Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 611

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 611 (NJ DDR 1975, S. 611); Der Angeklagte war Stellvertreter des Direktors der Kreisfiliale H. der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und Betreuer der LPG U. Als ihm bekannt wurde, daß der Betriebsplan der LPG in Höhe von 66 300 Mark nicht gedeckt war, verfälschte er bei der Vorbereitung der Jahresendabrechnung Unterlagen, die dem Rat für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und der Bank im Rahmen der Berichterstattung vorzulegen waren. In die Inventurliste „Forderungen“ trug er einen Betrag von 66 300 Mark ein. Damit wurde die Ergebnisrechnung als ausgeglichen dargestellt, und die Mittel zur Jahresendauszahlung wurden unberechtigt erhöht, denn die ausgewiesene Forderung wurde in die Bestandskreditierung einbezogen. Auf der Grundlage der von ihm beeinflußten Ergebnisrechnung wurde die Kreditabrechnung der LPG erarbeitet Der Angeklagte bestätigte sie in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Filialdirektors der Bank. Er unterließ es, die fingierte Forderung von den beleihungsfähigen Umlaufmitteln abzusetzen. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Falschmeldung und Vorteilserschleichung (Vergehen gemäß § 171 Ziff. 1 StGB) auf Bewährung verurteilt, die Bewährungszeit auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt und für den Fall schuldhafter Nichtbewährung eine Freiheitsstrafe von acht Monaten angedroht. Gegen-: diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt. Sie führte zur Abänderung des Urteils im Schuldausspruch. Aus "fl e n Gründen: Das Bezirksgericht hat den Sachverhalt in dem für die Entscheidung erforderlichen Umfang aufgeklärt. Die von ihm getroffenen Feststellungen sind bewiesen. Mit der Berufung wird zu Recht die Verurteilung des Angeklagten wegen in mittelbarer Täterschaft begangener Falschmeldung und Vorteilserschleichung (Vergehen gemäß § 171 Ziff. 1 StGB) gerügt. Nach ständiger Rechtsprechung muß der mittelbare Täter in seiner Person alle Voraussetzungen erfüllen, die im gesetzlichen Tatbestand für den Täter aufgestellt sind (vgl. OG, Urteil vom 9. Januar 1973 2 Ust 18/73 unveröffentlicht). Das bedeutet für das Vergehen der Falschmeldung, daß der mittelbare Täter Staatsfunktionär, Leiter oder leitender Mitarbeiter des zur Berichterstattung verpflichteten Wirtschaftsorgans oder Betriebes sein muß, der im Rahmen seiner Verantwortung unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Der Angeklagte war nicht leitender Mitarbeiter der Genossenschaft. Die Tatsache, daß er gelegentlich die LPG in der Buchführung und Finanzberichterstattung sachkundig unterstützte, begründet keine Verantwortung i. S. des § 171 StGB. Er kann daher nicht mittelbarer Täter dieser Falschmeldung sein. Gleichwohl kann er Teilnehmer einer solchen Straftat sein. Der früher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beihilfe die Verurteilung des Haupttäters voraussetzt (OG, Urteil vom 19. August 1970 2 Ust 9/70 unveröffentlicht), ist bereits in der Literatur widersprochen worden (vgl. z. B. NJ 1972 S. 707 f., NJ 1973 S. 287). Der Senat schließt sich diesen Auffassungen an, woraus sich ergibt, daß die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teilriehmers an einer Straftat voraussetzt, daß die strafrechtlich relevante Handlung, zu der angestiftet oder Beihilfe geleistet wurde, objektiv begangen worden ist. Das Bezirksgericht hat festgestellt, daß der Vorsitzende und der Buchhalter der LPG U. über die Wirtschaftsergebnisse in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände unrichtige Angaben machten. Sie berichteten über eine Ergebnisrechnung, die nicht real war. Sie erlangten damit einen Bestandskredit von 66 300 Mark, mit dessen Hilfe eine nicht voll erwirtschaftete Jahresendauszahlung finanziert wurde. Der Angeklagte hatte durch die Aufnahme von 66 300 Mark in die bereits abgeschlossene Inventurliste „Forderungen“ und die Buchung dieses Betrags in die Konten die Grundlage für diese unrichtige Berichterstattung geschaffen. Mithin hat er objektiv zu der Faschmeldung Tathilfe geleistet (§ 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB). Das Vergehen der Falschmeldung und Vorteilserschleichung ist erfüllt, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben aus den im Tatbestand des § 171 Ziff. 1 bis 3 StGB bezeichneten Motiven gemacht wurden. