Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 647 (NJ DDR 1975, S. 647); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 22/75 2. NOVEMBERHEFT S. 647-670 Prof. Dr. sc. HERBERT KRÖGER, Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Weitere Ausgestaltung der völkerrechtlichen Fundamente des brüderlichen Bündnisses zwischen der DDR und der UdSSR Der am 7. Oktober 1975, dem 26. Gründungstag der DDR, von den höchsten Repräsentanten der UdSSR und der DDR in Moskau Unterzeichnete neue Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken/!/ ist Ergebnis und Ausdruck des großen, für das Leben unseres Volkes entscheidenden und für die Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Europa äußerst bedeutsamen Prozesses der ständigen Vertiefung der brüderlichen Verbundenheit der DDR mit der UdSSR, der „Grundbedingung für die Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Bürger der DDR“./2/ Der Vertrag stellt mit höchster politischer Autorität das „unermeßlich gestiegene Niveau“/3/ der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf allen Lebensgebieten fest, verankert den erreichten Entwicklungsstand dieser Zusammenarbeit vertraglich und setzt sich das Ziel, als effektives völkerrechtliches Instrument zur weiteren Festigung der zwischen den beiden Staaten bestehenden „Beziehungen der ewigen und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten“, zur planmäßigen und unentwegten Entwicklung und Vertiefung ihrer allseitigen Zusammenarbeit zu wirken (Art. 1 des Vertrages). Der Freundschaftsvertrag vom 7. Oktober 1975 ist damit die völkerrechtliche Fixierung des unauflöslichen Bruderbundes zwischen der DDR und der UdSSR und die rechtsverbindliche Grundlage seiner weiteren Festigung und umfassenden Ausgestaltung. Er bedeutet den bisherigen Höhepunkt der auch völkerrechtlichen Formulierung und Fundierung jener grundlegenden strategischen Orientierung des gesamten politischen Handelns der DDR seit ihrer Geburtsstunde, die in der Entschließung des VIII. Parteitages der SED mit folgenden Worten gekennzeichnet wurde: „Entscheidend für die gesamte Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik ist das ständig enger werdende Bündnis mit der Sowjetunion Die wichtigste außenpolitische Aufgabe besteht darin, die Deutsche Demokratische Republik durch die allseitige Vertiefung des Bündnisses mit der Sowjetunion sowie mit den anderen Bruderländern immer fester in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu verankern.“/4/ A/ Vgl. ND vom 8. Oktober 1975, S. 1. /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 13. 13/ L. 1. Breshnew, Ansprache auf dem Empfang für die Partelund Staatsdelegation der DDR in Moskau am 6. Oktober 1975, ND vom 7. Oktober 1975, S. 3. lil Protokoll der Verhandlungen des VIH. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 289. Zur Entwicklung der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR Diese Grundlinie der Politik der DDR kam bereits in der Geburtsstunde unserer Republik in aller Eindeutigkeit zum Ausdruck, indem der erste Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, in seiner Antrittsrede vom 11. Oktober 1949 vor der Provisorischen Volkskammer der DDR erklärte, daß eine Politik der „ehrlichen Freundschaft mit der Sowjetunion , ergänzt durch die Freundschaft mit den volksdemokratischen Ländern, insbesondere mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechoslowakei“, die einzige Politik sei, „die den Interessen des deutschen Volkes entspricht“ 75/ Sie fand in der Folgezeit in allen Etappen ihrer ständigen Weiterentwicklung und Konkretisierung stets auch den den jeweiligen Bedingungen, Möglichkeiten und Erfordernissen entsprechenden völkerrechtlichen Ausdruck. Am Anfang dieses Weges der völkerrechtlichen Fixierung und Ausgestaltung des immer engeren Zusammenwirkens und der sich ständig vertiefenden Verbundenheit der DDR mit der UdSSR stand die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der eben gegründeten DDR durch die Sowjetunion bereits am 15. Oktober 1949. Damit vollzog die UdSSR als erster Staat die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und stellte so die gegenseitigen Beziehungen auf feste völkerrechtliche Grundlagen. Es steht außer Zweifel, daß die grundsätzliche politische Orientierung der DDR auf die Freundschaft und Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten sowie ihr eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Friedenspolitik wesentlich dazu beitrugen, der Sowjetunion diesen für die internationale Stellung der DDR so bedeutsamen Schritt zu ermöglichen. Der Vertrag vom 20. September 1955 Auf dieser Grundlage wurden in der Folgezeit zahlreiche bilaterale Verträge zwischen der DDR und der UdSSR abgeschlossen, die von kaum zu überschätzender Bedeutung für das Aufbauwerk in der DDR waren und einen wichtigen Platz im Gesamtrahmen der großen brüderlichen Unterstützung einnahmen, die die Sowjetunion der jungen DDR gewährte. Von herausragender Bedeutung war dabei der Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. September 1955/6/, der ausdrücklich bestätigte, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten „auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und /5/ Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, Berlin 1954, S. 17. /6) Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1973, S. 568 fl. 647;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.