Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 611

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 611 (NJ DDR 1975, S. 611); Der Angeklagte war Stellvertreter des Direktors der Kreisfiliale H. der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und Betreuer der LPG U. Als ihm bekannt wurde, daß der Betriebsplan der LPG in Höhe von 66 300 Mark nicht gedeckt war, verfälschte er bei der Vorbereitung der Jahresendabrechnung Unterlagen, die dem Rat für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und der Bank im Rahmen der Berichterstattung vorzulegen waren. In die Inventurliste „Forderungen“ trug er einen Betrag von 66 300 Mark ein. Damit wurde die Ergebnisrechnung als ausgeglichen dargestellt, und die Mittel zur Jahresendauszahlung wurden unberechtigt erhöht, denn die ausgewiesene Forderung wurde in die Bestandskreditierung einbezogen. Auf der Grundlage der von ihm beeinflußten Ergebnisrechnung wurde die Kreditabrechnung der LPG erarbeitet Der Angeklagte bestätigte sie in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Filialdirektors der Bank. Er unterließ es, die fingierte Forderung von den beleihungsfähigen Umlaufmitteln abzusetzen. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Falschmeldung und Vorteilserschleichung (Vergehen gemäß § 171 Ziff. 1 StGB) auf Bewährung verurteilt, die Bewährungszeit auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt und für den Fall schuldhafter Nichtbewährung eine Freiheitsstrafe von acht Monaten angedroht. Gegen-: diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt. Sie führte zur Abänderung des Urteils im Schuldausspruch. Aus "fl e n Gründen: Das Bezirksgericht hat den Sachverhalt in dem für die Entscheidung erforderlichen Umfang aufgeklärt. Die von ihm getroffenen Feststellungen sind bewiesen. Mit der Berufung wird zu Recht die Verurteilung des Angeklagten wegen in mittelbarer Täterschaft begangener Falschmeldung und Vorteilserschleichung (Vergehen gemäß § 171 Ziff. 1 StGB) gerügt. Nach ständiger Rechtsprechung muß der mittelbare Täter in seiner Person alle Voraussetzungen erfüllen, die im gesetzlichen Tatbestand für den Täter aufgestellt sind (vgl. OG, Urteil vom 9. Januar 1973 2 Ust 18/73 unveröffentlicht). Das bedeutet für das Vergehen der Falschmeldung, daß der mittelbare Täter Staatsfunktionär, Leiter oder leitender Mitarbeiter des zur Berichterstattung verpflichteten Wirtschaftsorgans oder Betriebes sein muß, der im Rahmen seiner Verantwortung unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Der Angeklagte war nicht leitender Mitarbeiter der Genossenschaft. Die Tatsache, daß er gelegentlich die LPG in der Buchführung und Finanzberichterstattung sachkundig unterstützte, begründet keine Verantwortung i. S. des § 171 StGB. Er kann daher nicht mittelbarer Täter dieser Falschmeldung sein. Gleichwohl kann er Teilnehmer einer solchen Straftat sein. Der früher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beihilfe die Verurteilung des Haupttäters voraussetzt (OG, Urteil vom 19. August 1970 2 Ust 9/70 unveröffentlicht), ist bereits in der Literatur widersprochen worden (vgl. z. B. NJ 1972 S. 707 f., NJ 1973 S. 287). Der Senat schließt sich diesen Auffassungen an, woraus sich ergibt, daß die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teilriehmers an einer Straftat voraussetzt, daß die strafrechtlich relevante Handlung, zu der angestiftet oder Beihilfe geleistet wurde, objektiv begangen worden ist. Das Bezirksgericht hat festgestellt, daß der Vorsitzende und der Buchhalter der LPG U. über die Wirtschaftsergebnisse in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände unrichtige Angaben machten. Sie berichteten über eine Ergebnisrechnung, die nicht real war. Sie erlangten damit einen Bestandskredit von 66 300 Mark, mit dessen Hilfe eine nicht voll erwirtschaftete Jahresendauszahlung finanziert wurde. Der Angeklagte hatte durch die Aufnahme von 66 300 Mark in die bereits abgeschlossene Inventurliste „Forderungen“ und die Buchung dieses Betrags in die Konten die Grundlage für diese unrichtige Berichterstattung geschaffen. Mithin hat er objektiv zu der Faschmeldung Tathilfe geleistet (§ 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB). Das Vergehen der Falschmeldung und Vorteilserschleichung ist erfüllt, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben aus den im Tatbestand des § 171 Ziff. 1 bis 3 StGB bezeichneten Motiven gemacht wurden. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte erhebliche Mängel verdecken wollte. Solche Mängel können Faktoren mit bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen sein, wie sie sich z. B. in einer unausgeglichenen Ergebnisrechnung einer LPG nieder-schlagen können. Die Verhandlung hat jedoch nicht ergeben, daß der Angeklagte Mängel verdecken wollte. Er strebte einen erheblichen ungerechtfertigten Vorteil für die LPG an. Er kannte die Umstände, die zur unausgeglichenen Ergebnisrechnung geführt hatten, und wußte, daß die Jahresendauszahlung deshalb nicht in der geplanten Höhe erfolgen konnte. Indem er fingierte Forderungen erheblichen Umfangs in die Ergebnisrechnung aufnahm und buchte, gestaltete er die Jahresendabrechnung ausgeglichen. Er fand sich bewußt damit ab, daß in Höhe der fingierten Forderungen ein um 66 300 Mark höherer Bestandskredit an die LPG ausgezahlt wurde, der die LPG in die Lage versetzte, die Arbeitseinheiten in der geplanten Höhe zu vergüten (§ 6 Abs. 2 StGB). Wer durch unrichtige Angaben anstrebt, einen Kredit zu erlangen, handelt mit der Zielsetzung, zum Nachteil der Volkswirtschaft „ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile“ (§ 171 Ziff. 3 StGB) zu erwirken, weil er über zusätzliche, ihm nicht zustehende finanzielle Mittel verfügen will. Der Tatbestand der Falschmeldung verlangt nicht, daß der wirtschaftliche Vorteil bereits eingetreten sein muß. Ist dies der Fall, so ist weiterhin die Anwendung der Bestimmungen zum Schutze des Eigentums zu prüfen. Stellt sich der wirtschaftliche Vorteil als rechtswidriger Vermögensvorteil dar, so kann tateinheitlich Betrug i. S. des § 159 StGB vorliegen. Die Erlangung eines Kredits stellt somit nicht von vornherein einen wirtschaftlichen Schaden für den kre-ditaufnehmenden Betrieb dar, wie dies in der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 28. Januar 1970 2 Ust 23/69 (unveröffentlicht) dargelegt worden ist, weshalb der dort vertretene Standpunkt aufgegeben wird. Erst die konkrete Art der Verwendung des Kredits kann sich für den Betrieb nachteilig auswirken und eine Straftat im Sinne des Vertrauensmißbrauchs oder der Untreue sein, z. B. wenn die Mittel über die Jahresendauszahlung in einer LPG in die individuelle Konsumtion fließen und aus dem Vermögen der LPG an die Bank zurückgezahlt werden müssen. Die vom Angeklagten begangenen Handlungen sind daher als tateinheitlich begangene Betrugshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen nach § 159 Abs. 1 StGB) zu beurteilen. Indem der Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit für die LPG die Unterlagen über die Jahresendabrechnung verfälschte und in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Filialdirektors der Bank die auf dieser Grundlage angefertigte Kreditabrechnung bestätigte, täuschte er die verfügungsberechtigten Personen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und bewirkte bedingt vorsätzlich die Zahlung eines um 66 300 Mark höheren Bestandskredits an die LPG. Bei der Beurteilung dieser Straftat ist davon auszugehen, daß die Höhe des erlangten Kreditbetrags nicht identisch ist mit einer Schädigung des sozialistischen Eigentums in diesem Umfang. Bei der ungerechtfertigten Erlangung von Kreditmitteln handelt es sich vielmehr um einen durch die Laufzeit des Kredits bestimmten zeitweiligen Entzug sozialistischen Eigentums. Eine endgültige Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht eingetreten und war auch nicht beabsichtigt. Dieser zeitweilige Entzug ist für die Beurteilung der Schädlichkeit von wesentlicher Bedeutung (OG, Urteil vom 23. Januar 1975 2 a Ust 61/74 unveröffentlicht). Zwar hat der Angeklagte kurzfristig beträchtliche Kreditmittel einer ordnungsgemäßen Verwendung entzogen, er handelte jedoch nicht aus kleinbürgerlichem 611;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.