Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 621 (NJ DDR 1975, S. 621); Weitere Ergebnisse der 1. Session der Diplomatenkonferenz Die übrigen Ergebnisse, zu der die Konferenz während ihrer 1. Session gelangte, standen vergleichsweise weniger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. So gelangte die Kommission II, die die Bestimmungen der Genfer Konventionen betreffend Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige, medizinische Transporte und medizinisches Personal in ihrer Ausdehnung und Anwendung auf den zivilen Bereich behandelte, bei der Definition dieser grundlegenden Begriffe im wesentlichen zu einer Präzisierung der IKRK-Textvorschläge. Audi von der Kommission III; die mit dem Studium der Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Auswirkungen von Feindseligkeiten befaßt war, wurden die den IKRK-Vorschlägen zugrunde liegenden Regelungsprinzipien weitgehend akzeptiert. Dabei wurden jedoch bestimmte Verbesserungen der Texte erreicht, die für die Kennzeichnung der allgemeinen Linie bei der Bearbeitung dieses Teilabschnitts der Zusatzprotokolle bedeutsam sind. So forderte die in Art. 43 des IKRK-Entwurfs zum 1. Zusatzprotokoll enthaltene Grundregel für den Schutz der Zivilbevölkerung/17/, die auch mit Art. 24 Abs. 1 des 2. Zusatzprotokolls identisch ist, in Anlehnung an die erwähnte Präambelbestimmung der Petersburger Deklaration von 1868, daß „die Konfliktparteien ihre Operationen auf die Zerstörung oder Schwächung der militärischen Ressourcen des Gegners beschränken“. Gegen diese Formulierung - sprachen sich die DDR und andere sozialistische und auch zahlreiche nichtpaktgebundene Staaten aus,, da sie sich prinzipiell gegen eine bloße Übernahme von Regeln der Kriegführung in'die Züsatzprotokolle wandten. Im Ergebnis der Erörterung dieser Frage gelangte eine Arbeitsgruppe schließlich zu einem Textvorschlag, wonach die Konfliktparteien unter Beachtung ihrer Verpflichtung, jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kämpfern und zwischen zivilen Gütern und militärischen Zielen zu unterscheiden, -„ihre miltärischen Operationen dementsprechend lediglich gegen militärische Ziele richten“. Auf diese Weise gelang es, die Forderung nach einem verstärkten Schutz der Zivilbevölkerung unter Beachtung bestimmter militärischer Gegebenheiten in beiden Zusatzprotokollen entsprechend umzusetzen. Die neben den drei Hauptkommissionen gebildete Ad-hoc-Kommission über konventionelle Waffen befaßte sich nicht mit der Erörterung konkreter Artikelvorschläge zu den beiden Zusatzprotokollen. Ihr Mandat war darauf beschränkt, die Frage des Verbots oder der Beschränkung der Anwendung von speziellen Arten konventioneller Waffen, die unnötige Leiden hervor-rufen oder unterschiedslose Wirkungen haben können, fllt vgl. Zlff. 1 Buchst, c der Resolution 2444 (XXIII) der UN-Vollversammlung, a. a. O. zu studieren und auf diese Weise das IKRK bei der Vorbereitung einer Regierüngsexpertenkonferenz zu unterstützen./18/ Die Ad-hoc-Kommission/19/, der ein Plan des IKRK über die Durchführung der Regierungsexpertenkonferenz vorlag, diskutierte im großen Rahmen Vorschläge betreffend eine Reihe von Waffenarten wie Brandwaf-fen, Kleinkalibergeschosse, Spreng- und Splitterwaffen, Zeitzünder- und heimtückische Waffen sowie Probleme der künftigen Waffenentwicklung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Zuständigkeit der Diplomatenkonferenz für die Behandlung konkreter Waffenverbote erörtert. Hierzu vertritt die DDR ebenso wie andere sozialistische Staaten die Auffassung, daß definitive Schritte auf diesem komplizierten Gebiet, das die Sicherheit aller Staaten berührt, nur im Rahmen der bestehenden Abrüstungsgremien unternommen werden können. * Die Ergebnisse der 1. Session der Diplomatenkonferenz sollten wie ihr Präsident, der Schweizer