Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 620

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 620 (NJ DDR 1975, S. 620); gelang es, neun afrikanische Befreiungsbewegungen sowie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aktiv in die Konferenzarbeit einzubeziehen. Die Auseinandersetzung um den Geltungsbereich des 1. Zusatzprotokolls Die entscheidende politische Auseinandersetzung entspann sich in der Kommission I um die Festlegung des Geltungsbereichs des Zusatzprotokolls über den internationalen bewaffneten Konflikt. Während der Artikelentwurf des IKRK lediglich auf den Geltungsbereich der Genfer Konventionen Bezug nahm, wie er in ihrem gemeinsamen Art. 2 festgelegt ist/13/, gab es mehrere Artikelvorschläge, die über diesen Rahmen hinausgingen. So machten Algerien, Bulgarien, die CSSR, die DDR, Ungarn, Marokko, Polen, die UdSSR und Tansania den Ergänzungsvorschlag, in den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls auch solche bewaffneten Konflikte einzubeziehen, in denen die Völker „gegen koloniale und Fremdherrschaft und gegen rassistische Regimes kämpfen“. Dieser Vorschlag basierte unmittelbar auf der von der XXVIII. UN-Voll Versammlung in ihrer Resolution 3103 vom 12. Dezember 1973 gegen die Stimmen der führenden imperialistischen Staaten angenommenen Feststellung, daß „bewaffnete Konflikte, die den Kampf der Völker gegen koloniale und Fremdherrschaft sowie rassistische Regimes einschließen, als internationale bewaffnete Konflikte im Sinne der Genfer Konventionen von 1949 anzusehen sind“. In die gleiche Richtung wies auch der Vorschlag, den eine Reihe arabischer Staaten sowie Jugoslawien, Norwegen, Australien und Pakistan einbrachten, wobei hier auf bewaffnete Kämpfe Bezug genommen wurde, die die Völker in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung führen, wie es in der UN-Charta und in der von den Vereinten Nationen am 24. Oktober 1970 beschlossenen Prinzipien-Deklaration/14/ fixiert ist. Ähnliche Vorstellungen enthielten auch ein Artikelvorschlag Rumäniens, der das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Aggression hervorhebt, und ein türkischer Antrag, der die nationalen Befreiungsbewegungen, die von regionalen internationalen Organisationen anerkannt sind, anspricht. Diesen Vorschlägen stand der Artikelentwurf einer Gruppe von Staaten gegenüber, zu denen u. a. die Niederlande, Italien, die BRD und Großbritannien gehören. Dieser Vorschlag sah lediglich vor, daß „in Fällen, die von diesem Protokoll oder anderen Vertragsinstrumenten nicht erfaßt werden, Angehörige der Zivilbevölkerung und Kombattanten unter dem Schutz und dem Einfluß der Prinzipien des Völkerrechts bleiben, wie sie aus den feststehenden Gebräuchen, den Grundsätzen der Humanität und den Geboten des Gewissens resultieren“. Mit dieser Formel, die dem Muster der Mar-tens-IClausel/15/ entspricht, war offensichtlich beabsichtigt, eine konkrete Erweiterung des Geltungsbereichs des 1. Zusatzprotokolls zu umgehen. Wegen der prinzipiellen Übereinstimmung ihrer Zielrichtung zogen die Einbringer der drei erstgenannten Vorschläge ihre Anträge zugunsten eines gemeinsamen Vorschlags zurück, der wiederum die in den beiden n.31 Es sed hier daraui hingewiesen, daß das IKRK in Vorbereitung der Revisionskonferenz von 1949 vorgeschlagen hatte, in den gemeinsamen Art. 2 der Konventionen einen Absatz aufzunehmen, wonach die Bestimmungen der Konventionen auch auf solche bewaffneten Konflikte nichtinternationalen Charakters wie Bürgerkriege, Kolonialkriege und Religionskriege Anwendung finden sollten. Dieses Vorgehen hatte jedoch keinen Erfolg, so daß schließlich der gemeinsame Art. 3 den Sonderfall des nichtinternationalen bewaffneten Konflikts aufnahm (vgl. hierzu C. Pilloud', „Der Begriff vom internationalen Waffenkonflikt neue Perspektiven“, Revue Internationale de la Croix-Rouge, Bd. XXVI, Nr. 1, S. 6 ff.). Ilil Die Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und1 die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 ist veröffentlicht in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 1164 ff. /15/ Die II. Haager Konvention von 1899 und die IV. Haager Konvention von 1907 enthalten in einem Präambelparagraphen eine Regelung, die nach dem russischen Juristen Martens