Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 616 (NJ DDR 1975, S. 616); juristisch qualitätsgerecht vorzubereiten und durchzuführen. Die vielfältigen Möglichkeiten der Strafrechtsänderungsgesetze müssen entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Einzelfalles voll ausgeschöpft werden. Dabei ist stets die untrennbare Einheit von Rationalität und Qualität der Verfahrensdurchführung im Auge zu behalten; es darf etwa aus falsch verstandenen Rationalisierungsgründen keinerlei Abstriche an der Qualität geben. Immer wieder ist ein Grundanliegen der StPO-Novelle zu unterstreichen: nämlich die Strafverfahren unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kompliziertheit der Straftaten differenzierter und rationeller durchzuführen und den prozessualen Aufwand ins richtige Verhältnis zu den Anforderungen aus der konkreten Strafsache zu setzen bei gleichzeitiger strikter Einhaltung der prozessualen Vorschriften zur allseitigen, gerechten Beurteilung der Straftat und des Täters. Wirksamkeit der Strafverfolgung schließt auch die differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die effektive Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten wie überhaupt die enge Verbindung mit der Öffentlichkeit mehr und mehr zur Grundlage der gesamten Arbeit aller Staatsanwälte werden muß. Das gilt auch für den Kampf gegen schwere Straftaten, gegen hartnäckige Rückfällige und Asoziale. Gegen derartige Straftaten wird auch in Zukunft mit der ganzen Strenge des Gesetzes vorgegangen werden. Im Interesse der Festigung der Gesetzlichkeit und der Kriminalitätsverhütung müssen die Werktätigen besonders über solche Straftaten informiert werden, die in ihren Betrieben oder Genossenschaften begangen worden sind. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit jede Straftat zum Gegenstand öffentlicher Diskussion und Verurteilung wird, damit die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat aufgedeckt und beseitigt werden, damit die erzieherische Kraft des Kollektivs zur Einwirkung auf den Täter und andere labile Bürger wirksam genutzt werden kann. Der enge Zusammenhang zwischen der Strafverfolgung und der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft folgt schon aus der Tatsache, daß Rechtsverletzungen sehr häufig zu begünstigenden Bedingungen für die Begehung von Straftaten werden. Die Gesetzlichkeitsaufsicht ist also keine isolierte Aufgabe, sondern eine Seite der Gesamttätigkeit der Staatsanwaltschaft, die mit den anderen Aufgaben eng verbunden ist. Bereits im Ermittlungsverfahren muß der Staatsanwalt darauf achten, daß auch die eine Straftat begünstigenden Rechtsverletzungen im Betrieb aufgedeckt werden, und er muß darauf dringen, daß die Gesetzlichkeit umgehend wiederhergestellt wird. Die Auswertung derartiger Feststellungen in Arbeitskollektiven und mit leitenden Mitarbeitern des Betriebes ist zugleich eine wirksame Form der Rechtserziehung und geeignet, weiteren Straftaten vorzubeugen. Es gehört zu unserem Erfahrungsschatz, daß gute Ergebnisse bei der Gesetzlichkeitsaufsicht und bei der Vorbeugung von Straftaten besonders dort erzielt werden, wo sich die Staatsanwälte auf die Mitarbeit der Werktätigen stützen, ihren klugen Rat suchen und nutzen. Bei der Gesetzlichkeitsaufsicht kommt den Eingaben und Hinweisen der Bürger große Bedeutung zu. Selbst wenn eine Eingabe nicht zu Aufsichtsmaßnahmen führt, hat ihre gewissenhafte Bearbeitung politisches Gewicht, denn die Werktätigen sehen im Staatsanwalt den Hüter ihrer Rechte und Interessen. Deshalb ist es keinem Staatsanwalt gestattet, die Bearbeitung einer Eingabe zu verzögern bzw. den Einsender mit nichtssagenden Worten abzufertigen. Eine solche Arbeitsweise verstieße gegen ein Grundprinzip staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit : die Achtung vor den Menschen. In der DDR wurden die Leninschen Prinzipien der Gesetzlichkeitsaufsicht durch den Staatsanwalt in allen Etappen unserer gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung schöpferisch angewendet. Das heißt: die Formen und Methoden der Gesetzlichkeitsaufsicht wurden jeweils so gestaltet, wie sie der Entwicklung am besten entsprachen. Daran halten wir auch zukünftig fest. Die Unterstützung der Bewegung für eine hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die eine Rechtspflicht aller Staats- und Wirtschaftsfunktionäre ist, gehört auch zu den wichtigsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft Diese Bewegung der Werktätigen verlangt vor allem deshalb unsere Aufmerksamkeit, weil ihre Ziele zu einem wesentlichen Teil mit den Zielen der staats-anwaltschaftlichen Tätigkeit bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit übereinstimmen. Dazu zählen u. a. die Einhaltung der Bestimmungen über den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz, der Schutz des sozialistischen Eigentums, die Verhinderung von gesetzwidrigem Umgang mit Material, Maschinen und Anlagen, die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, die Erziehung von Rechtsverletzern im Arbeitskollektiv. Indem die Kollektive der Werktätigen sich ideenreich diesen Aufgaben zuwenden, leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirkt in ihrer gesamten Tätigkeit rechtserzieherisch, weil diese auf die Herausbildung sozialistischen Bewußtseins und sozialistischer Verhaltensweisen der Bürger gerichtet ist. Ein wesentlicher Bestandteil der Rechtserziehung ist auch die Rechtspropaganda, die nicht nur auf die Vermittlung von Rechtskenntnissen gerichtet ist, sondern vor allem zur Herausbildung und Festigung sozialistischen Denkens und Handelns, zur Entwicklung sozialistischer zwischenmenschlicher Beziehungen beiträgt. Deshalb ist es notwendig, die Qualität und Überzeugungskraft der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Staatsanwälte weiter zu erhöhen. Dazu gehören eine politisch klare und juristisch exakte Argumentation, eine logisch gegliederte, inhaltlich überschaubare Darstellung des Themas und eine allgemeinverständliche Sprache Elemente also, wie sie auch für Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unerläßlich sind. Es ist notwendig, die bisherigen Erfahrungen aller Justizorgane in der rechtspropagandistischen Arbeit auszutauschen. Dieser Erfahrungsaustausch wird auch für die zentral abgestimmte Orientierung nützlich sein, die allen Organen in den Bezirken und Kreisen vermittelt wird. Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Ausgehend von der Bedeutung und Vielfalt der hier dargelegten Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, war es notwendig, auch die dazu erforderlichen Maßnahmen zur Qualifizierung aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft einschließlich der organisatorischen Maßnahmen festzulegen. Das Politbüro hat in seinem Bericht an die 15. Tagung des Zentralkomitees erneut die Bedeutung der planmäßigen und auf lange Sicht angelegten Auswahl und Erprobung der Kader, der Vervollkommnung ihrer marxistisch-leninistischen Kenntnisse und Führungseigenschaften sowie ihres fachlichen Könnens hervor-gehoben./4/ Die erforderliche höhere Qualität der gesamten Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ist nur dann zu erreichen, wenn unsere Kader ihre marxistisch-leninistische Bildung und ihre fachlichen Kenntnisse stetig vervollkommnen. Dabei müssen vor allem folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Erstens ist bei der Qualifizierung der Kader die Einheit von- politischer und fachlicher Bildung sowie die enge Verbindung von Theorie und Praxis zu sichern. Das entspricht der im Bericht des Politbüros an die 15. Tagung des Zentralkomitees erhobenen Forderung, /4/ Vgl. K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros, ln: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 94. 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.