Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 615

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 615 (NJ DDR 1975, S. 615); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 21/75 1. NOVEMBERHEFT S. 615-646 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Das Programm der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung des IX. Parteitages der Mit der 15. Tagung des Zentralkomitees am 2. und 3. Oktober 1975- sind wir dem IX. Parteitag der SED wiederum ein Stück nähergerückt. Das Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76 und der vom Genossen Kurt Hager erstattete Bericht des Politbüros haben eindrucksvoll belegt, daß „in der Dynamik der Erhöhung des Lebensniveaus und der Stärkung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft eine entscheidende Quelle unserer politischen Stabilität und des weiteren gesellschaftspolitischen Vormarsches liegt, eine Quelle auch für die Lösung der vom IX. Parteitag zu beschließenden Auf gaben“./I/ Die Beschlüsse der 13. und der 14. Tagung des Zentralkomitees, die weiterhin grundlegende Orientierung für unsere Arbeit sind, haben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bemerkenswerte Initiativen im Wettbewerb zu Ehren des IX. Parteitages ausgelöst. Auch in den Justizorganen, von den Kreisen bis zur Zentrale, haben die Parteikollektive gründlich darüber beraten, wie sie sich mit ihren spezifischen Aufgaben noch wirksamer als bisher in die weitere Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe einordnen können. Die Staatsanwaltschaft hat in Auswertung der 14. Tagung ein Programm ausgearbeitet, das Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft enthält. Beide Komplexe betrachten wir als Einheit, denn die Erfahrungen besagen, daß höhere Ansprüche an die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit stets auch mit höheren Anforderungen an die Qualität der Mitarbeiter verbunden sind. Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Genosse Honecker hat auf der 15. Tagung des Zentralkomitees bei der Behandlung der Zielstellung für die Jahre bis 1980 folgende wesentlichen Merkmale der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs zum Kommunismus hervorgehoben, die organisch Zusammenhängen : die ständige Stärkung der materiell-technischen Basis, die weitere Festigung des sozialistischen Staates, die zunehmende ideologische Reife der Bürger und die immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Hieraus wird sichtbar, daß es nach wie vor darum geht, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft H/ E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, in: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 20. SED die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“ 72/ Die Verwirklichung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlangt speziell von der Staatsanwaltschaft, die Effektivität der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten weiter zu erhöhen, die Gesetzlichkeitsaufsicht ideenreich auszugestalten, die Bewegung der Kollektive der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu unterstützen und die Rechtspropaganda inhaltlich zu verstärken. Die gesamte Tätigkeit der Staatsanwaltschaft muß von folgenden Faktoren ausgehen, in denen sich die Entwicklung seit dem VIII. Parteitag widerspiegelt: 1. Die sozialistische Staatsmacht der DDR ist erstarkt, und die sozialistische Demokratie wurde weiter ausgestaltet. Das Denken und Handeln der Bürger wird mehr und mehr von der Weltanschauung der Arbeiterklasse geformt. 2. Die vom VIII. Parteitag gestellte Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik trägt wesentlich dazu bei, die dem Sozialismus innewohnenden Triebkräfte wirksamer zu mobilisieren und seine Vorzüge sichtbarer zu machen. Sie erweist sich „als Beschleuniger der sozialökonomischen Entwicklung“ 73/ 3. Die wachsende Bewußtheit der Werktätigen und die Hebung ihres kulturellen Niveaus sind gute Grundlagen für die weitere Festigung der staatlichen und gesellschaftlichen Disziplin und für die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Heute nimmt die Mehrheit der Bürger in irgendeiner Form aktiv teil am Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit. Die Erhöhung der Wirksamkeit der gesamten Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ist also zu einer objektiven Notwendigkeit geworden. Sie ergibt sich aus dem fortschreitenden Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, zu dem auch ein hoher Grad der Verbindlichkeit des sozialistischen Rechts gehört. Die Staatsanwälte betrachten es als eine vordringliche Aufgabe, die in unserer Gesellschaft stetig wachsenden Anforderungen an die gewissenhafte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit täglich neu bewußt zu machen und im erforderlichen Fall auch mit staatlichem Zwang durchzusetzen. Eine hohe Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung zu erreichen, das verlangt u. a., die Strafverfahren rationell, konzentriert und politisch- /21 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. /31 E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, a. a. O., S. 24. 615;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.