Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 615

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 615 (NJ DDR 1975, S. 615); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 21/75 1. NOVEMBERHEFT S. 615-646 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Das Programm der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung des IX. Parteitages der Mit der 15. Tagung des Zentralkomitees am 2. und 3. Oktober 1975- sind wir dem IX. Parteitag der SED wiederum ein Stück nähergerückt. Das Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76 und der vom Genossen Kurt Hager erstattete Bericht des Politbüros haben eindrucksvoll belegt, daß „in der Dynamik der Erhöhung des Lebensniveaus und der Stärkung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft eine entscheidende Quelle unserer politischen Stabilität und des weiteren gesellschaftspolitischen Vormarsches liegt, eine Quelle auch für die Lösung der vom IX. Parteitag zu beschließenden Auf gaben“./I/ Die Beschlüsse der 13. und der 14. Tagung des Zentralkomitees, die weiterhin grundlegende Orientierung für unsere Arbeit sind, haben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bemerkenswerte Initiativen im Wettbewerb zu Ehren des IX. Parteitages ausgelöst. Auch in den Justizorganen, von den Kreisen bis zur Zentrale, haben die Parteikollektive gründlich darüber beraten, wie sie sich mit ihren spezifischen Aufgaben noch wirksamer als bisher in die weitere Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe einordnen können. Die Staatsanwaltschaft hat in Auswertung der 14. Tagung ein Programm ausgearbeitet, das Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft enthält. Beide Komplexe betrachten wir als Einheit, denn die Erfahrungen besagen, daß höhere Ansprüche an die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit stets auch mit höheren Anforderungen an die Qualität der Mitarbeiter verbunden sind. Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Genosse Honecker hat auf der 15. Tagung des Zentralkomitees bei der Behandlung der Zielstellung für die Jahre bis 1980 folgende wesentlichen Merkmale der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs zum Kommunismus hervorgehoben, die organisch Zusammenhängen : die ständige Stärkung der materiell-technischen Basis, die weitere Festigung des sozialistischen Staates, die zunehmende ideologische Reife der Bürger und die immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Hieraus wird sichtbar, daß es nach wie vor darum geht, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft H/ E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, in: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 20. SED die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“ 72/ Die Verwirklichung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlangt speziell von der Staatsanwaltschaft, die Effektivität der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten weiter zu erhöhen, die Gesetzlichkeitsaufsicht ideenreich auszugestalten, die Bewegung der Kollektive der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu unterstützen und die Rechtspropaganda inhaltlich zu verstärken. Die gesamte Tätigkeit der Staatsanwaltschaft muß von folgenden Faktoren ausgehen, in denen sich die Entwicklung seit dem VIII. Parteitag widerspiegelt: 1. Die sozialistische Staatsmacht der DDR ist erstarkt, und die sozialistische Demokratie wurde weiter ausgestaltet. Das Denken und Handeln der Bürger wird mehr und mehr von der Weltanschauung der Arbeiterklasse geformt. 2. Die vom VIII. Parteitag gestellte Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik trägt wesentlich dazu bei, die dem Sozialismus innewohnenden Triebkräfte wirksamer zu mobilisieren und seine Vorzüge sichtbarer zu machen. Sie erweist sich „als Beschleuniger der sozialökonomischen Entwicklung“ 73/ 3. Die wachsende Bewußtheit der Werktätigen und die Hebung ihres kulturellen Niveaus sind gute Grundlagen für die weitere Festigung der staatlichen und gesellschaftlichen Disziplin und für die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Heute nimmt die Mehrheit der Bürger in irgendeiner Form aktiv teil am Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit. Die Erhöhung der Wirksamkeit der gesamten Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ist also zu einer objektiven Notwendigkeit geworden. Sie ergibt sich aus dem fortschreitenden Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, zu dem auch ein hoher Grad der Verbindlichkeit des sozialistischen Rechts gehört. Die Staatsanwälte betrachten es als eine vordringliche Aufgabe, die in unserer Gesellschaft stetig wachsenden Anforderungen an die gewissenhafte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit täglich neu bewußt zu machen und im erforderlichen Fall auch mit staatlichem Zwang durchzusetzen. Eine hohe Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung zu erreichen, das verlangt u. a., die Strafverfahren rationell, konzentriert und politisch- /21 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. /31 E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, a. a. O., S. 24. 615;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.