als „Martens-Klausel“ bekannt geworden ist. Sie soll die Anwendbarkeit von Völkerrecht auch in den Fällen sichern, die von den bestehenden rechtlichen Regelungen nicht erfaßt werden. erstgenannten Anträgen enthaltenen Konzeptionen miteinander verband. Dieser Vorschlag wurde von zahlreichen arabischen, afrikanischen, asiatischen und sozialistischen Staaten (mit Ausnahme Chinas und Albaniens), nicht aber von den westlichen Staaten unterstützt. Er erfuhr schließlich durch eine Initiative der fünf lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Honduras, Mexiko, Panamas und Peru noch eine Änderung, die ihm bei der Abstimmung in der Kommission mit 70 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine große Mehrheit einbrachte. Die relevante Formel besagt nunmehr, daß die Situationen, auf die sich der gemeinsame Art. 2 der Konventionen bezieht, „bewaffnete Kämpfe umfassen, in denen die Völker in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen enthalten ist, gegen Kolonialherrschaft und ausländische Besetzung und gegen rassistische Regimes kämpfen“. Zu den Staaten, die dieser Regelung heftigsten Widerstand entgegenbrachten, gehörten neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Israel, Südafrika, Portugal (das seine Kolonialpolitik inzwischen aufgegeben hat), die BRD und sogar die neutrale Schweiz. Von diesen Staaten wurden zahlreiche formelle Einwände gegen die Neuregelung vorgebradit./16/ So hieß es z. B., die Konventionen könnten nur von Staaten, nicht aber von Völkern erfüllt und eingehalten werden. Der Vertreter der USA behauptete sogar, die vorgesehene Erweiterung des Geltungsbereichs des 1. Zusatzprotokolls führe den Begriff des gerechten Krieges in das humanitäre Völkerrecht ein, was der Neutralität dieses Rechtszweiges, der gemäß dem klassischen Rot-Kreuz-Gedanken niemals die Motive der bewaffneten Konflikte bewerte, angeblich widerspreche. So war es auch nicht verwunderlich, daß im Plenum der Konferenz, das die Berichte der einzelnen Kommissionen zu bestätigen hatte, Kanada und Neuseeland einen Vorstoß unternahmen, um eine intersessionale Arbeitsgruppe zu bilden, welche die Auswirkungen der getroffenen Entscheidung untersuchen sollte. Für diesen Vorschlag, der dazu bestimmt war, die Verhandlungen über die Frage des Geltungsbereichs des 1. Zusatzprotokolls auch nach Beendigung der 1. Session dieser Konferenz noch weiterführen zu können, gab es jedoch keine Unterstützung. Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung und um eine weitergehende Störung des Konferenzverlaufs zu vermeiden, wurde die von der Kommission I angenommene Formel im Plenum nicht zur Abstimmung gebracht. Statt dessen billigte die Konferenz einen indischen Resolutionsentwurf, mit dem der Bericht der Kommission I angenommen und der von der Kommission angenommene Art. 1 über den Geltungsbereich des 1. Zusatzprotokolls begrüßt wurde. Damit wurde die umstrittene Formulierung zwar formell noch nicht bestätigt, aber die breite politische Unterstützung, die diese Regelung bereits gefunden hatte, sicherte ihr für die weitere Behandlung eine so starke Position, die allenfalls am endgültigen Wortlaut, kaum aber in der Sache noch eine Änderung zulassen dürfte. Dieses Ergebnis macht deutlich, daß das enge Bündnis zwischen den Entwicklungsländern und den sozialistischen Staaten eine sichere Grundlage für eine erfolgreiche Lösung der vor der Konferenz stehenden Hauptprobleme bietet. Es beleuchtet insbesondere das neue internationale Kräfteverhältnis, das es nicht mehr gestattet, den politischen Willen einer Minderheit zum Maßstab für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu machen. /16I Der Amerikaner D. F. Forsythe, der im übrigen das Auftreten der Entwicklungsländer auf der Konferenz sehr zynisch beurteilt, gi'bt über die vom Westen vorgetragenen „Argumente“ einen aufschlußreichen Überblick („The 1974 Diplomatie Conference on Humanitarian Law: Soma Observations“, American Journal of International Law, Bd. 69 [1975], Nr. 1, S. 77). 620;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleistenÄcßfß die In-lensivierung als Hauptweg zur weiteren Qualifizierung der Ätb.eifemit den jis Jlui konsequent durchgesetzt wird. Die Vorgabe langfristiger Orientierungen und Aiifgäbenstellungen.