Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 593

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 593 (NJ DDR 1975, S. 593); Auszeichnungen In Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurde Dr. Wolfgang Vogel, Rechtsanwalt in Berlin, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt. In Würdigung besonderer Verdienste beim Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und bei der Stärkung der DDR wurden mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet: Hans-Joachim Boden, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Ursula Herzberg, Staatsanwalt beim Generaistaatsanwalt von Groß-Berlin, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Gruppenleiter im Zentraiinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED, Johanna Kunst, Richter am Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Mitte-Nord), Christina Leupold, Staatsanwalt des Kreises Werdau, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Helmut Meckert, Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt (Oder), Friedrich Möller, Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums von Groß-Berlin, Prof. Dr. Walter Orschekowski, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Prof. Dr. Karl-Heinz Röder, Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR, Oberst Alfred Schille, Richter im Militärkollegium des Obersten Gerichts, Dr. Werner Strasberg, Vizepräsident des Obersten Gerichts, Siegmund Strauch, Oberrichter am Bezirksgericht Halle, Dr. Siegfried Wittenbeck, Oberrichter am Obersten Gericht, Ruth Wüstneck, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erhielten die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege" in Gold: Michael Baumgartner, Archivar beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Rudolf Fröhlich, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Erich Hansel, Mitarbeiter im Zentralkomitee der SED, Ludwig Herrmann, Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks Erfurt, Helene Heymann, Richter am Obersten Gericht, Prof. Dr. sc. Horst Kellner, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. habil. Herbert Kietz, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Annemarie Pfeuffer, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig, Prof. Dr. habil. Martin Posch, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prof. Dr. sc. Stephan Supranowitz, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR. Lichen Lebens, so z. B. für die Vermögensverhältnisse der Bürger, alte Normen weiter anzuwenden, wobei sich auf Grund der neuen politisch-staatlichen und so-zialökonomischen Verhältnisse der Wirkungsgrad und die Zielsetzungen dieser Normen veränderten. Zugleich beeinflußten die sich neu herausbildenden sozialistischen Rechtsprinzipien und neugeschaffene sozialistische Normativakte die Anwendung der sanktionierten Normen./5/ Mit jedem Schritt des gesellschaftlichen Vorwärtsschreitens vergrößerte sich faktisch der Widerspruch zwischen den sich weiterentwickelnden neuen, sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen und den alten Rechtsnormen, wobei offensichtlich der objektiv notwendige Prozeß der Aufhebung der alten, bürgerlichen Rechtsnormen auf Grund dieser oder jener Bedingung einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt Es sei in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen, was Genosse F. E b e r t in der 15. Tagung der Volkskammer feststellte, nämlich, daß mit dem Beschluß der Volkskammer zum Zivilgesetzbuch der DDR „das antiquierte Recht der alten bürgerlich-kapitalistischen Ära, das mehr als 75 Jahre das tägliche Leben der Menschen entscheidend beeinflußte“, beseitigt wurde und daß „mit dem weiteren Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der allseitigen Durchsetzung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse nunmehr alle Bedingungen herangereift sind, die es notwendig machen und die es uns ermöglichen, unser neues, sozialistisches Zivilrecht der DDR in seiner Geys/ Vgl. hierzu H. Ranke, „Die Herausbildung der leitenden Prinzipien des sozialistischen Zivilrechts“, NJ 1975 S. 532 ff., und die dort angegebene Literatur. samtheit auf einheitlicher Grundlage neu zu regeln. Bei uns wird also fortan ein neues, ein sozialistisches Zivilrecht gültig sein. Es verkörpert die progressiven Prinzipien der sozialistischen Gesellschaftsordnung; es beruht auf ihren ökonomischen und politischen Grundlagen“ 76/ Es erscheint mir deshalb notwendig, das 'Problem der Sanktionierung von Rechtsnormen der alten Gesellschaftsordnung doch differenzierter einzuschätzen, als dies im Lehrbuch geschehen ist. Theoretisch und praktisch gleichermaßen bedeutsam sind die Feststellungen der Autoren zur Normativität und Allgemeinverbindlichkeit des Rechts. Gerade die weitere Ausgestaltung der Normativität des sozialistischen Rechts dient der Gewährleistung einer hohen Organisiertheit der sozialistischen Gesellschaft; sie beeinflußt entscheidend die Durchsetzung und Wirksamkeit des Rechts. Zu dieser Thematik sind weitere Untersuchungen dringend erforderlich, insbesondere zum Verhältnis zwischen der Stabilität der Rechtsnormen und der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Das Lehrbuch enthält eine allgemeine Definition des sozialistischen Rechts, in der die Erfahrungen und Ergebnisse der Sowjetwissenschaft verarbeitet sind: „Das sozialistische Recht ist das System allgemeinverbindlicher Normen, die den letzlich von den sozialistischen Produktionsverhältnissen bestimmten staatlichen Willen der Arbeiterklasse und der von ihr geführten Werktätigen ausdrücken, vom Staat festgelegt oder sanktio- /S/ F. Ebert, „Die sozialistische Ordnung prägt das neue Zivil-recht“, NJ 1975 S. 408. 593;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 593 (NJ DDR 1975, S. 593) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 593 (NJ DDR 1975, S. 593)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

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