Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 638

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 638 (NJ DDR 1975, S. 638); sondere Herausarbeitung von Maßstäben für die Anwendung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens; Konkretisierung der Kriterien für die Prüfung und Berücksichtigung entwicklungsbedingter Besonderheiten Jugendlicher (§ 65 Abs. 3 StGB); zügige Durchführung der Jugendstrafverfahren bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der gerichtlichen Beweisaufnahme, einer überzeugenden Urteilsbegründung und einer wirksamen Gestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses; differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte aus Kollektiven, in denen der Jugendliche arbeitet und lernt bzw. seine Freizeit verbringt; Mitwirkung von Beiständen (§ 72 StPO) und Betreuern im Jugendstrafverfahren sowie deren Qualifizierung zur Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben; Unterstützung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung Jugendlicher. Die Materialien der Präsidiumssitzung werden demnächst in der „Neuen Justiz“ ausgewertet werden. * Vom 16. bis 19. September 1975 veranstaltete die Abteilung III beim Generalstaatsanwalt der DDR einen Lehrgang zur Weiterbildung der Jugendstaatsanwälte bei den Staatsanwälten der Bezirke und der Großstädte. Daran nahmen auch leitende Mitarbeiter der Kriminalpolizei sowie Vertreter des Ministeriums für Volksbildung, der Hochschule der' Deutschen Volkspolizei und der Humboldt-Universität Berlin teil. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Günter Wendland referierte über einige aktuelle Fragen der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität. Er würdigte insbesondere die Initiativen der Arbeiterjugend bei der Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin, zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins sowie zur Zurückdrän-gung der Jugendkriminalität. Die Aufgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität seien stets als Beitrag zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik zu lösen. Es komme darauf an, die Orientierung in den zentralen Leitungsdokumenten (vgl. NJ 1975 S. 319 ff.) konsequent durchzusetzen, Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Täter konzentriert und beschleunigt in hoher Qualität zu bearbeiten und in der Strafpraxis noch besser zu differenzieren. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung Heinz Funke, sprach über aktuelle Aufgaben der Organe der Jugendhilfe und ihre Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen und der Staatsanwaltschaft. Uber die Erfahrungen der FDJ bei der Rechtserziehung Jugendlicher berichtete der Leiter der Abteilung Staat und Recht im Zentralrat der FDJ, Ingo Baleke. Der Erfahrungsaustausch der Lehrgangsteilnehmer erstreckte sich auf Fragen der Leitung des Ermittlungsverfahrens gegen jugendliche Täter durch den Staatsanwalt, der Strafverfolgungspraxis, der Bekämpfung strafbarer Erziehungspflichtverletzungen und krimineller Gruppierungen Jugendlicher sowie auf Möglichkeiten zur Unterstützung der Schulen und Berufsschulen bei der Rechtserziehung der Schüler und Lehrlinge. * Ein orientierendes Beispiel für die Umsetzung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen wird das Ministerium für Werkzeug-und Verarbeitungsmaschinenbau mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz in fünf Karl-Marx-Städter Betrieben schaffen. Im Interesse der vollen Nutzung des sozialistischen Rechts bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sollen die Initiativen der Arbeitskollektive zur Entwicklung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit unterstützt, ihre Erfahrungen ausgewertet und die besten Methoden bei der Propagierung des sozialistischen Rechts verallgemeinert werden; weitere Maßnahmen für eine aufgabenbezogene Erläuterung des sozialistischen Rechts in den Betrieben, insbesondere in Produktionskollektiven, festgelegt werden; die Voraussetzungen für die Mitwirkung der Wirtschaftsfunktionäre bei der Rechtspropaganda verbessert werden; die Konfliktkommissionen in ihrer Arbeit unterstützt und die gewerkschaftlichen Rechtsberatungen weiter qualifiziert werden. In einer Beratung mit den Werkdirektoren, Parteisekretären und Justitiaren der Betriebe, die am 16. September 1975 in Karl-Marx-Stadt stattfand, würdigte der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Dr. Georgi, die bisherigen Ergebnisse auf dem Gebiet der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in diesen Betrieben und charakterisierte die Schaffung eines solchen Beispiels als neue, wichtige Etappe der Arbeit in Vorbereitung des IX. Parteitages der SED. Der Stellvertreter des Ministers der Justiz Prof. Dr. Supranowitz erläuterte die Aufgaben, die bei der Schaffung des Beispiels zu bewältigen sind. * Aus Anlaß des Internationalen Jahres der Frau fand am 9. und 10. September 1975 an der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam-Babelsberg ein Internationales Arbeitsrechtssymposium zum Thema „Die Gleichberechtigung der Frau in der soczia-listischen Gesellschaft und ihre Förderung durch das sozialistische Arbeitsrecht“ statt. An dem Symposium nahmen Arbeitsrechtswissenschaftlerinnen aus der Volksrepublik Bulgarien, der CSSR, der Volksrepublik Polen, der UdSSR, der Ungarischen Volksrepublik und der Sozialistischen Republik Rumänien, Reditswissen-schaftler der Akademie und der Universitäten, Praktiker aus Betrieben sowie Vertreter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen teil. Sowohl im Referat, das Dr. K. Zinke, Mitarbeiterin am Lehrstuhl Arbeitsrecht der Akademie, hielt, als auch in den Diskussionsbeiträgen der Arbeitsrechtswissen-schaftlerinnen anderer sozialistischer Länder kam übereinstimmend zum Ausdruck, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der sozialistischen Gesellschaft verwirklicht ist und daß dabei dem sozialistischen Arbeitsrecht in allen sozialistischen Ländern große Bedeutung zukommt. Es ist auch wenn die Einzelregelungen teilweise Unterschiede aufweisen in allen sozialistischen Ländern darauf gerichtet, die gleichberechtigte Teilnahme der Frau am gesellschaftlichen Arbeitsprozeß zu gewährleisten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Werktätige und Mutter zu fördern und zu schützen. Von der praktischen Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen in der DDR konnten sich die Ar-beitsrechtswissenschaftlerinnen aus den anderen sozialistischen Ländern bei einem Besuch im VEB Chemiefaserwerk „Friedrich Engels“ in Premnitz überzeugen. Im Staatsverlag ist erschienen: Die Frau in der DDR Fakten und Zahlen Herausgeber: Staatliche Zentralverwaltung für Statistik 79 Seiten; Preis: 2 M Die Frau als Mitgestalter der sozialistischen Demokratie / Die Aus-und Weiterbildung der Mädchen und Frauen / Der Anteil der Frauen in allen Bereichen der Volkswirtschaft / Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bäuerinnen / Staatliche Maßnahmen zur Förderung der Frau und der Familie Staatliche Dokumente zur Förderung der Frau in der DDR 2., erweiterte Auflage 410 Seiten; Preis: 10 M Grundsatzdokumente / Staatliche Fürsorge für Mutter und Kind / Förderung der Frau im sozialistischen Bildungsprozeß / Maßnahmen zur Unterstützung der berufstätigen Frau / Sonstige Rechtsvorschriften 638;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.