Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 622

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 622 (NJ DDR 1975, S. 622); I Ergebnisse haben auch international große Beachtung gefunden. Inzwischen wurde in Halle ein zweites Zentrum geschaffen; ein drittes entsteht in Rostock. Die Entwicklung und der kontinuierliche Ausbau dieser Zentren beweisen erneut, daß die Gesundheitspolitik von Partei und Staatsführung konsequent darauf gerichtet ist, die Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Lebensfreude aller Menschen bis ins hohe Alter zu erhalten, zu fördern und wiederherzustellen und die Errungenschaften der modernen Medizin allen Menschen zugänglich zu machen. Welche große Bedeutung die Nierentransplantation hat, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß die anderen therapeutischen Maßnahmen zur Rehabilitation chronisch Nierenkranker geringere Erfolgsaussichten haben; sie bestehen insbesondere in einer regelmäßigen zur Entgiftung des Blutes notwendigen Dialyse, um die Nierenfunktion zu ersetzen. Diese zur Erhaltung des Lebens der Nierenkranken unerläßliche Dialyse ist solange erforderlich, wie keine funktionsfähige Niere zur Verfügung steht, die überpflanzt werden könnte./2/ Die Transplantation stellt letztlich das' einzige Mittel dar, um den Patienten von der ständigen Bindung an die Dialyse zu befreien; nichtsdestoweniger stellt diese für die kranken Patienten auf Jahre hinaus eine entscheidende lebensrettende Methode dar, für die der sozialistische Staat jährlich große Mittel aufwendet. So betragen die Kosten einer Dialyse (materieller und personeller Aufwand) etwa 400 M. Die Übertragung von Organen erfordert zwar spezielle chirurgische Kenntnisse und Erfahrungen, sie ist im allgemeinen aber technisch realisierbar. Ihre therapeutische Wirkung ist heute allenthalben anerkannt. Welche rechtlichen Fragen sich im wesentlichen hierbei ergeben, soll im folgenden auf der Grundlage der VO über die Durchführung von Organtransplantationen behandelt werden. Die Transplantation von Organen Verstorbener Gegenüber den komplizierten medizinischen und rechtlichen Fragen der Organentnahme vom lebenden Spender ist die Organentnahme von Verstorbenen weniger problematisch, denn hier entfällt die Gefahr der Gesundheitsschädigung des Spenders als Folge des Eingriffs. Der Organspende von Verstorbenen wird daher gegenüber der Spende von Lebenden der Vorrang eingeräumt (§ 1 Abs. 2). Allerdings ergeben sich bei der Feststellung des Todes unter den Bedingungen der modernen Reanimation zur künstlichen Aufrechterhaltung von Organfunktionen mitunter nicht leicht zu lösende Fragen. Der Feststellung des Zeitpunkts des Todes, von dem an die Organentnahme als zulässig angesehen werden kann, kommt große Bedeutung zu, da zur Erzielung eines größtmöglichen Erfolgs einer Transplantation funktionstüchtige Organe zur Verfügung stehen müssen und die Entnahme der Organe daher kurze Zeit nach Eintritt des Todes erforderlich ist. Die Feststellung des Todeszeitpunkts und ihre rechtliche Relevanz Der Eintritt des Todes wird durch den Stillstand von Atmung und Kreislauf bestimmt; er schließt damit eine indirekte Diagnose des Hirntodes ein, denn das zentrale Nervensystem kann eine Unterbrechung der Blut-und Sauerstoffzufuhr nur wenige Minuten überdauern, und daher tritt nach dem Stillstand von Atmung und Kreislauf auch der Ausfall der Hirntätigkeit ein./3/ Der zwischen beiden Perioden bestehende zeitliche Abstand eröffnet die Möglichkeit, mit Hilfe moderner Apparaturen Reanimationsmaßnahmen mit dem Ziel durchzuführen, Atmung und Kreislauf auf künstlichem Wege wieder in Gang zu setzen und damit die Sauer- /2/ vgl. H. Dutz/P. Müller/Ch. Hansen, „Die Dialysetherapie ln ihrer Verbindung zur Nierentransplantation“, in: DDR-Medizinreport (Fortschritte der Medizin, Probleme der Organtransplantation) 1974, Heft 1, S. 14. /3/ Vgl. G. Hansen, „Diagnose des Todes, Reanimation und Organtransplantation“, Zeitschrift für Ärztliche Fortbildung 1969, Heft 4, S. 273 ff.; derselbe, „Probleme des Todes und Organtransplantation“, Kriminalistik und forensische Wissenschaften 1971, Heft 4, S. 59 ff. Stoffzufuhr zum Gehirn zu sichern. Kann