Bundesrat für Auswärtige Angelegenheiten und gegenwärtige Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Pierre Gräber, in der Schlußsitzung erklärte nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht gemessen werden, da es in einer solch großen Konferenz einfach Zeit gebraucht habe, die Ausgangspunkte zu definieren und die Orientierung zu markieren. Diese Feststellung war Bekenntnis und Appell zugleich, die Zeit zu nutzen, um das komplizierte Konferenzvorhaben erfolgreich voranzubringen. Auch die sozialistischen Staatenvertreter gaben der Überzeugung Ausdruck, daß auf der Konferenz dank des konstruktiven Auftretens insbesondere zahlreicher sozialistischer und nichtpaktgebundener Staaten eine nützliche Arbeit geleistet wurde. Der Konferenzverlauf ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß der Appell des Präsidenten an die Adresse derer zu richten war, die sich einer zeitgemäßen Lösung der politischen Hauptfragen, vor denen die Konferenz steht, zu widersetzen suchen. /18/ Die Regierungsexpertenkonferenz über die Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die vom IKRK einberufen wurde, fand vom 24. September bis 18. Oktober 1974 in Luzern statt. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den weiteren Verlauf der Genfer Diplomatenkonferenz berücksichtigt werden. /191 Die Resolution über das Verbot oder die Beschränkung bestimmter Waffen, die auf der XXII. Internationalen Rot-Kreuz-Konferenz in Teheran (1973) angenommen wurde, ersucht die Diplomatenkonferenz, mit der Erörterung der Waffenfrage zu beginnen. Aucji die Resolutionen 3102 über die „Achtung der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten“ und 3076 über „Napalm und aridere Brandwaffen und alle Aspekte ihrer möglichen Anwendung“ der XXVIII. UN-Vollversamm-lung schließen sich diesem Ersuchen an. Auf dieser Grundlage brachte pine von Schweden geführte Staatengruppe auf der Genfer Diplomatenkonferenz den Antrag auf Bildung der Ad-hoc-Kommission ein. Dr. JOACHIM MANDEL, Leiter der Abteilung Recht im Ministerium für Gesundheitswesen Rechtsfragen der Organtransplantation Die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Bereich der Medizin stellt auch an das sozialistische Recht neue Anforderungen: Es soll mit seinen Mitteln den gesellschaftlichen Fortschritt auf diesem Gebiet fördern sowie die Rechte und Pflichten aller hieran unmittelbar Beteiligten ausgestalten. Darin besteht auch der Leitgedanke der VO über die Durchführung von Organtransplantationen vom 4. Juli 1975 (GBl. I S. 597). Zur Entwicklung der Organtransplantation Der Wunsch, nicht mehr oder nicht ausreichend funktionsfähige Organe durch neue, leistungsstarke zu ersetzen, ist so alt wie der Kampf der Menschen mit den Kräften der Natur, wie ihr Streben nach vollkommener Gesundheit und einem langen Leben. Schon aus der griechischen Mythologie sind uns solche Vorstellungen bekannt, und es gibt Kunstwerke, in denen dieser Traum der Menschen seinen Ausdruck fand. Alle diese Hoffnungen mußten jedoch unerfüllt bleiben, solange der naturwissenschaftliche Erkenntnisstand der Medizin noch gering war. Erst um die Jahrhundertwende wurden entscheidende Fortschritte in der Transplantationschirurgie erzielt. Seitdem gehören Haut-, Blut- und Knorpelübertragungen zur Praxis der Medizin, seitdem konzentriert sich das Interesse der Forscher verstärkt auf die Bewältigung derjenigen Probleme, die mit dem Ersatz menschlicher Organe zusammenhängen./l/ In der DDR wurde vor einigen Jahren im Krankenhaus Berlin-Friedrichshain ein Zentrum errichtet, in dem unter Leitung von Prof. Dr. Mebel Nierentransplantationen durchgeführt werden; die hier erzielten /II Vgl. W. P. Demichow, Die experimentelle Transplantation lebenswichtiger Organe, Berlin 1963, S. 1. 621;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.