Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 636

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 636 (NJ DDR 1975, S. 636); Der Ministerratsbeschluß vom 14. August 1975 verpflichtet zu strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet zusätzlicher Arbeit. Dazu haben die Leiter der Kombinate, Betriebe, staatlicher Organe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften die erforderlichen Festlegungen zu treffen, um in ihrem Verantwortungsbereich die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin und eine straffe Kontrolle zu gewährleisten. Die AO vom 25. August 1975 enthält hierzu eine Ordnungsstrafbestimmung: Leiter oder leitende Mitarbeiter eines Auftraggebers, die vorsätzlich oder fahrlässig andere als die zulässigen Leistungen in zusätzlicher Arbeit durchführen lassen, Werktätige ohne Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes mit zusätzlicher Arbeit beauftragen, eine überhöhte Vergütung zahlen, ohne Nutzungsvertrag Produktionsmittel anderer Betriebe für die Durchführung zusätzlicher Arbeit nutzen oder ihre Nachweispflicht verletzen, können mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. Werktätige, die ihrem Auftraggeber vorsätzlich ihre Leistungen falsch berechnen oder die Nutzung von Produktionsmitteln der Betriebe in Rechnung stellen, können ebenso zur Verantwortung gezogen werden. In schweren Fällen kann Ordnungsstrafe bis zu 1000 M ausgesprochen werden. Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. * Mit der AO über die rechtliche Stellung und die Finanzierung von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs vom 1. Juli 1975 (GBl. I S. 614) wird ein wichtiger Komplex sozialistischer Jugendpolitik rechtlich ausgestaltet: Uber 4 000 ehrenamtlich geleitete Jugendklubs erhalten damit eine einheitliche Arbeitsgrundlage. Nach ihrer Rechtsstellung sind diese Jugendklubs Gemeinschaften von Jugendlichen zur Gestaltung ihres politischen und geistig-kulturellen Lebens i. S. des § 29 des Jugendgesetzes, sie sind keine Gemeinschaften von Bürgern i. S. der §§ 266 ff. ZGB. Die Klubs, die allen Jugendlichen zugänglich sind, arbeiten nach Jahresarbeit- und Finanzplänen. Sie werden durch ehrenamtliche Klubräte geleitet, die für Ordnung und Sicherheit im Klub verantwortlich sind. Der Vorsitzende des Klubrates vertritt den Jugendklub im gesellschaftlichen Leben; er oder sein Beauftragter üben in den Räumen des Jugendklubs das Hausrecht aus. Alle Jugendklubs sind bei der Abteilung Kultur des zuständigen Rates des Kreises zu registrieren. Jugendklubs in den Wohngebieten sind den zuständigen örtlichen Räten, Jugendklubs in Betrieben sind deren Leitung unterstellt. Diese Träger der Jugendklubs sind auch für die materielle und finanzielle Sicherstellung der Klubs verantwortlich. Die Grund- und Arbeitsmittel der Jugendklubs sind Volkseigentum. Die AO enthält ferner Regelungen über die Finanzierung, die Konto- und Kassenführung sowie die Nachweisführung über Einnahmen und Ausgaben in den Klubs. Die AO über die Kostenregelung bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendliche durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung vom 10. Juni 1975 (GBl. I S. 530) regelt einheitlich die Voraussetzungen, unter denen der Heimkostenbeitrag für diejenigen Kinder und Jugendlichen zu entrichten ist, die durch die Organe der Jugendhilfe in einem Heim der Jugendhilfe, einem Internat des Sonderschulwesens, einem Heim des Gesundheitswesens für Kinder bis zu drei Jahren oder einer nichtstaatlichen Einrichtung untergebracht sind. Zahlungsverpflichtet sind hier die Eltern gemäß § 19 Abs. 2 FGB i. V. m. der OG-Richtlinie Nr. 18 sowie eingewiesene Jugendliche mit eigenem Arbeitsverdienst oder Lehrlingsentgelt. Der Heimkostenbeitrag wird durch das Referat Jugendhilfe des zuständigen örtlichen Rates festgesetzt, das auch die Vollstrek-kung nach der VO über die Vollstreckung Wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 61) beantragen kann, wenn die Eltern mit ihren Beiträgen im Rückstand bleiben und eine Begleichung der Schuld in angemessenen Raten nicht erwirkt werden kann. * Die Fürsorge des sozialistischen Staates für die Gesundheit der Bürger bringen die 2. VO zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose vom 15. Mai 1975 (GBl. I S. 521) sowie die 12., die 13. und die 14. DB zur VO zum Ausdruck. Sie tragen den neuen Bedingungen Rechnung, die im Zuammenhang mit den Erfolgen unseres sozialistischen Gesundheitswesens bei der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkoluse entstanden sind, und bringen auf diesem Gebiet gleichzeitig eine spürbare Rechtsbereinigumg. Die 12. DB Röntgenreihenuntersuchungen vom 2. Juni 1975 (GBl. I S. 522) legt die gesellschaftliche Pflicht jedes Bürgers zur regelmäßigen Röntgenreihenuntersuchung sowie die Verantwortung aller Leiter von Betrieben und Einrichtungen fest, die Volksröntgenreihenuntersuchungen zu unterstützen. Sozialpolitisch und rechtlich besonders bedeutsam ist § 11 der 13. DB Tuberkulose-Schutzimpfungen vom 2. Juni 1975 (GBl. I S. 524): Danach sind bei Gesundheitsschädigungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Testungen und Impfungen eintreten, die für die Bürger günstigen Regelungen der 2. DB zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen vom 27. Februar 1975 (GBl. I S. 353) anzuweraden./6/ An dieser Stelle sei auch auf die VO über die Durchführung von Organtransplantationen vom 4. Juli 1975 (GBl. I S. 597) hingewiesen, mit der ein auf Grund der wissenschaftlichen Fortschritte der Medizin entstandenes neues Problemgebiet erstmals rechtlich erfaßt wird./7/ Die 8. DB zum Giftgesetz Transport von Giften vom 1. Juli 1975 (GBl. I S. 568) enthält alle jene Bestimmungen, die beim Transport Von Giften zusätzlich zu den anderen bereits geltenden Regelungen für den Transport gefährlicher Güter Transportordnumg für gefährliche Güter (TOG) vom 28. Dezember 1967, Seefrachtordnung (SFO) vom 20. Juli 1970, Lufttransportordnung für gefährliche Güter (OLTG) vom 4. Februar 1972 und Postordnung vom 21. November 1974 (GBl. 1975 I S. 236)/8/ einzuhalten sind. Die 8. DB enthält spezielle Festlegungen für die Kennzeichnung der Transportpapiere und Versantistücke sowie über besondere Sicherheitsmaßnahmen : Wenn z. B. Umstände einer Beschädigung der Verpackung von Giften den Verdacht einer Straftat begründen oder wenn der gänzliche oder teilweise Verlust -bestimmter Gifte festgestellt wird, sind die Tranportträger verpflichtet, die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei umgehend zu benachrichtigen. * Eine wichtige Änderung auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts bringt die VO zur Änderung von Ordnungsstrafbestimmungen vom 11. September 1975 (GBl. I S. 654): Mit dem Ziel der weiteren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wird in Übereinstimmung mit der durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 591) vorgenommenen Änderung des § 5 Abs. 1 OWG für eine Reihe von Ordnungsstrafbestimmungen der Rahmen für die Ordnungsstrafen bis zur Obergrenze von 500 M festgesetzt. Außer den bereits genannten Ordnungsstrafbestimmungen in § 30 der VO über Rechnungsführung und Statistik sowie in § 10 der AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen ist noch auf § 9 der VO über die Koordinierung des Güter- und Persor nenverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 11. September 1975 (GBl. I S. 654) hinzuweisen. Danach können Verantwortliche für den Kraftfahrzeugeinsatz mit Verweis /6/ Vgl. die Übersicht in NJ 1975 S. 454. m Näheres dazu bei J. Mandel, „Rechtsfragen der Organtransplantation“, in diesem Heft. /8/ Die TOG ist beim Ministerium für Verkehrswesen Tarifamt , die SFO beim Seefahrtsamt der DDR und die OLTG bei der Interflug zu beziehen. 636;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.