Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 614 (NJ DDR 1975, S. 614); Kindes bei den Großeltern notwendig gemacht. Es sei ihm nur begrenzt möglich gewesen, das Erziehungsrecht persönlich wahrzunehmen. Das rechtfertige jedoch nicht, ihm das Erziehungsrecht zu entziehen. Seiner Unterhaltsverpflichtung sei er stets nachgekommen. Nach dem Tode seiner ersten Ehefrau habe er zu seinem Sohn ständig Kontakt gehalten, indem er ihn zeitweise zu sich genommen habe, mit ihm in Urlaub gefahren sei und ihn auch bei den Großeltern besucht habe. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Erziehungsrechtsentzug ist ein Eingriff in Grundrechte der Bürger. Er ist als äußerste Maßnahme nur unter streng begrenzten Voraussetzungen möglich. Es muß eine schwere schuldhafte Verletzung der elterlichen Pflichten durch die Erziehungsberechtigten und eine hierdurch eingetretene Gefährdung der Entwicklung des Kindes gegeben sein (§ 51 FGB). Eine schwere Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Erziehungsberechtigte wiederholt oder fortdauernd elementare Pflichten gegenüber dem Kind mißachtet und damit eine negative Grundhaltung zu seinen Erziehungspflichten offenbart hat. In Abschn. D Ziff. 30 der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 1968 (GBl. II S. 847; NJ 1968 S. 651) ist die Pflichtverletzung i. S. des § 51 FGB als Nichterfüllung von Mindestanforderungen für eine ausreichende körperliche, geistige und moralische Entwicklung des Kindes charakterisiert. Ein derartiger Vorwurf kann jedoch weder aus dem Umstand, daß der Verklagte die tatsächliche Ausübung des Erziehungsrechts weitgehend den Großeltern überlassen hat, noch daraus abgeleitet werden, daß er wegen familiärer Unstimmigkeiten zeitweise den Haushalt der Großeltern gemieden und die Kontakte zu dem Kind eingeschränkt hat. Diese gespannte Erziehungssituation war z. T. durch objektive, beim Verklagten gegebene Lebensumstände bedingt. Die Voraussetzungen für einen Erziehungsrechtsentzug wurden in der Klagebegründung nur unzureichend dargelegt Außerdem hat sich das Stadtbezirksgericht auch nicht genügend mit den Kriterien des Gesetzes auseinandergesetzt. Es ist deshalb zu einer fehlerhaften Entscheidung gekommen. Im Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Sachaufklärung ist festzustellen, daß der Verklagte als allein Erziehungsberechtigter wegen berufsbedingter Schwierigkeiten im Interesse des Kindes bemüht war, die Lebensordnung des Kindes dadurch zu gewährleisten, daß er es nach dem Tod seiner ersten Ehefrau in der Obhut der Großeltern beließ, die es bisher aufopferungsvoll versorgt und erzogen haben. Er ist damit seiner Pflicht dem Kind gegenüber i. S. des § 43 FGB nachgekommen. Die Übertragung der Betreuungs- und Erziehungsaufgaben auf die Großeltern hat ihn natürlich nicht von seiner Verantwortung dem Kind gegenüber befreit; er war vielmehr verpflichtet, sich davon zu überzeugen, daß die Entwicklung des Kindes in dem von ihm bestimmten Lebensbereich positiv verläuft. Darüber hinaus war er gehalten, entsprechend seinen beruflichen Möglichkeiten den Kontakt zum Kind zu halten und seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Diese Verpflichtungen hat der Verklagte von 1962 bis 1971 ohne Beanstandungen erfüllt. Danach entwickelten sich bei dem Beteiligten Vorstellungen, daß das Kind beim Verklagten bleiben soll, der zu dieser Zeit mit Frau V. zusammenlebte. Da dies für den Jungen jedoch mit Belastungen verbunden war, wurde er wieder im Haushalt der Großeltern aufgenommen. Probleme im Vater-Sohn-Verhältnis traten erst auf, als die Bindung des Verklagten zu Frau V. gelöst wurde und sich daraus für den Verklagten persönliche Schwierigkeiten ergaben. Er hat sich dann einige Zeit nicht mehr in dem bisherigen Maße um den Jungen gekümmert. Das führte wiederum zu Unstimmigkeiten zwischen dem Verklagten und den Großeltern des Kindes, die sich schließlich an die zuständigen Organe der Jugendhilfe wandten, um das Vater-Kind-Verhältnis wieder in Inhalt Seite Dr. Siegfried P e t z o I d : Das Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie" eine wertvolle Hilfe für die juristische Praxis 591 Materialien der 16. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu Fragen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeitsdisziplin (Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 16. Plenartagung am 17. September 1975) 595 Dr. Werner Strasberg : Aufgaben der Gerichte bei der einheitlichen Anwendung der arbeitsrechtlichen Normen über die sozialistische Arbeitsdisziplin ' 598 Walter R u d e 11 : Bericht über die 16. Plenartagung des Obersten Gerichts 601 Dr. Hans N e u m a n n : Zu einigen Fragen des Inhalts der sozialistischen Arbeitsdisziplin 604 Christoph Kaiser: Zur Vorbereitung und Durchführung von Disziplinarverfahren 606 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Karl-Heinz Eberhardt / Gerhard Krüger: Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen 607 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Die „Ordnungspflicht“ des Betriebsrates 609 Auszeichnungen 593 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Mittelbare Täterschaft und Beihilfe bei Falschmeldung. 2. Zum Merkmal des Erwirkens erheblicher wirtschaftlicher Vorteile bei Falschmeldung (§171 Ziff. 3 StGB) 610 Familienrecht BG Cottbus: 1. Zu den Möglichkeiten eines Unterhaltsverpflichteten, in Abänderungsverfahren des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des Unterhalts die Unterhaltsbeziehungen umfassend klären zu lassen. 2. Zur Bemessung des Unterhalts für ein Kind, wenn zur Familie des Verpflichteten studierende Kinder gehören, die wegen der Höhe des Einkommens der Eltern Anspruch auf einen Unterhaltszuschuß haben. Anm. Dr. Franz T h o m s 612 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zu den Voraussetzungen für einen Entzug des Erziehungsrechts 613 Ordnung zu bringen und die weitere Entwicklung des Jungen zu sichern. In dieser Zeit erfolgten Unterhaltszahlungen zwar in voller Höhe, aber in größeren Abständen von 3 bis 5 Monaten. In dieser Situation wäre es im Interesse des Kindes ausreichend gewesen, wenn das zuständige Organ der Jugendhilfe alle an der Erziehung des Kindes Beteiligten zusammengeführt, ihnen ihre Pflichten nachdrücklich erläutert und ihre weiteren Aufgaben beraten und festgelegt hätte. Diese sich aus § 50 FGB ergebenden Aufgaben der Organe der Jugendhilfe sind jedoch nicht erfüllt worden, sondern es wurde sofort Klage auf Entzug des Erziehungsrechts erhoben. Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Vater und Sohn wieder stabilisiert, und der Verklagte und die Großeltern des Kindes haben ohne Zutun der Organe der Jugendhilfe festgelegt, daß der Junge weiterhin in der Geborgenheit des großelterlichen Haushalts verbleibt und die familiären Beziehungen zwischen den Beteiligten stärker gepflegt werden sollen. Auch diese Entwicklung in den Erziehungsverhältnissen des Kindes zeigt, daß die Voraussetzungen für den Entzug des Erziehungsrechts nicht gegeben waren, so daß auf die Berufung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen war. 614;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.