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte erhebliche Mängel verdecken wollte. Solche Mängel können Faktoren mit bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen sein, wie sie sich z. B. in einer unausgeglichenen Ergebnisrechnung einer LPG nieder-schlagen können. Die Verhandlung hat jedoch nicht ergeben, daß der Angeklagte Mängel verdecken wollte. Er strebte einen erheblichen ungerechtfertigten Vorteil für die LPG an. Er kannte die Umstände, die zur unausgeglichenen Ergebnisrechnung geführt hatten, und wußte, daß die Jahresendauszahlung deshalb nicht in der geplanten Höhe erfolgen konnte. Indem er fingierte Forderungen erheblichen Umfangs in die Ergebnisrechnung aufnahm und buchte, gestaltete er die Jahresendabrechnung ausgeglichen. Er fand sich bewußt damit ab, daß in Höhe der fingierten Forderungen ein um 66 300 Mark höherer Bestandskredit an die LPG ausgezahlt wurde, der die LPG in die Lage versetzte, die Arbeitseinheiten in der geplanten Höhe zu vergüten (§ 6 Abs. 2 StGB). Wer durch unrichtige Angaben anstrebt, einen Kredit zu erlangen, handelt mit der Zielsetzung, zum Nachteil der Volkswirtschaft „ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile“ (§ 171 Ziff. 3 StGB) zu erwirken, weil er über zusätzliche, ihm nicht zustehende finanzielle Mittel verfügen will. Der Tatbestand der Falschmeldung verlangt nicht, daß der wirtschaftliche Vorteil bereits eingetreten sein muß. Ist dies der Fall, so ist weiterhin die Anwendung der Bestimmungen zum Schutze des Eigentums zu prüfen. Stellt sich der wirtschaftliche Vorteil als rechtswidriger Vermögensvorteil dar, so kann tateinheitlich Betrug i. S. des § 159 StGB vorliegen. Die Erlangung eines Kredits stellt somit nicht von vornherein einen wirtschaftlichen Schaden für den kre-ditaufnehmenden Betrieb dar, wie dies in der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 28. Januar 1970 2 Ust 23/69 (unveröffentlicht) dargelegt worden ist, weshalb der dort vertretene Standpunkt aufgegeben wird. Erst die konkrete Art der Verwendung des Kredits kann sich für den Betrieb nachteilig auswirken und eine Straftat im Sinne des Vertrauensmißbrauchs oder der Untreue sein, z. B. wenn die Mittel über die Jahresendauszahlung in einer LPG in die individuelle Konsumtion fließen und aus dem Vermögen der LPG an die Bank zurückgezahlt werden müssen. Die vom Angeklagten begangenen Handlungen sind daher als tateinheitlich begangene Betrugshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen nach § 159 Abs. 1 StGB) zu beurteilen. Indem der Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit für die LPG die Unterlagen über die Jahresendabrechnung verfälschte und in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Filialdirektors der Bank die auf dieser Grundlage angefertigte Kreditabrechnung bestätigte, täuschte er die verfügungsberechtigten Personen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und bewirkte bedingt vorsätzlich die Zahlung eines um 66 300 Mark höheren Bestandskredits an die LPG. Bei der Beurteilung dieser Straftat ist davon auszugehen, daß die Höhe des erlangten Kreditbetrags nicht identisch ist mit einer Schädigung des sozialistischen Eigentums in diesem Umfang. Bei der ungerechtfertigten Erlangung von Kreditmitteln handelt es sich vielmehr um einen durch die Laufzeit des Kredits bestimmten zeitweiligen Entzug sozialistischen Eigentums. Eine endgültige Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht eingetreten und war auch nicht beabsichtigt. Dieser zeitweilige Entzug ist für die Beurteilung der Schädlichkeit von wesentlicher Bedeutung (OG, Urteil vom 23. Januar 1975 2 a Ust 61/74 unveröffentlicht). Zwar hat der Angeklagte kurzfristig beträchtliche Kreditmittel einer ordnungsgemäßen Verwendung entzogen, er handelte jedoch nicht aus kleinbürgerlichem 611;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.