschaft mit der Sowjetunion , ergänzt durch die Freundschaft mit den volksdemokratischen Ländern, insbesondere mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechoslowakei“, die einzige Politik sei, „die den Interessen des deutschen Volkes entspricht“ 75/ Sie fand in der Folgezeit in allen Etappen ihrer ständigen Weiterentwicklung und Konkretisierung stets auch den den jeweiligen Bedingungen, Möglichkeiten und Erfordernissen entsprechenden völkerrechtlichen Ausdruck. Am Anfang dieses Weges der völkerrechtlichen Fixierung und Ausgestaltung des immer engeren Zusammenwirkens und der sich ständig vertiefenden Verbundenheit der DDR mit der UdSSR stand die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der eben gegründeten DDR durch die Sowjetunion bereits am 15. Oktober 1949. Damit vollzog die UdSSR als erster Staat die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und stellte so die gegenseitigen Beziehungen auf feste völkerrechtliche Grundlagen. Es steht außer Zweifel, daß die grundsätzliche politische Orientierung der DDR auf die Freundschaft und Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten sowie ihr eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Friedenspolitik wesentlich dazu beitrugen, der Sowjetunion diesen für die internationale Stellung der DDR so bedeutsamen Schritt zu ermöglichen. Der Vertrag vom 20. September 1955 Auf dieser Grundlage wurden in der Folgezeit zahlreiche bilaterale Verträge zwischen der DDR und der UdSSR abgeschlossen, die von kaum zu überschätzender Bedeutung für das Aufbauwerk in der DDR waren und einen wichtigen Platz im Gesamtrahmen der großen brüderlichen Unterstützung einnahmen, die die Sowjetunion der jungen DDR gewährte. Von herausragender Bedeutung war dabei der Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. September 1955/6/, der ausdrücklich bestätigte, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten „auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und /5/ Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, Berlin 1954, S. 17. /6) Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1973, S. 568 fl. 647;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 647 (NJ DDR 1975, S. 647) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 647 (NJ DDR 1975, S. 647)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.

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