die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn nicht mehr gewährleistet und damit die totale irreversible Schädigung des Gehirns nicht verhindert werden, ist nach überwiegender Auffassung der medizinischen Wissenschaft eine selbständige Aufnahme von Atmung und Kreislauf auch bei künstlicher Aufrechterhaltung nicht mehr zu erwarten. Somit konzentriert sich die Definition des Todes der Patienten unter Reanimation auf den Hirntod, Die Feststellung des Hirntodes ist mit verschiedenen Methoden und Mitteln möglich, auf die hier im einzelnen nicht eingegangen werden kann./4/ Die gesetzgeberische Lösung konnte in diesem Zusammenhang nur darin bestehen, die unabdingbare Forderung nach der zweifelsfreien und nachweisbaren Feststellung des Todes mit besonderem Nachdruck zu unterstreichen (§ 5 Abs. 1). Diese Forderung strikt zu erfüllen ist somit auch oberstes Gebot, wenn ein Verstorbener als voraussichtlicher Organspender in Betracht kommt, wobei die Todesfeststellung in der Regel von einem Artz getroffen wird. Werden jedoch, z. B. bei einem Unfallverletzten, Reanimationsmaßnahmen durchgeführt, dann ist die Entscheidung darüber, ob die mit Hilfe der unterschiedlichen Methoden ermittelten Kriterien den Hirntod anzeigen, in Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen nicht von einem Arzt allein, sondern von einem Ärztekollektiv zu treffen, das der Bezirksarzt bestimmt (§ 5 Abs. 2). Die Verordnung verwendet bewußt nicht den Begriff des „Hirntodes“, obgleich dieser gegenwärtig eine entscheidende Grundlage für die Feststellung des Todes bildet. Damit werden naturwissenschaftliche Begriffe nicht festgeschrieben, um den jeweils neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse berücksichtigen zu können. Im Interesse der umfassenden Sicherung des Rechts des Patienten und des Ausschlusses jeder Kollision wird festgelegt, daß die Entscheidung über den Eintritt des Todes unabhängig von einer möglichen Organentnahme zu treffen ist. Daher darf das den Tod feststellende' Ärztekollektiv die Transplantation nicht durchführen (§ 5 Abs. 3). Rechtliche Erfordernisse für eine Organentnahme Angesichts der Bedeutung der Organtransplantation für die Erhaltung des Lebens fixiert die Verordnung das Recht auf Entnahme von Organen Verstorbener für Transplantationszwecke./5/ Damit werden im Grunde bereits bestehende rechtliche Regelungen über die Zulässigkeit der Obduktion im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, wie sie ihren Niederschlag z. B. in § 8 Abs. 1 Buchst, g der AO über die ärztliche Leichenschau vom 2. Dezember 1968 (GBl. II S. 1041) gefunden haben, konsequent weiter ausgestaltet. Dient die Obduktion der Gewinnung neuer Erkenntnisse und damit mittelbar auch den Menschen, die ärztlicher Hilfe bedürfen, so ist die Organentnahme um so mehr gerechtfertigt, weil sie unmittelbar der Erhaltung menschlichen Lebens dient. Sie ist daher mit der Zielrichtung der vorgesehenen Transplantation ein Akt der Humanität. Die Verordnung, der das ethische Prinzip der gegenseitigen Hilfe im umfassenden Sinne zugrunde liegt, macht die Zulässigkeit der Organentnahme von Verstorbenen nicht von deren Zustimmung zu ihren Lebzeiten abhängig. Hat der Verstorbene jedoch zu seinen Lebzeiten Festlegungen getroffen in der Regel in testamentarischer Form , daß für den Fall seines Todes keine Organe entnommen werden dürfen, dann ist dieser letzte Wille zu respektieren (§ 4 Abs. 1). Damit verwirklicht die Verordnung das über den Tod hinausge- 74/ Zu dieser Frage liegt eine umfangreiche medizinische Literatur vor; vgl. z. B. E. Bahrmann/K. Fahlisch/G. Grünwald/ M. Kerde/O. Prokop, „Zur Problematik der Toterklärung“, Das Deutsche Gesundheitswesen 1968, Heft 51, S. 2403; J. Flemming/ H. Zettler/M. Schädlich, „Zu Fragen des Hirntodes“, Psychiatrie, Neurologie und medizinische Psychologie 1974, Heft 11, S. 641 ff.; Ch. Kerde/H. Schulz, „Erfahrungen bei der Toterklärung“, Das Deutsche Gesundheitswesen 1973, Heft 28, S. 1043. /5/ Vgl. I. I. Gorelik, „Voraussetzungen iür die Rechtmäßigkeit der Entnahme des Transplantats von Verstorbenen“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1971, Heft 11, S. 105 ff. (russ.). 622;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.